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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 85

 

Aber lassen Sie mich, bevor ich auf das Thema eingehe, noch eines klarstellen: Die Wiener ÖVP – und ich glaube, in diesem Raum haben wir das auch schon einige Male bestätigt beziehungsweise durch Beschlüsse festgelegt – will bei der Daseinsvorsorge nicht privatisieren. Die Frage lautet nur, Kollege Margulies, das sage ich gleich dazu, was alles Daseinsvorsorge ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wohnen! Wasser!) – Da kann ich nur dazusagen, natürlich ist das Wasser Daseinsvorsorge, und das wollen wir auf gar keinen Fall privatisieren. Das haben wir auch in einigen Anträgen beziehungsweise Abstimmungen bereits eindeutig klargestellt.

 

Aber gerade bei dem heutigen Antrag, den es dann bei der Mitteilung von der rot-grünen Stadtregierung geben wird – und das muss man ja auch dazusagen –, wird wieder alles hineingepackt, wo es viele Themen gibt, wo ein Nebeneinander zwischen Privat und nicht Privat erfolgreich ist. Ich nehme nur ein Beispiel, meine Damen und Herren: Sie werden doch wirklich nicht sagen können, dass im Spitalsbereich neben den Gemeindespitälern, neben Universitätskliniken die Ordensspitäler oder auch die privaten Spitäler nicht beste Arbeit leisten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Siehe Report am Dienstag! Das war sehr gut dargestellt!) Wir wissen von privaten Spitälern, sogar von Ordensspitälern, die effizienter und besser arbeiten. Ich kann nur eines sagen, wir sollen das Thema Privatisierung nicht einfach tabuisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines hat sich aber auch herausgestellt, meine Damen und Herren: Im Wettstreit der einzelnen Wirtschaftssysteme ist eindeutig die soziale Marktwirtschaft als sicher hervorgegangen. Es ist ganz einfach für die Bürgerinnen und Bürger wirklich das effizienteste und das beste Wirtschaftssystem. Und warum ist das so? Weil es auf Wettbewerb beruht, weil es auf Transparenz beruht und weil es ganz einfach auf persönlichem Engagement beruht. Ich glaube, das ist der entscheidende Faktor. Es gibt viele Bereiche, wo das ganz einfach notwendig wäre. Das Beispiel Voest ist hier heute schon einige Male angeschnitten worden. Die Voest hat derzeit mehr Mitarbeiter denn je, schreibt schwarze Zahlen und ist ein ganz, ganz wichtiger Player im internationalen Bereich. Wo wäre eine OMV, wo wäre Böhler-Uddeholm? Oder ein relativ neues Beispiel, meine Damen und Herren, das können Sie ausprobieren, ist die WESTbahn. Die WESTbahn ist eine gute Sache und hat vor allem die ÖBB dazu gezwungen, wesentlich besser zu sein. Fahren Sie jetzt auf der Westbahnstrecke mit den ÖBB, werden Sie merken, dass das ganz einfach wesentlich besser ist. Ich glaube daher, wir müssen über das Thema diskutieren, wir müssen nur richtig diskutieren. Aber eines wollen wir nicht, wenn wir privatisieren wollen, wir wollen keine Scheinprivatisierungen! Darunter verstehen wir Auslagern und der Kontrolle Entziehen. Das kann es nämlich nicht sein, der Kontrolle der Opposition und damit auch der Bevölkerung zu entziehen, meine Damen und Herren.

 

Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Da müssen sich die SPÖ beziehungsweise die rot-grüne Regierung etwas überlegen, wie Kontrolle auch wirklich gegeben ist und ausgeübt werden kann, denn Transparenz ist das Wichtigste, um hier erfolgreich sein zu können. Betrachten wir das nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Effizienz heraus, was für die Bevölkerung und für die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Stadt am besten ist.

 

Lassen sie mich mit einem Zitat schließen: „An die Spitze kommt man nicht im Schlafwagen“, hat der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler gesagt. Wir wollen an die Spitze kommen mit dieser Stadt und daher müssen wir auch diese Diskussion immer wieder führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Dr Vana zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.10.52

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass diese Aktuelle Stunde zwischen völliger Absurdität und Desinformation der Opposition schwankt, die ständig Begriffe verwechselt – Privatisierung, Auslagerung, öffentliches Eigentum, aber privatrechtlicher Verein. Und da die Vorwürfe völlig ins Leere gehen, schwankt sie auch zwischen Realitätsverlust und eigentlich einer Themenverfehlung. Realitätsverlust deshalb, denn wer jetzt, nach der Wirtschaftskrise, die doch wohl zeigt, wie wichtig öffentliche Unternehmen sind und dass gerade öffentliche Unternehmen – nicht nur im Bereich der Daseinsvorsorge – wesentlich besser, stabiler und nachhaltiger – die Situation der Beschäftigten ist schon angesprochen worden – durch diese Krise geführt haben, immer noch für Privatisierungen ist, dem ist sehr wohl nicht mehr zu helfen. Herr Kollege Aichinger und Herr Kollege Juraczka: Besser, schneller, billiger durch Private ist ja wohl als neoliberaler Mythos entlarvt. Sie haben gesagt, Angebot und Nachfrage regulieren! – Nein, eine natürliche Regulation von Angebot und Nachfrage, bei der am Ende automatisch alle das haben, was sie brauchen und wollen, die gibt es nicht, meine Damen und Herren. Deshalb braucht es die öffentliche Hand und deshalb braucht es nicht nur, aber insbesondere die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, denn Privatisierungen sind, und das haben sie unter Schwarz-Blau ja wirklich eindrucksvoll vorgezeigt, ein volkswirtschaftlicher Kapitalfehler. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie wenigstens volkswirtschaftlich rentabel privatisiert hätten! Und es stimmt überhaupt nicht, dass die Voestalpine nicht mehr existieren würde, wäre sie nicht privatisiert worden. Gerade die wirtschaftlichen Kennzahlen der Voestalpine waren hervorragend. Es wurde trotzdem entschieden, Volksvermögen zu verschleudern, so wie in vielen anderen Fällen. Veritable Privatisierungsflops unter Schwarz-Blau: Austria Tabak – Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen, BUWOG-Wohnungen – 60 000 Wohnungen unter ihrem Wert verscherbelt, das hat sogar der Rechnungshof festgestellt. Das heißt, Sie sind mit Ihrer Politik der Privatisierungen hier endgültig gescheitert. Wien ist am richtigen Weg, Wien ist ein europaweites Vorbild mit einem der stärksten und brei

 

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