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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 85

 

sich bereichert haben an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zu den Wiener Stadtwerken, wo ich jetzt bei der ÖVP durchgehört habe, sie würde gerne einen Teil wirklich privatisieren, sage ich gleich dazu: Nein, das kommt aber überhaupt nicht in Frage! Die Wiener Stadtwerke gehören nach wie vor den Wienern und Wienerinnen. Die Wien Holding gehört nach wie vor den Wienern und Wienerinnen. So wie viele andere Bereiche, die privatrechtlich organisiert sind, allerdings im Eigentum der Stadt Wien stehen. So ist es, und ich würde mich freuen, wenn es tatsächlich auch ankommen würde bei den Oppositionsparteien.

 

Die ÖVP im Gegensatz weiß tatsächlich, worum es geht. Sie haben es richtig angesprochen, Herr Juraczka, Sie würden gerne die Wiener Stadtwerke privatisieren. Sie haben vorgezeigt in Ihrer Regierungsperiode unter Blau-Schwarz, welche dramatischen Auswirkungen sich damit verknüpfen.

 

Und Sie haben eines vergessen, und Sie haben es leider bewusst vergessen (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka), Sie haben etwas bewusst vergessen, nämlich etwas, was die GRÜNEN schon immer gefordert haben. Aber warum weigert sich gerade die ÖVP auf Bundesebene, das Aktien- und GmbH-Gesetz dahin gehend zu ändern, dass öffentliche Körperschaften tatsächlich den Anspruch haben, alle Informationen zu bekommen. Sie wissen es so gut wie ich, dass es Aufsichtsräten verboten ist – jetzt wissen wir schon alle, das eine ist das Verbot und das andere ist Realität –, Auskunft zu geben, wie sich sozusagen die Situation eines Unternehmens darstellt. Und wir wissen trotzdem, dass es das eine oder andere Mal durchaus sinnvoll ist, Gasunternehmen, Elektrizitätsunternehmen privatrechtlich zu organisieren.

 

Schaffen wir die Voraussetzungen, dass Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen der Politik Rede und Antwort stehen müssen. Das ist ein Gesetz, das auf Bundesebene zu regeln ist. (StR Mag Manfred Juraczka: Sie kennen das Aktienrecht!) Aber Sie als ÖVP weigern sich, die Kontrolle durch die öffentliche Hand sicherzustellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.53

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Aktuelle Stunde gibt auch die Möglichkeit, diese Märchenpolitik, vor allem der Freiheitlichen Partei, hier zu entlarven und einfach auch einmal klarzustellen, wer denn in den letzten Jahren bei den Privatisierungen voll danebengelegen ist, voll danebengehaut hat. Wir werden dann auch noch kurz darauf eingehen. Ich verstehe schon, dass man, wenn man bei den letzten beiden Landtagswahlen so verloren hat, einen Versuch unternimmt, ein Ablenkungsmanöver zu machen. Die Wienerinnen und Wiener werden auf dieses Kasperltheater von Ihnen sicherlich nicht eingehen und haben das ohnehin schon durchschaut.

 

Die Aktuelle Stunde ist eingebracht von einer Partei – und das zeigt auch die Vergangenheit –, die bei den Privatisierungen komplett danebengegriffen hat, es ist komplett danebengegangen. (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Die Freiheitliche Partei ist eine Partei, die auch Wien – wir werden gleich darauf zurückkommen, Frau Abgeordnete – überhaupt keine Scheu hätte, die Privatisierungen voranzutreiben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. Wir werden das hier aufzeigen, und die SPÖ wird diese Politik so nicht mittragen.

 

Wenn man sich anschaut – wir können das auch aufzählen aus der Vergangenheit; über das Wasser ist eh schon genug gesagt worden und über die 60 cm in einem Langbahnbecken von 50 m –, wie das diskutiert worden ist von Ihnen, sieht man, die Privatisierungsabsichten haben Sie, und die Privatisierer sitzen bei Ihnen.

 

Da gibt es Schlagzeilen, die lauten: Sima blockiert Müllentsorgung durch Private. – Gott sei Dank ist das so, und wir sind ihr sehr dankbar dafür. Da gibt es Schlagzeilen der Freiheitlichen Partei, wo der Verkauf von Wasser gefordert wird, um Schulden abzubauen. Da gibt es die Forderungen der Freiheitlichen, die erneut die vollständige Privatisierung des Flughafens zu verlangen. Und da gibt es 2005 auch eine Aussage Ihres Parteiobmannes, der klargestellt hat, es sei an der Zeit, über die Vollprivatisierung bei Wien Energie nachzudenken.

 

Mit uns, sehr geehrte Damen und Herren, wird es das sicherlich so nicht geben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Auswirkungen der Privatisierungen kennen wir ja. Wir wissen, wie es ausschaut mit den Jobs, wir wissen, wie es ausschaut mit der Arbeitsqualität und so weiter und so fort. Ich glaube, das brauchen wir hier nicht weiter aufzuzählen.

 

Aber das wahre Gesicht hat auch eine Diskussionsveranstaltung im November 2011 gezeigt, als eine Abgeordnete in diesem Raum gefragt wurde: In der zweiten Runde möchte ich Privatisierungen, Potenziale, persönliche Wunschkandidaten für ein Börse Listing hinterfragen. Wie stehen Sie zu diesem Themen? Die Antwort war: Ich stehe dem Thema Börsegang sehr positiv gegenüber. Energielandesversorger wären zum Beispiel klassische Volksaktien.

 

Ich glaube auch nicht, dass es nötig ist, dass beim Verbund auf Bundesebene Mehrheiten gehalten werden. Der Staat muss konsolidieren, einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, das Schuldenthema in den Griff bekommen. Damit bin ich genau beim Thema: Zusätzlich zu allen Reformschritten – Verwaltungsreform, Gesundheitsreform – braucht es Gelder aus Privatisierung, da wird man nicht daran vorbeikommen.

 

Zweite Frage: Gibt es Wunschkandidaten? – Ja, es gibt Wunschkandidaten, insbesondere auf Wiener Ebene, eine ganze Liste von Privatisierungen, aber die werde ich zum geeigneten Zeitpunkt präsentieren.

 

Frau Abg Kappel, sagen Sie den Wienerinnen und Wienern die Wahrheit! Was möchten Sie denn privatisieren? Sie verstecken sich hier hinter einer Aktuellen Stunde und geben bei Interviews bekannt, dass Sie

 

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