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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 85

 

durch Gründung des Vereines erheblich eingeschränkt werden?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen! Ich glaube, ich kann nahtlos dort anschließen, wo Herr StR Oxonitsch mit seinen pädagogischen Bemühungen aufgehört hat. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und wo ich gescheitert bin!) Na ja, wie soll man sagen: Wiederholungen sichern den Lernerfolg, und manche Dinge muss man halt für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition noch öfter wiederholen.

 

Also ich möchte einmal ganz grundsätzlich feststellen, dass die hier formulierte Frage in ihrem Inhalt wirklich vollkommen haarsträubend ist. Mir werden hier strafrechtlich relevante Tatbestände unterstellt, und das weise ich wirklich auf das Schärfste zurück.

 

Erstens möchte ich dazu anmerken: Die Donauinsel wird nicht privatisiert, denn dazu müsste es, wie Kollege Oxonitsch auch schon ausgeführt hat, eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen geben, sprich, einen Verkauf der Flächen von der öffentlichen Hand an Private. Das gibt es nicht, das wird es mit der SPÖ auch niemals geben. Dieser Teil der Donauinsel und auch andere sind zu 100 Prozent im Eigentum der DHK, der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, und damit im weitesten Sinn des Bundes, und das wird auch mit diesem Verein weiterhin unverändert so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johann Herzog: Der Applaus ist enden wollend!)

 

Wie Sie, Frau Abgeordnete, auch genau wissen, umfasst diese Fläche auch nicht die Donauinsel, sondern ziemlich genau einen 750 m langen Bereich zwischen Floridsdorfer Brücke und Schnellbahnbrücke. In diesem Bereich sollen künftig eben Veranstaltungen in geordneten Bahnen, im Sinne der Bevölkerung, aber auch im Sinne der Umwelt abgewickelt werden, und das Geld, das daraus erwirtschaftet wird, ist zweckgebunden für die Infrastruktur der Donauinsel zu verwenden. Ich finde, dass das eine sehr gute und wohlüberlegte Konstruktion ist, die wir auch nutzen können, um Events, die dort stattfinden, und eben die Infrastruktur auf der Donauinsel zu verbessern.

 

Die Finanzgebarung wird nicht nur von einem Rechnungsprüfer geprüft, sondern auch freiwillig von einem externen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft. Und nachdem die öffentliche Hand ein beherrschendes Verhältnis zum Verein hat, unterliegt er auch zu 100 Prozent dem Bundesvergabegesetz.

 

Zusätzlich möchte ich jetzt auch noch darauf hinweisen, dass der Begriff Subvention – und auch das haben wir im Ausschuss schon ausführlich besprochen – in diesem Zusammenhang vollkommen falsch ist, denn wie Sie wissen, sind Subventionen für gewöhnlich ja keine Beträge, die zurückbezahlt werden, sondern es müssen Leistungen dafür erbracht werden. In diesem Fall ist im Vertrag, den Sie kennen und der auch dem Ausschuss vorgelegen ist, ganz klar drinnengestanden, dass es ein Anfangsbudget ist, das spätestens bis Ende des Vertrages, vermutlich aber schon früher, zurückgezahlt werden muss.

 

Zum Verein selbst. Sie wissen, dass die Gründungsmitglieder ausschließlich Mitglieder des Magistrats sind, dass dieser Verein eben nicht gewinnorientiert ist, weil alle Einnahmen zweckgebunden in die Donauinsel fließen müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, ich antworte auf die Frage. Wenn Sie mir solche Fragen stellen, dürfen Sie sich über die Antwort nicht wundern, meine Herren.

 

Auch noch ein weiterer Vorteil aus meiner Sicht: Es gibt einheitlich hohe Umweltstandards und ganz klare Vorgaben in puncto Lärm- und Abfallmanagement bei den Veranstaltungen.

 

Also ich sehe in diesem Konstrukt eigentlich nur Vorteile für alle, nämlich für diejenigen, die das dort nutzen wollen, für die Anrainer, aber auch für die Bevölkerung, die sich dann auf eine verbesserte Infrastruktur auf der Donauinsel freuen kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. – Bitte schön.

 

10.21.55

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Beantwortung.

 

Ich darf mit meiner Zusatzfrage anschließen. Wir können jetzt diskutieren, was privat ist und was ein SPÖ-Verein ist, aber die Tatsache, dass es einen Geschäftsführer geben soll, zeigt jedenfalls, dass der Verein zwar nicht gewinnorientiert sein mag, aber sehr wohl erwerbswirtschaftlich, das heißt – aus unserer Sicht jedenfalls –, dass er wie ein privates Unternehmen agiert.

 

Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die 86,96 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die bei der Volksbefragung gegen Privatisierung beziehungsweise für einen Privatisierungsschutz von Magistratsdienstleistungen gestimmt haben, fühlen, beziehungsweise können sie sich zu Recht einmal mehr betrogen fühlen, denn Sie kampagnisieren gegen Privatisierung und gründen SPÖ-Unternehmen auf Steuerkosten.

 

Meine Frage: Wenn es so ist, wie es im Vertrag drinnensteht und so wie Sie das auch gesagt haben, dass alle Erträge aus der operativen Geschäftstätigkeit an die MA 45 überwiesen werden müssen, dann stellt sich die Frage, wer den organisatorischen Aufwand des Vereins bezahlt, im Speziellen das Geschäftsführergehalt? Der Verein oder der Steuerzahler aus dem Budget der MA 45?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also das Konzept ist natürlich ganz klar. Selbstverständlich ist, dass die Eigenkosten über den Verein gedeckt werden. Es wird dort kein Geschäftsführergehalt geben, das ist nicht vorgesehen, aber klar ist, dass die organisatorischen Aufwendungen abgedeckt werden.

 

Ich verstehe auch nicht, was jetzt das Problem dort ist, dass wir als Stadt Wien über einen Verein dort selbstständig tätig werden. Also ich sehe das Problem überhaupt nicht, vor allem, weil alles, was wir dort ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: Ihr habt darüber abstimmen lassen!) Ja, ich weiß, das ist Ihnen ein Dorn im Auge, denn alles, was wirtschaftlich

 

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