Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 85
keine Rede. Daher ist das ein notwendiger Prozess, aber auch ein Prozess, dem man die Zeit geben soll, damit es möglich ist, die Angebote tatsächlich immer wieder auch auf die Zeitangemessenheit zu überprüfen, aber auch die Notwendigkeit neuer Angebote zu erwägen. Da war gerade auch die Aufnahme der sozialen Arbeit im öffentlichen Raum ein ganz wesentlicher Schritt schon vor einigen Jahren. Jetzt wird der nächste Schritt gesetzt, um zu sehen, ob man mit diesen Angeboten noch zeitgemäß ist. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dann werde ich sie selbstverständlich auch hier wieder präsentieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Akkilic. Bitte schön.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die WienerInnen haben sich bei der Volksbefragung eindeutig gegen den Privatisierungsgedanken im Bereich der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Das ist auch gut so. (GR Johann Herzog: Das ist unerheblich!) Es gibt ja zwischen Privatisierung und privaten Trägerorganisationen, die die Stadt Wien fördert, einen wesentlichen Unterschied, dass die von der Stadt Wien geförderten Organisationen gemeinnützig arbeiten und nicht profitorientiert sind.
Glauben Sie, sage ich jetzt einmal, dass der Herr Aigner mit seiner Fragestellung die Privatisierung im kommerziellen Sinn mit privaten Trägerorganisationen vermischt, die ja der Stadt Wien sehr viel bringen? Können Sie uns ein paar Sachen darüber erzählen, was die Gemeinnützigkeit und der Non-Profit-Bereich der Vereine ausmacht? (GR Armin Blind: Jeder Verein ist gemeinnützig!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Natürlich ist die Gemeinnützigkeit ein wesentlicher Aspekt, aber ich möchte einmal mehr betonen, was für mich zählt, ist, in welcher Qualität die entsprechenden Angebote geschaffen werden. Ich denke, dass gerade Vereine, die sich über Jahrzehnte Know-how, professionelles Management, viel Wissen in diesem Bereich angeeignet haben, die entsprechende gute Angebote geschaffen haben und die aus meiner Sicht auch keinen Anlass dazu geben, die Qualität in Frage zu stellen, schlicht und ergreifend auch weiterhin die entsprechende Unterstützung der Stadt haben sollen. Ich denke, man soll auf dieses Know-how nicht verzichten. Man braucht hier keine Kommunalisierung, was man braucht, ist eine gute Partnerschaft, ist eine gute strategische Steuerung, ist eine gute Qualitätssicherung, sind gut ausgebildete und motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die gibt es in diesen Vereinen, sie zeichnen sich durch ihre entsprechenden Angebote aus. Und das ist für mich nach wie vor der wesentliche Bereich, warum ich keinen Grund sehe, an dieser bewährten Konstruktion, die auch entsprechend flexibel ist, um die Angebote immer auch auf die entsprechenden zeitlichen Bedürfnisse abzustimmen, etwas zu verändern.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Nepp. – Bitte schön.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Es ist wirklich schön, dass Sie hier ein Geständnis ablegen (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Reden Sie keinen Blödsinn!), nämlich ein Geständnis, dass Sie nicht erst seit Kurzem privatisieren, vielmehr schon seit Jahrzehnten, wie Sie gesagt haben, seit 1950 und seit 1978, und alles in private Verein auslagern. Es ist schön, dass Sie jetzt hier ein Geständnis ablegen, aber das sind wichtige Aufgaben, die der Magistrat erledigen kann. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Kümmern Sie sich lieber um Kärnten!) Sie können ja durchwegs auf sehr fähige Beamte zurückgreifen, und ich frage nur: Warum tun Sie das nicht? Es stellt sich die Frage: Halten Sie Ihre eigenen Beamten für unfähig oder sind Sie nur Fan von Privatisierung? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist vollkommen sinnlos?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Vielleicht muss man noch weiter vorne anfangen. Also wir reden jetzt einmal nicht über Qualität der Jugendarbeit, was ja einmal was hätte, aber gut, über die reden wir nicht. Sie werden schon wissen, warum wir nicht darüber reden. Man spricht schlicht und ergreifend über eine Organisations- und Konstruktionsform, wo ein Verein im Auftrag der Stadt Maßnahmen übernommen hat, und das seit Jahrzehnten, und spricht dabei von Privatisierung.
Ich empfehle Ihnen vielleicht nur einen kurzen Abstecher – nehmen Sie Wikipedia oder den Duden –, was Privatisierung heißt: Übertragung öffentlichen Eigentums an irgendjemand anderen. Dieses öffentliche Eigentum wurde nicht übertragen, wird nicht übertragen, sondern Arbeit wird durch Vereine erledigt, und das tatsächlich gut. Und das ist der wesentliche Bereich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Ein Verein ist in der Regel eine Körperschaft öffentlichen Rechts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich danke für diese ausführliche Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 01148-2013/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Karin Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Privatisierung der Donauinsel durch die Gründung des Vereines 'Freunde der Donauinsel' wurde und wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Vorwürfe wie SPÖ-Freunderlwirtschaft, versteckte Subventionierung für das Donauinselfest und andere SPÖ-nahe Feste und Veranstalter, Umgehung von Ausschreibungen und Umgehung der politischen Gebarenskontrolle stehen im Raum. Gelegentliche Berichterstattungen im Umweltausschuss geben sicher keine ausreichende Transparenz über Finanzgebarung und Auftragsvergaben. Wie werden Sie, Frau Stadträtin, sicherstellen, dass Finanzgebarung und die Auftragsvergaben transparent dargestellt und objektiv geprüft werden, wenn die Kontrollmöglichkeiten der Stadt Wien (Kontrollamt?) sowie das Interpellationsrecht der Gemeinderäte
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