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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 83

 

pischen Spielen in Wien zu träumen! Das Ganze ist wirklich eine Farce! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wüsste auch nicht, Herr Bürgermeister, wo Österreich einen Meerzugang hätte. Sie brauchen nur die Olympischen Spiele seit 1896 zu verfolgen. Jedes Spiel hat in einem Land mit Meerzugang stattgefunden. Dieser Meerzugang ist halt schon notwendig für die Segeldisziplinen (GR Mag Thomas Reindl: München 1972!), außer es gibt irgendwelche Expansionsbestrebungen und man will Triest und Pula wieder Österreich einverleiben. Aber ich glaube, das wollen wir alle nicht, auch nicht bis zum Jahr 2028. Also, allein daran sieht man, wie unseriös diese Bewerbung ist, Herr Bürgermeister! Da lachen wirklich die Hühner! Und die Wiener lachen alle gesammelt mit! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Werden wir sehen!) Aber leider sind die Kosten hoch!

 

Wir wissen, dass die Bedingungen in Wien, was die Sportstätten betrifft, äußerst miserabel sind. Wien hat maximal ein Sechstel der nötigen Sportstätten und dieses Sechstel ist auch sanierungsbedürftig. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie ist der Vergleich mit London?)

 

Herr Oxonitsch, wenn Sie mich schon so ungläubig anschauen (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie ist der Vergleich mit London?), eine Stadtregierung, die es nicht einmal schafft, das Stadthallenbad dichtzuhalten (Amtsf StR Christian Oxonitsch: London hatte nicht einmal ein Bad!) und dafür die letzten 2 bis 3 Jahre 18 Millionen EUR versenkt hat, kann hier keine Olympischen Spiele ausrichten! Nein, diese Stadtregierung kann keine Olympischen Spiele ausrichten! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: London hat nicht einmal ein Bad gehabt!)

 

Jetzt noch ein Punkt, der mir wichtig ist, die Privatisierungsfrage. Es gibt doch bitte keinen Bereich in Wien, der nicht schon seitens der SPÖ privatisiert wurde. Fangen wir im kleinen Bereich an: Jugendbetreuung. Lauter privatrechtliche Vereine, in denen natürlich rote Funktionäre sitzen und mittlerweile vielleicht auch grüne, die die Jugendbetreuung ausrichten. Fangen wir einmal klein an. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und wo war die vorher? Wo ist da etwas privatisiert worden?)

 

Oder gehen wir dann weiter zum ganz Großen: Herr Bürgermeister, haben Sie nicht 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen privatisiert, den Erlös der Zentralsparkasse, in die AVZ-Stiftung? Haben Sie nicht diesen Erlös privatisiert, in die Häupl-Stiftung? (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Bundeswohnungsverkauf!) Und wurde dann nicht dieser Erlös, diese 1,7 Milliarden EUR Volksvermögen, verspekuliert, mittlerweile auf, hört man, 20 Millionen EUR? (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist eine glatte Lüge!) Das ist bitte Ihr Sündenfall, Herr Bürgermeister, Privatisierung von Volksvermögen, Verspekulierung von Volksvermögen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen nichts privatisieren! Dann tischen Sie noch Lügengeschichten auf, die ihresgleichen suchen (Bgm Dr Michael Häupl: Sie lügen! Das darf doch nicht wahr sein!), in doppelseitigen Inseraten: „Die FPÖ will Wasser privatisieren!“ - Das stimmt doch alles nicht! Sie haben bisher alles privatisiert! Auch den Sozialbereich haben Sie im Fonds Soziales Wien privatisiert. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da haben sie schon andere Sachen gemacht!) Alles wurde privatisiert! Also, ein reines Ablenkungsmanöver! Die Menschen lassen sich nicht für blöd verkaufen, Herr Bürgermeister! (Bgm Dr Michael Häupl: Sie sind für die Privatisierung! Wer hat die BUWOG verkauft?)

 

Ich habe es mir lange überlegt, Herr Bürgermeister, Ihre Entscheidung, eine Volksbefragung zu solchen Fragen durchzuführen, eine Verhöhnung und Beleidigung der Bürger mit viel Steuergeld, mit Kosten aus dem Budget, sprich, der Steuerzahler kann dafür aufkommen, eine solche Bürgerbeleidigung durchzuführen, schreit nach einem Misstrauensantrag. Diesen Misstrauensantrag bringen wir heute als Freiheitliche Partei ein, Herr Bürgermeister! Die Menschen können einem solchen Bürgermeister nicht mehr vertrauen, der sie durch eine solche Farce verhöhnt und beleidigt. Wir bringen diesen Misstrauensantrag heute ein. Sie lenken von den wahren Problemen der Bürger in dieser Stadt, die von Armut betroffen sind, von der Bildungsmisere betroffen sind, ab. Herr Bürgermeister, man hört immer wieder von den Menschen auf der Straße, wenn wir wieder bei der Frage Privatisierung sind: „Wann privatisiert sich denn der Bürgermeister endlich selbst?“ - Das wäre eine Wohltat für die Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister, ich bringe diesen Misstrauensantrag heute ein.

 

Diese Volksbefragung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Der Redner zerreißt einen amtlichen Stimmzettel der Wiener Volksbefragung. - Bgm Dr Michael Häupl: Demokrat! - GR Mag Thomas Reindl: So ein niveauloses Gebrabbel!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun eröffne ich die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. (GRin Birgit Hebein: Das ist noch viel zu schade dafür!)

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich auch hier darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.44.29

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Freunde dürfen auch Kollegen sagen.

 

Ich möchte zuerst noch einmal zur Dringlichen Anfrage zurückkommen. Ich bin stolz darauf, dass sich der Kollege Maresch mutig als Miterfinder der repräsentativen Demokratie geoutet hat. Das dürfte von den GRÜNEN erst 2010 bemerkt worden sein, nachdem sie in die Regierung eingestiegen sind, weil ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wenn früher jeder nur das Wort Garage begonnen hat, hat Rüdiger Maresch einen Rotlauf bekommen und nach einer Bürgerbefragung, nach einer Grätzelbefragung, nach einer Volksbefragung geschrien. So klein hat die Garage gar nicht sein können. Da war ihm die repräsentative Demokratie noch nicht wirklich ein Begriff, denn auch da haben die Bezirksvertretungen Beschlüsse mit Mehrheit getroffen, hat der Gemeinderat Beschlüsse mit Mehrheit getroffen. Da war

 

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