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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 83

 

vom Ruf nach direkter Demokratie und nicht nach der repräsentativen, so wie er das heute tut, keine Rede.

 

Aber das Thema ist unangenehm für Rot und Grün, vor allem für den Herrn Bürgermeister, der auch nicht sonderlich enthusiasmiert wirkt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist auch ein bisschen fad, ehrlich gesagt! Das ist eine Zumutung!) - Es wird schon noch, Frau Stadträtin! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Du warst auch schon lustiger!) - Damit ich ihn nicht über Gebühr inkommodiere, möchte ich es heute kurz und bündig machen. Zudem sind wir heute sehr gut im Zeitplan und das sollten wir auch beibehalten.

 

Der Klubobmann der FPÖ hat es erwähnt, die Volksbefragung ist wenig ernsthaft, ist eine Verhöhnung der Bürger. Mir persönlich haben eigentlich zwei Fragen gefehlt, die die Ernsthaftigkeit der rot-grünen Volksbefragung noch unterstrichen hätten:

 

Die erste wäre: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ (Der Redner singt diesen Liedtitel.), wie der selige Rudi Carrell gesungen hat. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Aber wesentlich besser! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie hätten es uns auch auf Band vorspielen können!) Das hätte famos zur Volksbefragung gepasst, brennt den Leuten im Unterschied zu den gestellten Fragen wirklich unter den Nägeln, weil es schon recht lange kalt und eigentlich ein mit vielen Schneefällen eingefärbter Winter ist. Das hätte den Leuten unter den Fingern gebrannt. Ich hätte auch zwei Antwortvorschläge parat. Der erste wäre: „Ich glaube, gar nimmer.“ Der zweite wäre, in der Bürgermeisterdiktion: „Es ist mir wurscht.“

 

Eine zweite hätte ich noch, die mir ganz persönlich unter den Nägeln brennt und die der Bevölkerung in dieser Stadt, den Steuerzahlern, viel Ungemach und Gram und vor allem viel Steuergeld ersparen würde, nämlich: „Soll Bgm Häupl zurücktreten?“ (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Eindeutig nein!) - Zwei Antwortmöglichkeiten habe ich mir zumindest gelassen: „Ja, bitte gleich.“ und „Ja, nächste Woche reicht aber auch.“ (Beifall bei der FPÖ. - Amts StRin Mag Sonja Wehsely: Da fehlt aber eine wesentliche Möglichkeit! - GR Prof Harry Kopietz: Das ist so dumm!)

 

Weil ich nicht unkommod sein möchte, kreuze ich die zweite Möglichkeit an. Nächste Woche reicht auch noch, Herr Bürgermeister! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So ein Scherz! Haha!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung wie der Klubobmann Gudenus, dass diese Befragung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner zerreißt ebenfalls einen amtlichen Stimmzettel der Wiener Volksbefragung. - Bgm Dr Michael Häupl: Der nächste Demokrat! - GR Heinz Hufnagl: Das war eine Schmierenkomödie!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Man soll doch nicht das eigene Redekonzept zerreißen, Kollege Mahdalik. (GR Prof Harry Kopietz: Nicht einmal als schlechter Kabarettist!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

15.49.15

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine Damen und Herren!

 

Diese heutige Diskussion ist, glaube ich, nicht eine sehr erfreuliche Diskussion und eine Diskussion, die sehr unrund läuft. „Unrund läuft“, sage ich jetzt ganz bewusst, weil nur ein Teil der Stadtregierung da ist. Ein Teil der Stadtregierung, die Frau Vizebürgermeisterin für Verkehrspolitik, für Bürgerbeteiligung, ist die ganze Zeit nicht anwesend, obwohl wir ihre Themen besprechen. Meine Damen und Herren, das ist, aber, glaube ich auch, ein Ausdruck von Missachtung der Demokratie, wenn man hier, in diesem größten Gremium, nicht anwesend ist, wenn heute die wichtigsten Themen besprochen werden! Ich glaube, das gehört gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Johann Herzog und GR Wolfgang Irschik.)

 

Worum geht es denn eigentlich? Ganz kurz nur, es ist heute schon so viel diskutiert worden und ich möchte es auch relativ kurz machen: Es geht darum, dass derzeit in der Verkehrspolitik drei Prestigeobjekte so rasch wie möglich ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Das sind die Parkraumbewirtschaftung, die Mariahilfer Straße und die Radwege.

 

Es ist richtig, Frau VBgmin Vassilakou hat natürlich am Anfang zur Bürgerbeteiligung eingeladen, hat Organisationen eingeladen, nehmen wir an, bei der Mariahilfer Straße die Wirtschaftskammer, auch bei der Parkraumbewirtschaftung den ÖAMTC, den ARBÖ und andere Organisationen. Auch die Parteien waren beim Diskutieren dabei. Aber es wird überhaupt keine andere Meinung zugelassen. Es haben sich nicht nur die Parteien zurückgezogen, es haben sich auch der ÖAMTC und die Wirtschaftskammer zurückgezogen, weil man hier ganz einfach gar keinen Diskurs wollte. Was kam dann heraus? Dann hat die ÖVP begonnen, auch Unterschriften zu sammeln. Wir hatten 150 000 Unterschriften, meine Damen und Herren, und wollten eine Grundsatzbefragung über ein Thema haben. Das ist dann leider aus den bekannten Gründen - es wäre nicht verfassungskonform - nicht anerkannt worden. Das brauche ich nicht mehr auszuführen. Es wurde nicht stattgegeben.

 

Was hat dann der Herr Bürgermeister in der berühmten, heute schon zitierten Pressekonferenz gemacht? Er wird eine Befragung machen und wird uns Fragen vorlegen. Das hat dann eine Zeit lang gedauert. Man musste überlegen, welche Fragen man nimmt, ob sie verfassungskonform sind, ob sie nicht verfassungskonform sind und wie man diese Sache angehen kann.

 

Ich will jetzt gar nicht näher auf die Fragen eingehen. Das hat unser Parteiobmann, StR Juraczka, bereits genau gemacht. Ich glaube, wir sind für eine Volksbefragung. Das ist überhaupt keine Frage. Wir sind für Fragen, die Alternativen anbieten. Da kann man debattieren, ob das Alternativen sind. Es sind auch Fragen dabei, wo sehr viel vermischt wird. Okay, auch das noch. Aber ich glaube, wir werden abstimmen und werden uns nicht so verhalten wie die Freiheitlichen, die ganz einfach einen Stimmzettel zerreißen. Das ist nicht unser Stil. Das wollen wir auf gar keinen Fall tun.

 

Aber beim Hinterfragen, was sozusagen wirklich ge

 

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