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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 83

 

Es ist wahrhaft ein gefährliches Spiel, Herr Bürgermeister, ein so wichtiges Instrument der direkten Demokratie zu missbrauchen, die Bürger zu beleidigen und zu verhöhnen. Das ist ein gefährliches Spiel, weil im Endeffekt die Bürger die Nase voll haben werden. Aber wem es am ehesten auf den Kopf fällt, wird sich bei der Nationalratswahl, aber auch bei der Wahl 2015 in Wien zeigen. Es sagen auch die Stimmungsbilder in den Bezirken und Wien-weit, der SPÖ wird das auf den Schädel fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich will jetzt gar nicht über die Genesis dieser Volksbefragung sprechen, wo Pleiten, Pech und Pannen durch die Bank regiert haben. Die Fragestellungen, die im Dezember beschlossen wurden, wurden noch in Windeseile drei Minuten vor Abstimmung geändert, weil sonst wären sie laut Bescheid des Berufungssenates, wenn man dieser Meinung folgt, aber der Berufungssenat hat es gesagt, auch verfassungswidrig gewesen, so wie offensichtlich auch die Fragestellung, die die ÖVP und wir sowie viele Bürger verlangt haben. Dann musste man in Windeseile eine Landtagssitzung Anfang Jänner einberufen. Es war kein Sonderlandtag, aber man hat doch einen Extralandtag einberufen, um eine Verfassungsbestimmung zu ändern, weil sonst der Termin der Volksbefragung im März der Verfassung widersprochen hätte. Weiß da die rechte Hand in Wien nicht, was die linke tut? Oder weiß die linke Hand nicht, was die links-linke Hand tut? Das ist alles wirklich nur noch peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich werden dann die falschen Fragen gestellt. Wir haben im Dezember bei der Gemeinderatssitzung einen Antrag mit damals zehn Fragen eingebracht, nur ein kleiner Auszug von vielen Fragen, die die Bürger gerne gestellt bekommen würden. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Es wäre Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie zumindest zu den vier Fragen, wenn Sie schon auf diese Verhöhnung bestehen, ein bis zwei Fragen dazugesetzt hätten, wenn man schon so viel Geld für eine Volksbefragung ausgibt. - Nein, es wurde abgelehnt. Auch das ist ein wirkliches Armutszeugnis, das Sie hier von sich geben!

 

Man kann unter dem Strich sagen, diese Volksbefragung ist ein reines Ablenkungsmanöver. Es wird von den wahren Problemen, die die Wienerinnen und Wiener haben, abgelenkt. Deswegen stellen wir heute diesen Dringlichen Antrag, mit ein paar Fragen hinzugefügt oder verändert, damit auch solche wichtigen Fragen in eine Volksbefragung einbezogen werden und die Menschen auch über ihre Zukunft in dieser Stadt entscheiden können.

 

Aber wenden wir uns zuerst noch ganz kurz den vier Fragen zu, damit ich mir nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, wir hätten uns inhaltlich mit den Fragen nicht beschäftigt:

 

Parkpickerlinkasso: Zuerst werden 150 000 Unterschriften sowie Bürger unter den Teppich gekehrt, weil es anscheinend verfassungswidrig ist. Vor drei Jahren wird eine Frage nach der City-Maut gestellt. Also, ich wüsste nicht, was die City-Maut in Wien anderes als eine Gebühr wäre. Aber das ist ja noch gegangen. Von Häupl's Gnaden war das vor drei Jahren mit der absoluten Mehrheit möglich. Aber natürlich macht auch die grüne Mitwirkung das Verhalten jetzt nicht rechtmäßiger. Man hat in Wirklichkeit bei der Frage 1, a) oder b), die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Pech und Schwefel. Das ist die Wahl, die man hat, nicht die Wahl, ob man so etwas überhaupt will, nämlich eine Ausweitung der Parkometerzonen.

 

Der Herr Bürgermeister hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage vorher gesagt, es wird auf keinen Fall über die Bezirke drübergefahren. Der Herr Bürgermeister und die ganze SPÖ werben mit der Antwort b), die Bezirke. Angenommen, es kommt das grüne Modell, die Antwort a), heraus. Sie, Herr Bürgermeister, haben vor einer halben Stunde hier gerade gesagt, es wird auf keinen Fall über die Bezirke drübergefahren. Dann heißt das - ich fände es ja nicht uncool, aber trotzdem heißt es das -, dass Sie in dem Fall wiederum die direkte Demokratie missbrauchen und die Frage nichts wert ist, weil Sie eh schon wissen, was Sie machen wollen. Also, allein deswegen ist die Frage 1 nichts wert, nicht einmal das Papier, worauf sie geschrieben ist, Herr Bürgermeister! Das ist einfach nicht ernst zu nehmen, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zur Frage 2, Olympische Spiele: Das klingt sehr nett. Wir alle kennen das Olympische Prinzip: „Dabei sein ist alles!“ Natürlich wären viele Wiener gerne bei Olympischen Spielen in Wien dabei, aber die Kostenfrage lässt dann schon einige überlegen, denn da dreht sich einem der Magen um. Die SPÖ-Wien ist aber auf jeden Fall bei Rekordschulden, Rekordarmut und Rekordarbeitslosigkeit dabei! Da sind Sie dabei, Herr Bgm Häupl! Das ist Ihr Olympisches Prinzip, Herr Bürgermeister! Und bei allen Planungs- und Bauskandalen sind Sie auch dabei! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: So ein Unsinn!)

 

Sie glauben doch nicht wirklich, dass man Olympische Spiele in einer Stadt mit einem Jahresbudget von 12 Milliarden EUR ausrichten kann, wo die Olympischen Spiele in London auch 12 Milliarden EUR statt 3 Milliarden EUR gekostet haben! (Bgm Dr Michael Häupl: Bei einem geringeren Jahresbudget der Stadt!) 100 Millionen EUR kostet die Bewerbung. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt ja gar nicht!) Auch das ist eine sehr ehrliche Stellungnahme vom Herrn Schicker gewesen, weil da kommt der SPÖ-Wien-Multiplikator zum Zug, alles mal drei, alles ist drei Mal so teuer. Skylink ist drei Mal so teuer. Prater-Vorplatz, Zentralfeuerwache, alles ist drei Mal so teuer, als ursprünglich veranschlagt. Zumindest eine ehrliche Aussage vom Herrn Schicker. In München hat das bei der erfolglosen Bewerbung 33 Millionen EUR, in London 25 Millionen EUR gekostet. Ich weiß nicht, ob wir uns das leisten können, wo gleichzeitig für die bedürftigen Menschen in dieser Stadt der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde, diese bei einem so harten Winter, laufendem Schneefall und Kälte, im Endeffekt in Decken eingehüllt fristen mussten und Sie die Menschen frösteln oder halb erfrieren lassen! (Amts StRin Mag Sonja Wehsely: Also, bitte!) Das ist unsoziale Politik, Herr Bürgermeister! Da brauchen wir nicht von Olym

 

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