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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 83

 

erhöht wurden, wo aber auch die Parkometergebühren und die Parkometerzonen ausgeweitet wurden, ohne die Bürger und das Volk einzubeziehen. Da geht es doch einfach nur um eine reine Abzocke, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der einzige Lenkungseffekt, den Sie wollen, ist der Lenkungseffekt von den Brieftaschen der Bürger in das Wiener Budget mit einem Schuldenstand von fast 5 Milliarden EUR! Das ist der einzige Lenkungseffekt, den Sie sich wünschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber wirklich interessant, wenn der Herr Kollege Lindenmayr hier draußen davon spricht, dass die Menschen gegeneinander aufgehetzt wurden, wenn über 150 000 Unterschriften der Bürger zur Initiierung einer Volksbefragung gesammelt werden, wie es laut Wiener Rechtsordnung auch vorgesehen ist. Das lässt wirklich tief blicken. Aber ich kann zur Rede vom Herrn Lindenmayr nur sagen, früher gab es den Mohnschnuller für Kinder zum Einschlafen, heutzutage braucht man nur den Herrn Lindenmayr anzuhören. Das ist um einiges gesünder, aber der Schlaf kommt bestimmt. Vielleicht sollte man seine Rede einmal aufnehmen. Die Kinder schlafen dann sicher sehr schnell ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Volksbefragung, so wie sie jetzt schon seit einigen Tagen im Laufen ist, oder wie sie dann in einer Woche, vom 7. bis 9. März stattfindet, ist eine reine Farce! Sie ist eine Verhöhnung der Menschen! Sie ist eine Verhöhnung der Bürger! Es ist im Endeffekt ein Pflanz, ein echter Pflanz! Jede einzelne Frage ist ein Pflanz! Es ist wirklich auch zu schade, ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie dafür um teures Steuergeld zu missbrauchen!

 

Wir Freiheitliche sind die Vorreiter, was direkte Demokratie bedeutet. Wir sind für echte Bürgerbeteiligung in allen Bereichen. Heinz-Christian Strache hat auf Bundesebene niederschwelligste Modelle mit Ideen, die direkte Demokratie bedeuten, vorgelegt. Wir sind für echte Bürgerbeteiligung, aber wir sind nicht für Bürgerbeleidigung, so wie sie hier unter einem Bgm Häupl in Wien gelebt wird! Da werden die Bürger beleidigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stehe dazu, dass wir diese Volksbefragung ablehnen, weil sie ein Pflanz ist, nicht zuletzt auch deswegen, weil noch immer eine Nachfrist vorhanden ist. Vor drei Jahren hat eine Volksbefragung stattgefunden, zufälligerweise ein halbes Jahr vor der Wiener Wahl. Jetzt haben wir grob ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl wieder eine Volksbefragung. Man kann sich irgendwie ausdenken, was alles dahintersteckt. Damals wurde zu Recht die Nachfrist kritisiert, wo über 100 000 Bürger innerhalb der Nachfrist noch nachgewählt haben, auch taktisches Wählen durchaus möglich war und natürlich auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet waren. Damals hat Herr Margulies von den GRÜNEN ein paar sehr wirklich richtige Sätze von sich gegeben. Sie haben es gewusst, kein Wunder. Das Archiv ist leider sehr offen, man kann Einsicht nehmen. Es ist unglaublich, aber wahr, es waren richtige Sätze. Jetzt sitzt der Herr Margulies mit den GRÜNEN in der Regierung und es gibt noch immer eine Nachfrist. Damals, und zwar vor drei Jahren, hat er zum Beispiel gesagt: „Wir verweigern dem Ergebnis der Volksbefragung unsere Zustimmung, denn die Wiener Regelung zur Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe, obwohl das Wahlergebnis bereits öffentlich bekannt gegeben worden ist. So wird geradezu dazu eingeladen, taktisch nachzuwählen und Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet.“ - Herr Margulies, stellen Sie sich in zwei Wochen auch hin und sagen Sie genau das Gleiche? Es gibt dieselbe Nachfrist! Wenn Sie politisch ernst genommen werden wollen, müssen Sie das in zwei Wochen genauso sagen! Ich warte auf Ihre Aussagen, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selten, aber doch, kann ich ihm recht geben, wenn er die Kostenfrage angesprochen hat. Im Februar 2010 hat er gesagt: „Im Sozial- und Bildungsbereich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden“ - das stimmt – „doch nach unnötigen 4,5 Millionen EUR Werbebudget für die Volksbefragung wird für die Werbewirtschaft das Füllhorn munter weiter aufgedreht.“ - Das sind richtige Aussagen. Allein die jetzige Volksbefragung kostet an die 6 Millionen EUR und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Margulies, es sind ein paar Sachen dabei, die mir sehr gut gefallen. Das könnten Sie öfters machen. Das würde mich sehr freuen. Damals haben Sie gesagt: „Mehr als 100 000 Wienerinnen und Wiener haben ihre Entscheidung erst nach Vorliegen des Wahlergebnisses getroffen. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich“, und so weiter, dass die SPÖ die direkte Demokratie missbraucht hätte und die Menschen entmündigen wolle. - Alles richtige Sätze, Herr Margulies. Das waren luzide Intervalle. Ich bin wirklich stolz darauf, dass auch Sie so etwas von sich geben konnten! Bitte machen Sie weiter so, Herr Margulies! Die Wählerinnen und Wähler in Wien werden Ihnen dankbar sein! Die Wahrheit ist zwar oft unangenehm, aber es bleibt halt einmal die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu anderen Zitaten, die auch interessant sind. Es gibt fast keinen Politologen oder Meinungsforscher oder Journalisten, der nicht schon öffentlich oder zumindest hinter vorgehaltener Hand im Vier-Augen-Gespräch diese Volksbefragung, wie Sie uns hier vorliegt, kritisiert hätte.

 

Zum Beispiel hat der Politikberater Dr Thomas Hofer gesagt: „Die Fragestellungen sind zum Teil suggestiv, äußerst schwammig und verwirrend formuliert.“

 

Herr Rauscher vom „Standard“, wirklich interessant, und der Herr Rauscher ist sicherlich nicht in Verdacht, in irgendeiner Art und Weise FPÖ-affin zu sein. (Bgm Dr Michael Häupl: Jetzt schon!) Es vergeht kein Tag, wo Herr Rauscher auf Seite 1 nicht irgendwie gegen die FPÖ hetzt. Es vergeht kein Tag. Er sagt: „Pseudofragen.“ - Es sind halt Pseudofragen.

 

Oder der Herr Filzmaier sagt: „Durch strategische Hintergründe leidet die Konkretheit. Man überladet das Thema Parkpickerl mit Fragen, die keine unmittelbare Brisanz haben.“, und so weiter.

 

Ich könnte noch weiter zitieren, abschließend den Herrn Beutelmeyer: „Ein gefährliches Spiel der Politik."

 

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