Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 83
mehr so sicher gewesen, denn man hat Pötzleinsdorf und andere Gebiete dazugenommen, 7 000 Wahlberechtigte mehr, in Gegenden, wo niemand daran gedacht hätte, Parkraumbewirtschaftung zu machen. (GR Armin Blind: Aber die Auswirkungen, Herr Kollege!) Daher ist das Ergebnis so herausgekommen, wie es herausgekommen ist.
Der Besitz eines Autos und die Benutzung des Autos sind natürlich auch mit sehr viel Emotionen verbunden. Das ist klar. Es ist im Leben eines Menschen im Allgemeinen die zweitteuerste Anschaffung. Die teuerste ist im Allgemeinen eine Wohnung, für manche vielleicht ein Haus. Aber dann kommt schon das Fahrzeug, halt alle fünf Jahre, alle zehn Jahre, je nachdem. Also, es ist mit sehr viel Geldausgaben verbunden. Es ist daher auch mit sehr viel Emotionen verbunden. Daher gelingt es, wenn man es darauf ansetzt, sehr leicht, die Menschen gegeneinander aufzubringen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wie? Wenn sie sich ein Auto kaufen wollen?)
Es wurde hier auch schon zitiert, nur möchte ich klarstellen, wer damit begonnen hat, die Menschen gegeneinander aufzubringen. Das war die FPÖ. Mit dieser beschäftige ich mich jetzt nicht, denn die heutige Anfrage war von der ÖVP. Ich komme sicher bei Gelegenheit irgendwann wieder einmal dazu.
Aber auch die ÖVP hat mit den Emotionen der Menschen gespielt, hat die Menschen gegeneinander aufgebracht und solche Emotionen erzeugt, dass dann halt tatsächlich Übergriffe passiert sind, wie sie nicht passieren hätten sollen. Aber hier liegt die Schuld ganz eindeutig bei den beiden Oppositionsparteien, die ihre Felle davonschwimmen sehen. (Raunen bei FPÖ und ÖVP. - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich weiß nicht, was Sie da sehen!) Die FPÖ ist auch schon deutlich schlechter als im Jahr 1996. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben in der letzten Zeit auch nicht dazugewonnen!) Wie es der ÖVP in Wien geht, sehen wir alle. Ich habe es Ihnen in den einzelnen Bezirken auch vorgerechnet. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: 78 Prozent!)
Weil es eben eine sehr emotionale Sache ist, finde ich es einfach ungeheuerlich, wie hier die FPÖ - jetzt muss ich doch noch etwas zur FPÖ sagen - sagt, direkte Demokratie interessiert sie nicht, alle dazu aufruft, den Stimmzettel zu zerreißen und wegzuwerfen. Das ist eigentlich ein ungeheuerlicher Umgang mit demokratischen Methoden! (GR Mag Dietbert Kowarik: Den haben schon Sie!) Das ist auf das Schärfste abzulehnen! (GR Mag Wolfgang Jung: In der Zwischenzeit ist sogar Ihr Klub eingeschlafen, weil es keinen Applaus gibt!)
Ich komme wieder ganz zum Anfang meiner Wortmeldung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Besser zum Ende!) Die Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte. Das hat die Vergangenheit gezeigt, das zeigt die Gegenwart und das wird auch die Zukunft zeigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Mir liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.
Der ersteingebrachte von der ÖVP, betreffend Volksbefragung über weitere Parkraumbewirtschaftungsgebiete. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da stimmt die Opposition dafür und hat damit keine ausreichende Mehrheit.
Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit Bürgerbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten. Der Antrag hat keine ausreichende Mehrheit.
Und der dritte Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit Stärkung der direkten Demokratie. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog und Mag Wolfgang Jung eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Fragestellungen für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013" gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antragsteller auf die Verlesung verzichtet hat und daher wir auch auf diese Verlesung verzichten wollen, obwohl es die Geschäftsordnung ein bisschen anders vorsieht. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!
Wir haben diesen Dringlichen Antrag heute eingebracht. Auch die ÖVP hat zu Recht eine Dringliche Anfrage eingebracht. Man merkt auf Grund der doppelten Dringlichkeit, wie dringlich sich die Bevölkerung in Wien direkte Demokratie wünscht, in einem roten Wien mit grünem Wurmfortsatz, wo offensichtlich über die Bürger drübergefahren wird. Das ist dann schon ein sehr nobler Ausdruck. Die Menschen wünschen sich dringlich mehr direkte Demokratie.
Ich habe erst vor Kurzem einen Satz eines französischen Literaturnobelpreisträgers gelesen, der sehr gut zum Demokratieverständnis im roten Wien, mittlerweile im rot-grünen Wien, passt. Ich darf kurz zitieren: „Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren.“ - Das trifft auf das rot-grüne Wien genau zu, vor allem auf das rot-grüne Wien in den letzten zwei Jahren, wo es eine immense Erhöhung von Gebühren gegeben hat, wo die Menschen keine Luft mehr zum Atmen haben, wo allein die Wassergebühren um unverschämte 33 Prozent
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