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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 83

 

heitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Wort „im Umkehrschluss“ haben wir jetzt vom Kollegen Maresch sehr oft gehört. Das würde ja auch bedeuten, dass in Hietzing im Umkehrschluss die rot-grüne Mehrheit noch 22 Prozent hat, wenn sich 78 Prozent gegen den Willen dieser Regierungskoalition ausgesprochen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister, Sie haben auch kurz angesprochen, dass Sie nicht über die Bezirke drüberfahren wollen und auch nicht werden. Die Frage ist dann, wie stellt sich dann die 1. Frage, wenn das zentral geregelt werden soll, wenn diese Frage positiv ausgeht? Wie wollen Sie das dann in Zukunft regeln? Werden Sie dann die Stadtverfassung ändern? Oder werden Sie dann doch über die Bürger drüberfahren und über die Bezirke und über die Gremien in den Bezirken? Da sollten wir uns vielleicht noch näher darüber unterhalten.

 

Was diese Volksbefragung betrifft – wir haben ja heute schon viel gehört dazu –, ist für mich eines klar: Das ist eine Frotzelei der Wiener Bürger und ich glaube, dass es ein ganz, ganz, ganz perfides Spiel ist, was Sie hier betreiben. Sie versuchen, die Wiener Bürger von direktdemokratischen Elementen wegzutreiben, indem Sie sie mit Ihren Fragen frotzeln (Beifall bei der FPÖ.), weil Sie nämlich kein Interesse haben, und das erleben wir hier in dieser Stadtpolitik tagtäglich mit, in irgendeiner Art und Weise irgendeine Meinung zu akzeptieren, die entweder oberg’scheit grün oder machtorientiert sozialistisch rot ist.

 

Die Bürgerbeteiligung, da kann ich Ihnen auch sagen, wie Sie damit umgehen, nämlich am Beispiel von Währing. Nachdem sich nämlich vor geraumer Zeit eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen dieses Parkpickerl ausgesprochen hat, was haben Sie gemacht? Sie sind überfallsartig hergegangen, haben bis an die Währinger Stadtgrenze die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und haben somit in den Anfangswochen und –monaten ein gewisses Leid dort verursacht. Politik, die darauf beruht, Leid bei Bürgern zu verursachen, ist keine gute Politik und die haben sich die Bürger in Währing nicht verdient! Sie haben es aber auch geschafft, und das fällt mir bei dieser rot-grünen Regierungskoalition auch immer mehr auf, Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Ich erinnere daran, dass bei Einpendlern Autoreifen aufgestochen wurden. Das ist aus meiner Sicht in Wien vorher noch nie passiert. Und die Währinger Bürger, die einen Betriebs- oder Firmenwagen gehabt haben, waren genötigt, weil sie kein Wiener Kennzeichen gehabt haben, in ihre Windschutzscheiben hineinzuschreiben: „Liebe Bezirksbürger, ich bin eh ein Währinger. Ich habe nur einen Firmenwagen. Bitte, bitte, macht mir mein Auto nicht kaputt!“ Das hat Ihre Politik in den letzten Monaten in dieser Stadt bewirkt!

 

Dann haben Sie gedacht, und wir haben ja die salbungsvollen Worte von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, die Währinger werden mit Druck in irgendeiner Art und Weise schon dazu gebracht werden, sich für ein Parkpickerl auszusprechen. Wir haben jetzt eben das Votum mit 53 Prozent Bürgerbeteiligung gehabt – das würden Sie sich bei Ihrer Volksbefragung wünschen –, wo sich 56 Prozent gegen die Parkraumbewirtschaftung in Währing ausgesprochen haben. Und hier kann niemand mehr behaupten, dass nach einer doch sehr langen Zeit – seit Oktober ist im Nachbarbezirk das Parkpickerl eingeführt – die Währinger nicht gewusst haben, wovon sie reden, was ja bei ersten Befragungen immer behauptet worden ist, weil sie das ja tagtäglich erleben. Die Einzigen, die nicht wissen, was für die Bürger gut ist in dieser Stadt, ist diese rot-grüne Stadtregierung!

 

Wie Rot-Grün aber dann mit dem Bürgervotum umgeht, ist ja auch interessant. Da haben wir ja zuerst den GR Klaus Werner-Lobo, und ich sage es jetzt einmal höflich, er hat gesagt: „Ein Bezirk, der gegen das Parkpickerl ist, soll zugepflastert werden.“ „Zugepflastert“ war nicht die Bezeichnung von Herrn Lobo, aber das ist jetzt die höfliche Umschreibung von mir. Oder zum Beispiel der Klubobmann der Währinger Grünen, der Herr Kneuer, der gesagt hat - da hat es einen roten Antrag für eine Parkgarage in Währing gegeben -: „Bezirksbürger, die nicht für ein Parkpickerl stimmen, haben auch keine Parkgarage verdient.“ Das ist der Umgang der GRÜNEN mit direkter Demokratie. Oder, wir haben es ja schon kurz angesprochen, nennen wir es einen Ausrutscher – wie es die ÖVP so höflich gesagt hat – des angeblichen Verkehrssprechers, der der Meinung ist, dass seine Besucher in Währing parken sollen, weil Währing der neue Parkplatz der Wiener ist. Mich würde das interessieren. Und ich würde hier anregen, weil der Herr Troch hier ja auch schon einmal in Simmering beworben hat, er hat gesagt: Die Simmeringer sind gegen ein Parkpickerl. Ja, Herr Troch, ich lade Sie ein, befragen Sie die Simmeringer, ob sie für ein Parkpickerl sind. Stehen Sie zu Ihrer Haltung, zu den Plakaten, die Sie heuer im Sommer neben Biertischen plakatiert haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie hier zu Ihrer eigenen Bezirksbevölkerung auch stehen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Grund dieser ganzen Geschichte und auch Ihrer Nervosität danach ist natürlich, dass Sie nicht den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen, weil Sie am Willen der Bürger ja eigentlich gar nicht interessiert sind.

 

Interessant ist auch noch, dass es Anträge beziehungsweise Bürgerbeteiligungen in zwei gravierenden Punkten gegeben hat. Das war auf der einen Seite das Semmelweis-Areal, das diese Stadtregierung an einen SPÖ-nahen Bauträger verscherbelt hat. Da hat es hier von mir mehrere Anträge gegeben, die Begehbarkeit dieses Areals weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich habe ein neues Wort gelernt, das heißt Durchgehbarkeit. Zur Durchgehbarkeit hat sich Grün durchringen können, zur Begehbarkeit von Grünflächen nicht. Hier haben wir keine Bürgerbeteiligung gehabt, sondern jetzt ganz am Schluss ganz ein kleines Mediationsverfahren in einem ganz kleinen Teil dieses Areals. Weiterhin auch bei den Steinhof-Gründen. Wenn man da auf die Homepage der Aktion 21 schaut, die Kollegin Kickert ist leider nicht da, aber die befasst sich eben mit diesem Mediationsverfahren, so steht hier auch auf der Homepage der Bürgerinitiative, dass sie am Mediationsverfahren teilgenommen

 

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