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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 83

 

hat. Ich sage, Sie haben sich heuer im Sommer müde mediiert. Es hat zig Sitzungen in kürzester Zeit gegeben und Sie haben gedacht, damit können Sie die Bürger mürbe machen. Und am Ende des Tages halten Sie jetzt Ihre eigenen Versprechen nicht und haben in vier Punkten noch immer nicht die Unterlagen geliefert, die Sie selbst im Mediationsverfahren vereinbart haben.

 

Aus diesem Grund, glaube ich, ist es notwendig, ein Zeichen für direkte Demokratie zu setzen. Die Bezirksvertretung in Währing hat sich ja nach einer kurzen Diskussion einstimmig auch dafür ausgesprochen, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. Einen ähnlichen Antrag in dieser Form darf ich heute stellen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich aus, die weitere Ausgestaltung von direktdemokratischen Prozessen für Fairness und Chancengleichheit in der Werbung für die Anliegen der Bürgerbefragung beziehungsweise das Votum der Bürger verpflichtend anzuerkennen. Die Fragestellungen sollen auch so gewählt werden, dass sie nicht, so wie bei dieser Bürgerbefragung, mit Ja oder Nein zu beantworten sind oder zumindest dass eine erkennbare Alternative vorhanden ist, nicht so wie bei Frage 1 Ja oder Ja.“

 

In formeller Hinsicht darf ich um die sofortige Abstimmung bitten und verlange sie auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich noch eines sagen: Auf Grund meiner Ausschusstätigkeit habe ich ja sehr viel mit der StRin Sima zu tun. Sie hat schon seit Mai oder Juni letzten Jahres einen visionären Aufkleber auf die Mistkübel geklebt. Da steht nämlich auf den allgemeinen Mistkübeln oben „Her mit den Papieren“. Und ich kann nur sagen, was können wir zu Ihrer Volksbefragung sagen: Ja, her mit den Papieren. Herr Bürgermeister, danke sehr. (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Ceterum censeo: Herr Bgm Häupl, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

14.53.23

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen, weil hier offensichtlich irgendwie Zweifel gekommen sind: Am Ergebnis der Befragung in Währing ist nicht zu rütteln. Das Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber eines möchte ich schon dazusagen: Wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist und welche Aktivitäten es in Währing gegeben hat, um dieses Ergebnis so zustande zu bringen, na ja, da teile ich die Sorgen des Herrn Kollegen Stiftner um die demokratiepolitische Geisteshaltung. Sie selbst, Herr Kollege Stiftner, waren nicht ganz unbeteiligt daran. Wenn ich daran denke, wie Sie bei Versammlungen, wo Bürgerinnen und Bürger von Währing anwesend waren, argumentiert haben und mit welcher Polemik und mit welchen falschen Informationen Sie dort aufgetreten sind, dann brauchen Sie sich darauf überhaupt nichts einzubilden. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Und wenn Sie Sorgen wegen der demokratiepolitischen Geisteshaltung haben, na ja, dann lese ich Ihnen einmal was vor: „Gemäß § 24 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen stellen wir zur Behandlung in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung in Wien-Währing folgenden Antrag: Die zuständige Stadträtin VBgmin Mag Maria Vassilakou wird ersucht, in Bezug auf die Parkplatzproblematik im gesamten bebauten Gebiet Währings eine Lösung zu finden, die in das Gesamtkonzept der Stadt, insbesondere im Westen Wiens, passt, und die zuständigen Magistratsabteilungen ehebaldigst mit der Umsetzung zu beauftragen. Oberste Priorität sollte dabei sein, dass die Lösung nachhaltig ist und ausreichend Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen des 18. Bezirkes schafft.“

 

Soweit, so gut. Ich glaube, das ist relativ einfach, es ist ein klar formulierter Antrag. Nur, warum hab ich da Sorgen um die demokratiepolitische Geisteshaltung? Weil der Herr BV Homole diesen Antrag und zwei weitere Anträge, die in etwa einen ähnlichen Text hatten, nicht zugelassen hat. (GR Mag Dietbert Kowarik: Er ist der Vorsitzende!) Er hat sie nicht zugelassen. Auf die Frage, warum er es nicht zulässt, warum man in der Bezirksvertretung darüber nicht diskutieren darf, hat er keine Antwort gegeben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Dieselbe Antwort!) Und, lieber Herr Kollege Stiftner und Herr Kollege Guggenbichler, ich war bei dieser Sitzung am 14.12. in der Bezirksvertretung anwesend. (Aufregung bei den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Udo Guggenbichler.) Was sich in dieser Sitzung abgespielt hat, das berechtigt einen natürlich dazu, dass man um die demokratiepolitische Geisteshaltung Sorge hat, aber vor allem bei der ÖVP und beim Herrn BV Homole. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch weil der Herr Kollege Stiftner den Kollegen GR Siegi Lindenmayr angesprochen hat, weil er seine Gäste aufgefordert hat, in Zukunft einen Parkplatz in Währing wahrzunehmen: Sie brauchen sich darüber nicht aufzuregen, weil seine Gäste in Währing keinen Parkplatz finden werden und sie werden auch in Döbling keinen Parkplatz finden, weil das zugeparkt ist. Wenn Sie sich in Währing wirklich bewegen und wenn Sie sich das ... Nicht so, wie Sie es argumentiert haben, nämlich bei den Bürgerversammlungen, wo sie nämlich gesagt haben, das stimmt alles nicht, was da behauptet wurde, im 17. Bezirk findet man auch schon keinen Parkplatz mehr und im 16. findet man auch keinen Parkplatz mehr - das stimmt nicht. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Das stimmt nicht! Sie haben das dort gesagt und das entspricht nicht der Wahrheit. Dort findet man ausreichend Parkplätze. Dort, wo man keinen Parkplatz findet, das ist eben in Währing, vor allem in Inner-Währing.

 

Und ich muss Ihnen schon eines sagen (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und die Wirtschaftstreibenden?): So wie Sie hier vorgegangen sind, indem Sie die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert haben, indem Sie die Studien, die es dazu gegeben hat, einfach ignoriert haben, mit den Menschen darüber nicht gesprochen haben (Aufregung bei der ÖVP.) und ganz einfach nur ein Ziel gehabt haben, nämlich: Sie wollten diese Abstimmung

 

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