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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 83

 

und diese Befragung gewinnen. Da ist es Ihnen nicht darum gegangen, was die Währingerinnen und Währinger dazu sagen, sondern es ist Ihnen ausschließlich darum gegangen, dass Sie einen Sieg erreichen. Na ja bitte, wenn Sie damit zufrieden sind. Sie gewinnen diese Befragungen, wir gewinnen eben Wahlen. Das soll uns recht sein. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Ihre Polemik und Ihre Aussagen, nicht nur, dass Sie sich auch widersprechen, wenn ich da den Herrn StR Juraczka sehe, der vom Parkpickerl im 1. Bezirk und in den anderen Bezirken positiv gesprochen hat, und der Herr Kollege Stiftner, der uns a priori ganz allgemein sagt, Parkpickerl sind verkehrspolitisch grundsätzlich sinnlos und sind eine Abzocke ... (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) So haben Sie es da gesagt, so haben Sie es da gesagt! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ich habe es zumindest so verstanden. Wenn Sie es anders gemeint haben, ist es von mir aus in Ordnung. All jene Wirtschaftstreibenden, weil ich das in einem Zwischenruf gehört habe, in den Bezirken 1 und 2 bis 9 und auch in den anderen Bezirken inklusive der Brigittenau sind sehr glücklich darüber, dass es dieses Parkpickerl gibt. Es hat am Anfang wirklich große Bedenken gegeben. Fritz Aichinger, Klubobmann, hat zu dieser Zeit noch seinen Betrieb im 3. Bezirk gehabt. Er wird mir bestätigen können, dass es nachher zu wesentlichen Erleichterungen gekommen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, lassen Sie mich vielleicht auch noch ein, zwei Sätze zur Situation Mariahilfer Straße und auch zum diesbezüglichen Zugang der ÖVP sagen. Es ist halt nicht der richtige Weg und es ist demokratiepolitisch tatsächlich eine etwas eigenartige Geisteshaltung, wenn man sich überlegt, man muss jetzt solange abstimmen, bis man endlich das Ergebnis hat, das einem passt. Das ist ganz sicher nicht der richtige Weg! Für einen solchen Weg stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Blind gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.01.00

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zur Gesetzeskenntnis der SPÖ wieder, weil der Herr Kollege behauptet hat, der BV Homole hätte den Antrag nicht zugelassen: Diese Behauptung ist unrichtig. Die Zulassung von Anträgen, und auch das wird der Herr Kollege wahrscheinlich wissen, oder wenn nicht, weiß er es jetzt, obliegt natürlich dem Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Die Vorsitzende ist eine Dame, die eben nicht der Herr BV Homole ist. Daher ist die Behauptung unrichtig und zu berichtigen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Das ist aber eine weiche Berichtigung!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Eine tatsächliche Berichtigung ruft eine nächste hervor. Herr Dipl-Ing Stiftner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

15.01.53

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nicht mein Vorredner, sondern der Vorvorredner hat mich dazu veranlasst, ein Ding wirklich klarzustellen: Die ÖVP hat als einzige Partei ein Parkraumkonzept vorgelegt, schon seit eineinhalb Jahren liegt es auf dem Tisch, das genau jene Elemente, wie unser Stadtrat heute noch einmal klargemacht hat, auch vorsieht, nämlich einen Lenkungseffekt und dann letztendlich auch einen Vorteil für die Wirtschaftstreibenden und für die Menschen. Genau dazu habe ich Stellung genommen. Ich möchte hier noch einmal klarstellen, die ÖVP ist nicht grundsätzlich gegen Parkraumbewirtschaftung, aber gegen Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken, wo es keine Alternativen gibt, dass die Menschen stehen können, da es keine Parkgaragen und keinen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt. Gegen die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung haben wir uns aus gutem Grund ausgesprochen. Darum geht es auch in der heutigen Debatte. Ich bitte, hier auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es Unterschiede zwischen der Infrastruktur in Innergürtelbezirken und jenen draußen gibt. Genauso war meine Wortmeldung zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste tatsächliche Berichtigung folgt. Der Herr Kollege Juraczka hat das Wort.

 

15.03.04

†StR Mag Manfred Juraczka|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Strobl, dass man in so einem kurzen Zeitraum, wie Ihre Rede gedauert hat, doch einiges aufs Tapet bringen konnte, das einer Berichtigung bedarf, ist schon imponierend. Nur so viel gesagt: Es kann demokratiepolitisch nicht problematisch sein, wenn in einer Bezirksvertretung ein Antrag von Rot-Grün auf das Parkpickerl nicht zugelassen wird. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nicht auf Parkpickerl! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Immer bei der Wahrheit bleiben!) Moment! Moment! Es geht darum, dass man sich auch dort nach der Verfassung richten muss.

 

Zur Mariahilfer Straße darf ich Ihnen auch noch etwas sagen: Dass gerade Sie als Wirtschaftsvertreter kein Interesse daran haben, dass der Zulieferverkehr, dass der Verkehr, was die Hoteliers dort betrifft, geregelt wird (GR Friedrich Strobl: Berichtigung!), sondern einfach meinen, zwei, drei kleine Straßen reichen sozusagen als Quorum für eine Befragung, ist für mich schon ein wenig eigenartig. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

 

Was ich noch ganz kurz erwähnen möchte ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Juraczka, nicht nur etwas sagen wollen, sondern tatsächlich berichtigen.

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich möchte vielleicht noch berichtigen, wenn es sich in der Mariahilfer Straße um eine Befragung gehandelt hat, und das war heute unbestritten, dass es in Hietzing und Währing nicht Umfragen waren, wie heute mehrfach gesagt wurde, sondern selbstverständlich auch Befragungen, die in

 

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