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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 83

 

einem sehr großen Ausmaß, schon auf Grund der exorbitanten Beteiligung, den dortigen Wählerwillen zum Ausdruck bringen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Da muss man mit dem Begriff tatsächliche Berichtigung schon sehr großzügig umgehen, um das als solche zu verstehen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

15.04.59

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss ehrlich sagen, ich bin von Ihrer Anfragebeantwortung ziemlich enttäuscht. (Bgm Dr Michael Häupl: Das geht mir umgekehrt genauso!) Wenn Sie hier von diesem Pult aus sagen, die Befragung in Währing mit einer Wahlbeteiligung von über 53 Prozent, mit einem klaren Nein von über 56 Prozent, und die Befragung in Hietzing mit einer Wahlbeteiligung von über 57 Prozent, mit einer klaren Ablehnung von über 78 Prozent, also knapp 80 Prozent, wären für Sie nichts Neues, dann ist es eigentlich eine Ohrfeige ins Gesicht von allen, die sich an diesen beiden Befragungen beteiligt haben. (Bgm Dr Michael Häupl: Wer hat das gesagt?)

 

In Hietzing hat eine Befragung stattgefunden, und zwar: „Sind Sie der Meinung, dass in Hietzing eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll?“ - Eine eindeutige und klare Fragestellung, die die Partizipation der Hietzingerinnen und Hietzinger motiviert hat. Diese sind dort in großem Ausmaß hingegangen. Es hat Wien-weit noch keine Befragung gegeben, wo ein annähernd vergleichbarer Wert geschafft werden konnte. Wie gesagt, mehr als drei Viertel der Hietzingerinnen und Hietzinger haben sich eindeutig gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Wenn man versucht, das ein bisschen auf die Bezirksergebnisse der letzten Wahlen zu übertragen, um die mathematische Logik des Herrn Maresch fortzusetzen, würde das sogar bedeuten, dass knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler der letzten Landtagswahl von Rot und Grün in dieser Frage den beiden Parteien nicht folgen können. Das ist auch ein bemerkenswerter Umstand.

 

Es hat in Wien 150 000 Unterschriften gegen die Ausweitung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung gegeben. Diese Unterschriften waren der Auslöser zur Wiener Volksbefragung mit den bekannten fünf Fragen, unter anderem die Frage der Olympia-Bewerbung. Ich habe das letzte Mal in der Fragestunde nicht Gelegenheit gehabt, dem Herrn StR Oxonitsch zu antworten, aber, sehr geehrter Herr Stadtrat, nicht böse sein, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, magistratsintern für den Teppichlift auf der Dollwiese innerhalb von 13 Monaten die notwendigen Bescheide zu schaffen, wie wollen wir jemals eine Olympia-Bewerbung hinkriegen?

 

Aber jetzt noch ein anderer Punkt zur direkten Demokratie: Auf der Agenda 21 aufbauend entstand im Mai 1994 die Charta von Aalborg, mit der sich die Unterzeichner verpflichteten, dass alle Bürger und interessierten Gruppen Zugang zu Informationen erhalten und es ihnen möglich ist, an den lokalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann mit diesen Fragen wohl kaum festgestellt werden. Vielmehr werden beim Auslöser, bei den 150 000 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, zwei Fragen gestellt, und zwar die eine Frage, wo es darum geht, eine zentrale Steuerung der Ausweitung vorzunehmen, die von der grünen Stadträtin Vassilakou unterstützt wird, und die zweite Möglichkeit wäre Einzelbezirkslösungen, die Variante b), die vom Herrn Bürgermeister und einigen SPÖ-Bezirksvorstehern bevorzugt und empfohlen wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Ein heißes Match!) Für mich schaut das eher nach Beziehungsproblemen in der Koalition aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie verwenden das Instrument einer Volksbefragung zur Lösung von internen Beziehungskonflikten. Ich sage Ihnen, eine Mediation wäre viel billiger als die beanspruchten 5 bis 7 Millionen EUR für die Volksbefragung.

 

Eines noch: Wenn Sie eine Mediation aufsuchen, empfehle ich Ihnen am besten gleich eine Trennungsmediation. Das ist in jedem Fall noch billiger für die Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Haha!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm dieses. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist halt ein Parlamentarier! Ohne Unterlagen! Freie Rede!)

 

15.10.14

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist eine komische Argumentation!) Ich werde das auch begründen. Die drei wesentlichen Ziele der Parkraumbewirtschaftung sind voll erfüllt worden.

 

Das erste ist ein Verkehrslenkungseffekt. Der Verkehrslenkungseffekt ist voll aufgegangen. Es ist der Verkehr des motorisierten Individualverkehrs in den Innenbezirken stark zurückgegangen. Es sind auch die Zulassungszahlen der PKWs zurückgegangen. (GRin Henriette Frank: Sagen Sie das einmal den Leuten von der Statistik Austria! Die wissen von nichts!)

 

Daher komme ich damit auch gleich zum zweiten Punkt, warum die Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte ist, nämlich die Verringerung des Stellplatzdrucks für die Wohnbevölkerung.

 

Und der dritte wichtige Punkt ist die Verbesserung der Luftgütefaktoren.

 

Also, die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte.

 

Wenn ich auf den Stellplatz zu reden komme: So ist die Parkraumbewirtschaftung in Wien entstanden. Es gab wohl schon seit dem Jahr 1959 Kurzparkzonen in Wien, aber damals noch nicht bewirtschaftet. 1974 sind die ersten bewirtschafteten Kurzparkzonen, damals linear in Geschäftsstraßen beispielweise, eingeführt worden. Daher hat man sich Ende der 80er Jahre, als man eben darüber nachgedacht hat, wie man den Stellplatzdruck für die Wohnbevölkerung verbessern kann (GRin Henriette Frank: Den Stellplatzdruck verbessern? -

 

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