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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

zwei, war ja auch in Kopenhagen. Und auch Kopenhagen hat eine Parkraumbewirtschaftung, wo man übrigens ein bisschen mehr bezahlt als in Wien, und wo es eine Regelung gibt, die nicht uninteressant ist. Aber auch in anderen Gegenden, und ich nehme an, der Kollege Stiftner kommt ja auch hie und da nach Mödling oder auch Klosterneuburg und auch dort gibt es Parkraumbewirtschaftung. Das heißt aber, wir brauchen in Wirklichkeit mehr Lebensqualität in Wien. Wir brauchen in Wirklichkeit mehr Platz auf der Straße, damit wir in Wirklichkeit den öffentlichen Raum (Aufregung bei der FPÖ.) genießen können. Und wir brauchen in Wirklichkeit ein Programm, mit dem wir den Feinstaub und die Stickoxide minimieren können, weil wir da Aufgaben aus der EU haben, die wir erfüllen sollten. Ihre Herangehensweise: Na, lassen wir die Menschen fragen, ob sie mehr zahlen wollen - da kommt als Antwort Nein. In dieser Hinsicht muss ich ja bewundernd sagen, in Währing haben immerhin 43,57 Prozent der Menschen gesagt: Wir zahlen lieber, damit wir in Wirklichkeit einen ordentlichen öffentlichen Raum haben. Stellen Sie sich das einmal vor!

 

Trotz Ihrer Propaganda waren dort in Währing offensichtlich 43,57 Prozent der Menschen der Meinung, das ist gut so. (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Also noch einmal: Wir stellen bei dieser BürgerInnenbefragung, bei dieser Befragung der Menschen in Wien jetzt eine Frage, die völlig verfassungskonform ist. Wir fragen, ob es sinnvoll ist, uns zentral ein Pickerl anzuschauen oder ob wir einen regionalen Schwerpunkt machen, sprich, die Bezirke, ganz einfach. Wir werden nicht über die Bezirke drüberfahren, ganz egal, wie das ausgeht, aber noch einmal, da ist der Schwerpunkt anders gesetzt. Wir haben uns das durchgelesen. Ich finde es interessant, wenn auf den Plakaten der FPÖ steht, wo man den Abstimmungszettel hinschmeißen soll. Das finde ich interessant. In Kärnten ist (Aufregung bei der FPÖ.) alles anders, offensichtlich. Da gibt es in Klagenfurt auch eine Parkraumbewirtschaftung, da ist sicherlich abgestimmt worden, und auch in Niederösterreich ist immer abgestimmt worden. Also noch einmal: Wir fragen sinnvolle Fragen, weil wir BürgerInnenbefragung ernst nehmen. Was Sie in Wirklichkeit nicht verstehen und ständig verwechseln, ist Partizipation, direkte Demokratie und repräsentative Demokratie. Ich habe es interessant gefunden, dass, ich weiß ja nicht, wie die Auswahl beim ORF war, aber es hat schon BürgerInnen gegeben, die gesagt haben, warum fragen sie dauernd? So viele Fragen in jedem Bezirk? In Hietzing sind sie gefragt worden und in Währing sind sie gefragt worden, drei Mal wird man gefragt. Kann schon sein, dass das irgendwie eine willkürliche Auswahl war. Interessant war, wir wurden gewählt, um zu entscheiden und nicht, um dauernd jemanden zu fragen. (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Wir wurden deswegen gewählt. Das nennt man repräsentative Demokratie. Ich weiß schon, die FPÖ ist immer so alert, wenn man so was hört, weil der Kollege Haider hat ja seinerzeit die Dritte Republik ausgerufen mit dauernd Fragen in irgendwelchen wichtigen Zeitungen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wo? In der FPÖ? Weil die FPÖ hat ja nicht einmal zusammengebracht in Liesing ... Waren Sie damals in Liesing nicht Stellvertreter vom Bezirksvorsteher oder haben Sie das nicht zusammengebracht? Das ist eine andere Geschichte.

 

Also noch einmal: Der zweite wichtige Teil der Demokratie, und das wissen Sie eh, ist natürlich die direkte Demokratie. Da muss man fragen (GR Johann Herzog: Na geh! Siehe Mariahilfer Straße!), wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Und dann gibt es in Wirklichkeit das, was Sie bis heute nicht verstanden haben: BürgerInnenbeteiligung heißt, nicht dauernd jemanden zu fragen: „Bitte darf ich aufs Klo gehen?“ Nein! (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) BürgerInnenbeteiligung heißt, die Leute in Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen. Das machen wir oder haben wir bei der Mariahilfer Straße gemacht. Das machen wir jetzt beim Schwedenplatz. Das werden wir weiterhin gemeinsam machen. Rot-Grün bezieht die Bürger in die Politik ein (GR Johann Herzog: „Außer in der Mariahilfer Straße zum Beispiel nicht!“). Ja, die Mariahilfer Straße, das habe ich gut gefunden. Die ÖVP hat damals bei der Mariahilfer Straße einen Zettel ausgeteilt, da war so groß drauf „Soll so bleiben wie es ist“ und so klein „Ich hätte gerne eine Veränderung“. Und ich finde es ja interessant, dass die ÖVP ihre zweieinhalb Wirtschaftstreibenden befragt hat, 91 Stück, wenn ich mich nicht täusche, und davon waren nur 57 Prozent der Meinung, dass wir keine Fußgängerzone brauchen. (Aufregung bei der ÖVP.) Ich finde es interessant. 40 Prozent der Wirtschaftstreibenden der FPÖ sind für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße, heißt das im Umkehrschluss. Na, da müssen’s aber noch viel Werbung machen bei Ihren Wirtschaftstreibenden, dass sich das ein bissel ändert!

 

Also noch einmal: Diese Stadtregierung ist angetreten, um die BürgerInnen zu beteiligen, miteinzuladen, an der Gestaltung der Stadt mitzumachen. Das heißt BürgerInnenbeteiligung! Was Sie machen, ist in Wirklichkeit große Propaganda, und dann in Wirklichkeit den Leuten zu sagen „Abzocke, Abzocke, Abzocke, Abzocke“, wunderbar, (GR Johann Herzog: Ihr fürchtet euch ja!) Und dann kommt am Schluss des Tages heraus: Ich will nicht mehr zahlen und die Stadtregierung ist undemokratisch. (GR Johann Herzog: Ihr fürchtet euch ja! – Aufregung bei der FPÖ.) Nein! Die Stadtregierung fragt die Bürger zu sinnvollen Dingen. Ja, es ist wichtig zu fragen: „Wollt ihr Olympische Spiele in Wien haben oder nicht?“ (GR Johann Herzog: Ja unbedingt!) Ja, das ist eine Notwendigkeit. Und es ist auch eine Notwendigkeit, die BürgerInnen zu fragen: „Wollt ihr regional beteiligt werden oder nicht?“ (GR Johann Herzog: Ein echtes Konzept!)

 

Und, wie gesagt, zum Schluss sage ich noch einmal ein kleines – wenn man so will – PP für die FPÖ: Noch ein bissel dran arbeiten, dass die FPÖ-Wirtschaftstreibenden ein bissel mehr gegen die Fußgängerzone sind, dann könnt’s weiterreden! Danke schön. Ein bissel weiterreden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.44.48

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Frei

 

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