Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 83
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wir haben heute die große Freude, zum dritten Mal die Subvention für die Arbeit des Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten hier zu beschließen – oder eben nicht zu beschließen, je nachdem, wie man’s sieht. Zum dritten Mal geht es um einen Betrag von 210 000 EUR, und bis zum Ende der Legislaturperiode wird dieser Betrag bereits die Millionengrenze überschritten haben. Über eine Million, hervorgerufen – das haben wir hier schon von allen Ecken beleuchtet, besprochen – durch grüne Selbstgerechtigkeit, entstanden aus dem Bewusstsein, unter Artenschutz zu stehen; denn Grün begreift sich mittlerweile als automatisch gut, total gerecht und vor allem wissend, was gut für Wien, was gut für die Welt ist.
Schauen wir uns diese Tätigkeit trotzdem noch einmal genauer an. Herr Van der Bellen ist heute leider nicht hier. Das ist sehr bedauerlich. Ich wünsche ihm auf diesem Weg alles Gute und beste Genesung. Wir haben ja vorher schon Gelegenheit gehabt, bevor er im September angelobt wurde, über ihn zu sprechen. Deswegen habe ich auch heute keine Hemmungen, über Nichtanwesende zu sprechen. Er hat im Herbst, bei seinem Amtsantritt ein bisschen einen Überblick darüber gegeben, was seine Tätigkeit denn beinhaltet.
Ich habe mir die Reden ausgehoben. Da hat er davon gesprochen, dass er den Vermittler darstellen möchte, nämlich zwischen verschiedenen Magistratsdienststellen, etwa bei Visa-Problemen von ausländischen Studenten und Professoren – das ist durchaus legitim; er möchte Round-Table-Gespräche veranstalten, er möchte sich um Raumfragen und bessere Kooperation zwischen Stadt und Universitäten kümmern; die Kooperationen zwischen Universitäten in Österreich und außerhalb des Landes möchte er betreiben.
Nur, ich habe es im September gesagt und ich sage es heute wieder: Das sind alles Aufgaben eines normalen Abgeordneten. Das sind alles Aufgaben, die jeder Einzelne von Ihnen, die Sie hier herinnen sitzen, Tag für Tag tut, nur eben ohne zusätzliche Entlohnung, ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung. Herr Van der Bellen hat es in seiner bekannt charmanten Art weiter so beschrieben: „Nebenbei gesagt, jedes solches Treffen, Frau Leeb, kostet ein bisschen etwas. Sie brauchen einen Raum. Sie brauchen Kaffee. Es geht vielleicht über die Mittagspause. Das kostet alles ein bisschen etwas. Wenn Sie es streichen, ich weiß nicht, wer das macht.“ – Ich hoffe doch sehr, dass es im Grünen Klub ausreichend Platz für Gespräche gibt, und sollte es Mangel an Kaffee geben, wir helfen gerne aus.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Tätigkeit oder die Job Deskription des Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten ist unbestritten von eminenter Wichtigkeit für die Zukunft Wiens, damit Wien seine Rolle als Wissenschafts- und Forschungsstandort endlich auch einmal findet – ich möchte gar nicht sagen, ausbaut, sondern ich sage, findet. Denn eines ist auch klar: Wien hat anderen Städten in Österreich gegenüber einen klaren Standortvorteil, weil sehr, sehr viele universitäre und wissenschaftliche Einrichtungen, die in Wien angesiedelt sind, vom Bund finanziert werden. Wir sind bis jetzt nicht einmal in der Lage, das Licht, das von außen hereingetragen wird, zu hüten und aus diesem Licht etwas zu machen.
Zu verbessern gibt es genug. Ich will auch gar nicht anstehen zuzugeben, dass Van der Bellen eine geeignete Person dafür ist; aber wir lehnen es ab, Ihnen weiterhin dafür eine Kaffeekassa mit dem Inhalt von 210 000 EUR pro Jahr in die Hand zu drücken. Deswegen werden wir auch heute wieder folgenden Antrag einbringen:
„Der ÖVP Klub im Wiener Rathaus stellt den Beschlussantrag: Wenn nach mehr als zweijähriger Tätigkeit des Wissenschaftsbeauftragen klar sichtbar ist, dass die Kosten für diese Funktion keinen Mehrwert für die Stadt Wien gebracht haben, ersuchen wir den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, diese Mittel dem Wiener Wissenschaft-, Forschungs- und Technologiefonds zur Verfügung zu stellen und diese Position aufzulösen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Anschließend noch ein Tipp, vielleicht können sie es weitergeben: Es wäre ganz interessant, wenn der Herr Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragte seine Funktion auch wirklich wahrnimmt und zum Beispiel einmal mit dem Wissenschaftsminister Kontakt aufnimmt, denn dort, in diesem Ministerium ist er ein gänzlich Unbekannter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das war vom Ton her schon viel moderater, als das, was wir auch schon gehört haben; vielleicht ist doch gelesen worden, was Alexander Van der Bellen in seiner Funktion berichtet hat. Ich habe in der Vergangenheit immer den Eindruck gehabt, dass Sie nicht die Homepage oder die Berichte lesen, sondern wie so oft bei Wortmeldungen, vor allem der ÖVP, habe ich den Eindruck, dass Sie vor allem eines immer lesen, und das ist ein Heftl, das die Volkspartei selber herausgebracht hat, nämlich der Herr Hannes Rauch. (Der Redner hält ein kleines Druckwerk in die Höhe.) Da geht es im Wesentlichen darum, alles, was wir hier machen, schlechtzureden. Das ist der Auftrag. Es ist vollkommen wurscht, was wir machen.
Hier steht, es sei alles schlecht. Ich glaube, da steht sogar, wir würden Familien Kinder „enteignen“. Das ist also ein echtes Horrorpamphlet mit über 60 Seiten. Das haben Sie alle auswendig gelernt. Es ist also vollkommen wurscht, was wir hier machen, was Alexander Van der Bellen oder sonst jemand macht, Sie werden immer
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
