Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 83
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 9 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung vor, daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 9 der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit dem Architekturzentrum Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten. (Ruf bei der SPÖ: Peko! – Allgemeine Heiterkeit.)
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Da es heute so schnell geht, dass sogar die Berichterstatter überrascht sind, mache auch ich es heute schnell mit meiner Wortmeldung. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, zum Architekturzentrum ein paar Worte zu verlieren.
Wir werden diesem Aktenstück selbstverständlich zustimmen, weil es eine hervorragende Institution ist, die weit mehr als ein Museum und ein Archiv ist. Es ist eine Institution, die sich sehr darum bemüht, nicht nur das architektonische Gedächtnis Wiens, sondern auch das architektonische Gedächtnis ganz Österreichs aufzuarbeiten. Es ist eine einmalige Institution, die unserer besonderen Förderung bedarf. Und die Stadt Wien fördert auch sehr brav, das will ich gar nicht in Frage stellen.
Es ist nur in den letzten Tagen durch die Medien ein sehr bemerkenswerter Aufschrei gegangen, nämlich des Leiters dieses Architekturzentrums, Dietmar Steiner. Diese Einrichtung ist nämlich eine, die nicht nur von Wien, sondern auch vom Bund betreut wird. Erlauben Sie mir dazu bitte die Anmerkung, dass Geld geben allein doch ein bisschen wenig ist. Vielleicht könnten sich der Herr Kulturstadtrat, der eine oder andere rote Gemeinderat oder vielleicht auch der Herr Wissenschaftsbeauftragte, der heute leider nicht da ist, einmal die Zeit nehmen, hinzugehen und zu lobbyieren, nämlich auch auf Bundesseite.
Der Bund fördert nur mit 360 000 EUR. Die Förderungen sind seit 1995 von Bundesseite niemals erhöht worden. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis. Ich denke, die Verantwortung, die man für so eine Institution hat, geht weit darüber hinaus, dass man ein Mal im Jahr Förderungen gibt. Vielleicht können sich die Verantwortlichen für den Bereich Kultur und Wissenschaft in Wien, die SPÖ oder der Herr Van der Bellen von den GRÜNEN, die Zeit nehmen und bei der Frau Ministerin Schmied dafür lobbyieren, dass der Bund ein bisschen mehr Geld hergibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich bei dem Team und bei der Geschäftsführung des Architekturzentrums bedanken für die großartige Arbeit, die hier geleistet wird. Sie wird von diesem Haus in höchstem Ausmaß gesehen und seit Jahren unterstützt. Wir wissen, wie viel es da an tollen Veranstaltungen gibt, an großartigen Initiativen, eine Datenbank, die ihresgleichen sucht. In diesem Sinn: Vielen Dank für Ihre Arbeit! Die Stadt Wien sieht das und unterstützt das in ganz besonderem Ausmaß! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.
Ich darf mitteilen, dass sich der Herr GR Maresch von nun an bis zirka 15 Uhr entschuldigt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin jetzt da!) Du bist also gerade gekommen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Er ist gekommen, ist aber trotzdem entschuldigt!) Okay, dann war das ein Missverständnis. Er ist also gekommen, wäre aber bis 15 Uhr entschuldigt gewesen. Bitte klar und deutlich sprechen in Zukunft! – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und schön sprechen!) Und für mich heißt es, gut zuhören.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst. Es ist keine Wortmeldung mehr vorgemerkt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 15 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Auch dazu liegt keine Wortmeldung vor, daher lasse ich gleich darüber abstimmen. Wer der Postnummer 18 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlungen einzuleiten.
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