Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 83
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller, die FPÖ, und damit die Minderheit.
Antrag zwei betrifft Behaltepflicht für Lehrlinge. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung des Antragstellers und damit die Minderheit.
Der dritte Antrag ist Führerschein für Lehrlinge. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch der Antragsteller und damit auch die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. Wo ist die Berichterstatterin? Ich erfahre gerade, es ist ein Berichterstatterwechsel. Frau GRin Yilmaz wird den Antrag einbringen. Bitte.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Ich finde es schon auch ein bisschen befremdlich, wenn die Berichterstatterin, die als Berichterstatterin auf der Liste steht, ohne etwas zu sagen, nicht kommt. Aber das scheint offensichtlich auch ein bisschen der neue Stil zu sein. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist jedem schon passiert, wenn Sie Migräne hat! - GR Kurt Wagner: Wir schämen uns!) Ja gut, schämen Sie sich, das ist okay. Aber trotzdem ist es eine Missachtung der Vorsitzführung beziehungsweise des Gemeinderats. (Erregter Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Wer schreit, ist im Unrecht. Aber das ist natürlich auch etwas, was Sie ganz gerne machen.
Kommen wir zum Thema. Es wird Sie sicher nicht wundern, wenn wir Freiheitliche die Subvention an die Wiener Jugendzentren für das Jahr 2013 ablehnen werden. Laut Angaben des Vereins ist er ja der größte Anbieter von Kinder- und Jugendarbeit in Wien, dessen Aufgaben- und Arbeitsbereich offene Kinder- und Jugendarbeit in Jugendzentren, Jungendtreffs sowie im öffentlichen Raum umfasst. Für diesen Aufgabenbereich, und das ist erst im November des letzten Jahres beschlossen worden, erhält dieser Verein eine Basisförderung aus dem Bereich des Budgets Bildung, Jugend, Information und Sport im Gesamtwert von 27 Millionen EUR. Was ja nicht verwunderlich ist, weil ja dieser Vorstand auch in einer trauten Koalitionseintracht zwischen Rot und Grün aufgeteilt ist.
Jetzt könnte man natürlich meinen, dass dieser Verein mit dieser Summe an Basisförderung auch sein Auslangen finden kann. Dem ist aber nicht so, weil ja offensichtlich die Basisförderung - wie es auch vom Kontrollamt kritisch aufgezeigt wurde - fast zur Gänze für Personal und Miete verwendet wird. Jetzt lässt sich dieser Verein auch noch zusätzlich Projekte wie Jugendbetreuung, Parkbetreuung und Integration von anderen Institution und Bezirken bezahlen.
Wir zahlen von der Stadt Wien im Moment unterschiedlichste Subventionen für diverse Vereine zu Kursen wie „Mama lernt Deutsch“, Lernbetreuung und diversen anderen Lernbegleitungen, anstatt das Ganze als Gesamtes zu sehen und an eine übersichtliche Stelle als Subvention auszuzahlen. Es schaut einfach so aus für uns, dass genau das nicht gewünscht ist, weil man dann nämlich keine Evaluierungen machen und Rückschlüsse ziehen kann. Wir finden einfach, dass man bei einer Basisförderung von 27 Millionen EUR dem Verein zumuten kann, sein Personal und seine Ressourcen so zu wählen und so einzusetzen, dass er sich so ein Projekt wie dieses Projekt aus seinen eigenen Mitteln finanzieren kann und dafür nicht die Mittel aus der MA 17 benötigt. Daher werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.
GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zum vorliegenden Akt Folgendes noch als Klarstellung und als Ergänzung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin.
Hier handelt es sich um eine Subvention an einen Verein, der einer speziellen Gruppe von Jugendlichen Nachhilfeunterricht gibt, nämlich Jugendlichen, die im Rahmen dieser Stadt-Wien-Aktion bei schulischen Abschlüssen besondere Unterstützung in speziellen Fächern brauchen. Natürlich haben wir, um diese Jugendlichen aufzufangen, Projekte ins Leben gerufen, die, wie wir wissen, auf Grund der Schließung des Kardinal-König-Hauses notwendig wurden. Ich verstehe immer wieder diese Polemik hier, wenn es um Jugendliche geht, um Menschen, die hier leben, die wir natürlich nicht um ihre Ausbildungschancen bringen wollen, damit sie in Zukunft gleichwertige Chancen am Arbeitsmarkt haben.
Alle Subventionen im Integrationsbereich lehnen Sie ja reflexartig ab. Das ist unverständlich, das ist nicht gut, und ich werde nie aufhören, Ihnen zu sagen: Hören Sie auf mit dieser Politik, sie bringt uns nicht weiter! Das ist eine Politik, die nur Neid schürt, Menschen stigmatisiert und dieser Stadt in der Entwicklung nicht weiterhilft. Ich bitte Sie: Besinnen Sie sich darauf, dass über 40 Prozent der Menschen, die in dieser Stadt leben, Menschen mit Migrationshintergrund sind. Wenn, wie gesagt, Unterstützung für diese jungen Menschen notwendig ist, dann werden wir das unterstützen.
Vielleicht gehen Sie einmal hin und schauen sich an, was dort mit diesen Jugendlichen passiert, wie motiviert sie beim Lernen sind und wie wichtig es ist, dass wir sie auf diesem Weg fachlich unterstützen und begleiten. Dann werden Sie, wenn es um diese Menschen geht, vielleicht nicht jedes Mal, wie gesagt, reflexartig alles schlechtreden und ablehnen. Das ist nicht unser Zugang in diesem Bereich. Wir werden das unterstützen. Diese Jugendlichen verdienen es. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
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