Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 83
zender, vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte KollegInnen!
Nachdem es ja so schnell geht, mache ich auch ganz schnell. Das vorliegende Geschäftsstück ist ja im Ausschuss einstimmig beschlossen worden. Es ist auch ein gutes Projekt. Ich möchte aber ganz kurz Stellung beziehen zu den drei Anträgen, die der Kollege nachher vorstellen wird.
Wir wissen, was Sie unter Schwarz-Blau mit Lehrlingen getan haben. (GRin Ing Isabella Leeb: Bitte, höre doch einmal auf!) Sie haben den Lehrlingsschutz gelockert, Sie haben die Lehrlinge attackiert. Also hier jetzt scheinhalber Partei ergreifen für Lehrlinge, ist nicht glaubwürdig. (GRin Ing Isabella Leeb: Kannst du die Traumabewältigung woanders machen!) Ihre Anträge sind nicht wirtschaftlich begründet. Wir haben die 60 EUR Jugendkarte, die in der Region Wien, Niederösterreich, Burgenland gültig ist. Daher lehnen wir Ihre drei Anträge ab, weil sie nur populistisch sind. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zunächst einmal zum Poststück, dem wir selbstverständlich die Zustimmung erteilen werden.
Und jetzt zu den, von Kollegen Akkilic bereits angesprochenen drei Anträgen, die ich einbringen möchte. Ich finde es schon eigenartig, dass Sie dem nicht zustimmen können, aber ich lebe damit.
Ich bin einmal darauf gespannt, ob die Sozialdemokraten dem nähertreten können. Denn ich erinnere an eine Diskussion, die wir vor zweieinhalb Monaten hier abgeführt haben, da ging es um die Lehrlinge, und die Galerie war voll von Lehrlingen. Komischerweise sehe ich heute keine Lehrlinge, leider Gottes auch nicht den Lehrlingssprecher. Ich gehe davon aus, dass er erkrankt ist und wünsche ihm auf diesem Weg selbstverständlich baldige Genesung.
Heute kommt das, was wir damals bereits avisiert haben, drei Anträge zum Thema Lehrlinge. Ich möchte die drei ganz kurz vorstellen und vorlesen:
Beschlussantrag der GRe Dominik Nepp und Wolfgang Seidl betreffend Behaltepflicht für Lehrlinge. Die zuständigen amtsführenden Stadträte werden aufgefordert, die in der Stadt Wien aufgenommenen Lehrlinge nach Abschluss auch verpflichtend anzustellen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Das ist Antrag Nummer 1.
Antrag Nummer 2, ebenfalls eingebracht von Nepp und Seidl, betreffend Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende. Die Stadt Wien möge sämtliche Vorkehrungen treffen beziehungsweise mit dem Bund und den jeweiligen Verkehrsbetrieben Vereinbarungen abschließen, die es ermöglichen, dass Schülern, Lehrlingen und Studierenden alle öffentlichen Verkehrsmittel in Wien kostenlos und ohne Selbstbehalt zur Verfügung stehen. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.
Der dritte im Bunde, ebenfalls von den GRen Seidl und Nepp eingebracht, betrifft den verbilligten Führerschein für Lehrlinge. Dieser ganz kurz ebenfalls vorgetragen: Die zuständigen amtsführenden StadträtInnen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und für Bildung, Jugend, Information und Sport werden aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, den Lehrlingen die theoretische Ausbildung für den Erhalt eines B-Führerscheins im Rahmen der Lehrausbildung zu ermöglichen, Rahmenverträge zur Kostensenkung mit den Fahrschulen abzuschließen und den Fahrschülern die verbleibenden Kosten für Prüfung und Fahrstunden aus dem Budget der Stadt Wien zu ersetzen. Ebenfalls wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Ich würde mich sehr freuen, meine Damen und Herren, wenn diese drei Anträge die nötigen Mehrheiten erhielten. Wir werden dann später noch einen Antrag stellen, der ein Misstrauensantrag sein wird, an den Herrn Bürgermeister. Da würde ich Sie ebenfalls bitten, dem zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es Ihr.
GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ganz kurz, warum gehen wir natürlich nicht mit? Weil es sich um eine vollkommen unseriöse, populistische Debatte von Ihrer Seite handelt, und wir gerne verhandeln und auch mitunter hadern und streiten mit seriösen Partnern, denen die Ausbildung und die Lehre von jungen Menschen in unserer Stadt, in unterschiedlicher Ausbringung, aber doch auch wichtig ist. Da weiß man, warum man streitet und hadert und dann auch immer wieder zu einem guten Punkt kommt. Aber zu unseriösen, populistischen Forderungen, die man dann auch noch den Jugendlichen vorträgt, mit dem Hinweis, wer da aller nicht mitgegangen ist - wir kennen Sie. Machen Sie es ruhig. Am Ende wird die Überzeugung siegen und am Ende wird der gute Kontakt zu den Menschen siegen. Natürlich gehen wir nicht mit bei vollkommen überzogenen, unseriösen Forderungen, über die Sie selber nur lachen müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen nur zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Anträgen der FPÖ. Ich beginne mit dem ersten, das ist Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte
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