Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 83
bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrtes Gremium!
Ich werde nie den Kreisverkehr gegen eine Verkehrslichtsignalanlage zu einem ideologischen Problem hochjustieren. So weit wird es nicht kommen. Ich denke, das ist auch hier nicht der Fall. Im gegenständlichen Akt geht es um ein Grundstück, das sehr lange brachgelegen hat, wo wir uns freuen, dass es jetzt einer vernünftigen Nutzung zukommt. Bei Experten ist es immer so, dass es mehrere Meinungen gibt. Wir glauben, dass dort die Abbiegerelation die richtige Lösung ist. Deshalb ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!
Die Problematik ist ja hier schon mehrfach besprochen worden. Es sind beide jetzt angesprochenen Lösungen in Wirklichkeit keine. Das Problem ist das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Bauvorhaben. Der Kreisverkehr wäre an sich eine schöne Sache, aber ich wohne dort direkt dran. Der Platz für den Kreisverkehr fehlt. Selbst wenn man dem Kloster noch etliches wegnehmen würde, könnten Schwer-LKW - und gerade die fahren dort ja, wie Sie wissen, Herr Kollege Hoch, sehr häufig hinein, manchmal im Minutenrhythmus - dort nicht um die Kurve kommen.
Dazu kommt sowohl zum Kreisverkehr als auch zur Abbiegelösung eine zweite Problematik: Keine 100, 120 m dahinter ist die nächste ampelgeregelte Kreuzung, zu der ein Rückstau nach dem anderen führt, und dann kommt dahinter schon wieder eine ampelgeregelte Kreuzung. Dieses Problem ist mit den derzeitigen verkehrstechnischen Maßnahmen dort überhaupt nicht zu lösen. Die einzige Lösung wäre zumindest keine Verschlechterung durch eine Erhöhung der Frequenzen - die aber zwangsweise durch die Neubauten kommen wird, die erste Wohnungsserie von 52 oder 54 Wohnungen wird jetzt, wie ich annehme, im Frühjahr fertig. - Das wäre die einzige Lösung, das zu stoppen. Alles andere wird und muss eine Verschlechterung bringen. Sie werden es ja sehen.
Ich nehme an, Sie werden Ihre Abbiegelösung bauen, das Chaos jeden Tag in der Früh wird noch größer, denn die stehen jetzt schon mehrere 100 m hinaus Richtung Kaltenleutgeben. Das haben Sie zu verantworten, indem Sie diese Baubewilligungen dort gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die 2. Programmphase des Städtischen Energieeffizienzprogrammes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
In Kürze, ich möchte das in drei Minuten machen. Das hat einen breiten, aber keinen vollständigen Konsens in diesem Haus. Das Energieeffizienzprogramm ist einfach ein wirklich wichtiges Projekt für die Stadt. Es gab, kann ich mich erinnern, vor zwei Jahren einen großen einseitigen Artikel in der „Zeit“, die gestaunt haben, dass so etwas in Wien möglich ist. Es geht bei der Energiewende nicht nur um die wichtige Frage, wo kommt die Energie her, sondern, was kann die Stadt tun, um Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie bestmöglich eingesetzt wird.
Dazu gibt es ein umfangreiches Programm, das mit den Dienststellen diskutiert wurde und das Vorgaben - auch Steigerung der Energieeffizienz - vorsieht. Und dieser Zwischenbericht zeigt jetzt, welche Maßnahmen erfolgreich waren, welche man ausbauen soll. Ich werde es Ihnen jetzt nicht referieren, es lohnt sich aber, diesen Bericht zu lesen. Er zeigt auch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben und deswegen ein neues städtisches Energieeffizienzprogramm entwickelt werden soll, in absehbarer Zeit, damit Wien nicht nur beim Anteil der erneuerbaren Energieträger, sondern auch im Bereich der Energieeffizienz bestmöglich unterwegs ist.
Deswegen ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. Und das waren nicht einmal drei Minuten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 35 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und GRÜNEN und damit mehrstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7423E im 11. Bezirk. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 36 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neudotierung des Projektfonds Jugend. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsit
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