«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 83

 

12.35.20Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

12.35.36

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Es handelt sich vielleicht um ein kleines Segment dieser Bundeshauptstadt, aber eines wo tausende Menschen täglich die Verkehrshölle erleiden müssen. Es geht hier bei diesem Flächenwidmungsplan um die Frage, ob eine nachhaltige Verkehrslösung noch ermöglicht wird oder eben durch Beschlussfassung dieses Flächenwidmungsplans langfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation baulich unmöglich gemacht wird.

 

Wir haben uns daher auch diesem Projekt intensiv gewidmet und werden dem Aktenstück deshalb nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir meinen, dass es bessere Lösungen gibt. Diese möchte ich hier ausarbeiten und Ihnen in der gebotenen Kürze zur Kenntnis bringen. Denn dieser Flächenwidmungsplan konsumiert nun einfach im Bereich des Wohnbauprojekts Waldmühle jene Flächen, die für eine nachhaltige Verkehrslösung in diesem engen Korridor benötigt werden. Das ist ein kleines Tal, wo täglich sehr viele Einpendler aus Niederösterreich über das Liesinger Gebiet - wo es jene einsammelt, die im Stadtentwicklungsbereich Liesing wohnen - in die Stadt hineinfahren und dort natürlich tagtäglich viele, viele lange halbe Stunden oder Stunden im Stau sehen, weil es nicht weitergeht.

 

Wir haben deshalb seitens der ÖVP ein Verkehrsgutachten in Liesing in Auftrag gegeben, bei dem bessere Vorschläge herausgekommen sind. Wir haben auch durchaus versucht, diese mit den Verantwortlichen zu besprechen. Sie sind aber aus ideologischen Gründen und weil gesagt wurde, dass die Frau Verkehrs- und Planungsstadträtin an solchen Ideen der ÖVP nicht interessiert sei, hier einfach nicht aufgegriffen worden, obwohl sie sachlich durch Gutachter als die bessere Lösung tituliert worden sind.

 

Worum geht es hier? Es geht darum, dass dieser Bezirk über einen Einzugsbereich verfügt, der durch Kreuzungen, die etwa gleichwertig in der Verkehrsbelastung sind, durchzogen ist, weshalb Kreisverkehre eine sehr sinnvolle Lösung wären, da damit auch ein höherer kapazitiver Durchfluss gegeben ist. Das bestätigen alle Experten. Aber auf Grund dieses Flächenwidmungsplans werden jetzt jene Gebiete, die hier notwendig sind, um diesen Kreisverkehr in dem gebotenen Radius zu ermöglichen, letztendlich für immer anderen Nutzungen zugeführt. Und das ist nicht - und das sage ich hier eindeutig - die Schuld der Projektbetreiber, die trifft in keinster Weise eine Verantwortung, weil es auch hier eine entsprechende Vereinbarung gibt. Die Projektbetreiber wären durchaus bereit gewesen, dieser Lösung auch in Kompromissen und in Form einer Umplanung der baulichen Maßnahmen ohne Verlust von Wohneinheiten und ohne Verlust von irgendwelchen sozialen Gegebenheiten bei diesen Neubauprojekten auch zuzustimmen. Der einzige Gewinn wäre auch hier die Verkehrsentlastung gewesen.

 

Die Problematik gliedert sich vor allem in den Kreuzungsbereichen Kaltenleutgebner Straße/Hochstraße, Hochstraße/Ketzergasse und dann Willergasse/Breitenfurter Straße, wo eine Ampel wenig Sinn macht, wo eine Ampel auch nicht das Problem löst, sondern nur eine kapazitive Durchflussvergrößerung.

 

Warum ich nicht verstehe, weshalb man der Idee seitens der Frau Stadträtin nicht nähergetreten ist, ist auch die Frage der Kostenbetrachtung. Es gibt nämlich hier ganz klare Aussagen, dass die Verkehrssignallichtanlagen wesentlich teurer sind als die möglichen Kreisverkehre. Diese sind billiger, sind umweltfreundlicher, sie verhindern nämlich Staus. Und sie sind auch etwas, was im Sinne des Bauprojektes ist, was im Sinne der Bewohner ist und letztendlich auch einer qualitativen Steigerung der gesamten Wohnqualität in diesem Bereich. Weshalb das seitens der Frau Stadträtin nicht umgesetzt worden ist, lässt mich nur mutmaßen, dass man offenbar dieser Einpendlerflut aus dem Bezirk nur eine Antwort entgegenstellt und meint, ein Parkpickerl in ganz Wien löst offenbar auch dieses Problem.

 

Diese monothematische Sichtweise ist leider ein Teil der Verkehrspolitik dieser Stadt und einmal mehr auch ein großes Problem in dieser Stadtregierung. Und tausende Menschen im Kaltenleutgebner Tal in Rodaun leiden tagtäglich darunter. Sie wissen, dass es auch zahlreiche Bürgerinitiativen gibt, die dort gegen diese von der Frau Stadträtin und der lokalen SPÖ favorisierte Lösung auftreten. Das sollte Ihnen zu denken geben, diese etwas monothematische Sichtweise - das Parkpickerl ist die einzige Lösung für alle Verkehrsprobleme - weiter fortzuschreiben.

 

Ich kann Ihnen nur einfach unser Konzept noch einmal in Erinnerung rufen, die Betroffenen kennen es ohnehin. Es ist eine Lösung über Kreisverkehre, verbunden mit Park-and-ride-Stationen - eine in Niederösterreich, eine bei dem Wohnbauprojekt. Es ist die Attraktivierung und Reaktivierung der Kaltenleutgebner Bahn im Sinne eines öffentlichen Verkehrsanschlusses und es besteht bei entsprechender Planung auch die Möglichkeit, hier eine dritte Spur einzuziehen, ohne Parkplätze und andere Bereiche zu konsumieren. Diese könnte man als Busspur mieten und hier auch täglich einen Schnellbus in Bewegung setzen. Das wäre nach den Verkehrsexperten eine Ersparnis von 15 Minuten für die Menschen in jede Richtung. Ich denke, das wäre auch wert, dass darüber nachgedacht wird.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Schauen Sie, dass Sie neben Ihrer Beschäftigung mit Parkpickerl und vielleicht der Fußgängerzone Mariahilfer Straße - beides ziemliche Flop-Projekte - ein bisschen mehr Zeit finden, auch einmal in die Außenbezirke zu fahren, dort wohnen tausende Menschen, Menschen die auch ein Recht auf Lebensqualität haben.

 

Da wir es mit vernünftigen Lösungen billiger hätten machen können, werden wir dem vorliegenden Flächenwidmungsplan nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall

 

«  1  »