Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 83
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8036 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Damen und Herren der Stadtregierung! Damen und Herren des Gemeinderates!
Herr Vorsitzender, lassen Sie mich noch kurz replizieren auf den Kollegen Lindenmayr. Er hat gesagt, generell sind die Freiheitlichen gegen das Radfahren. Das sind wir nicht. Das waren wir auch nie. Es heißt aber nicht umsonst, der Weg ist das Ziel. Und der Weg der rot-grünen Stadtregierung ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist einmal der Ansatzpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Des Weiteren ist immer wieder festzustellen - und natürlich kann nicht jeder Politiker alles wissen, das ist schon klar - dass die Unterscheidung zwischen Radweg und Radfahrstreifen herzustellen ... (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Postnummer 38!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Gemeinderat, wir sind bei einer Flächenwidmung und nicht mehr bei der Raddiskussion.
GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Herr Vorsitzender!
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Geschäftsstück zu sprechen.
GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ich komme ja gleich dazu. Es befindet sich auch ein Radweg in diesem Bereich, und gestatten Sie mir, das ist nur eine kurze Replik, Herr Vorsitzender. Wie gesagt, es kennen viele nicht den Unterschied zwischen Radweg, Radfahrstreifen und Mehrzweckschutzstreifen, auch hohe und höchste Beamte des Magistrats nicht. Vielleicht sollte man sich einmal den § 2 der Straßenverkehrsordnung zu Gemüte führen.
Jetzt komme ich zum tatsächlichen Geschäftsstück, der Postnummer 31, in meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Es umfasst die Hans-Czermak-Gasse – Klammer: Satzingerweg -, Angyalföldstraße. Ich darf das kurz skizzieren, zirka 10 Hektar groß. Es sollen zirka 250 Wohnungen entstehen, unterschiedlichste Nutzung - gewerberechtlicher Art, dienstleistungsmäßig und für Forschungszwecke -, Bauklasse III, im Bereich der Hans-Czermak-Gasse und in der Angyalföldstraße.
Jetzt kommen wir zu dem Bereich, der uns anfänglich etwas Sorgen bereitet hat, nämlich zum östlichen Teil dieses Plandokuments, im sogenannten Tiefweg. Der heißt nicht nur so, der liegt tatsächlich tief. Und dort befindet sich auch eine Kleingartensiedlung, ein Kleingartenverein, der den gleichen Namen trägt. Deshalb waren wir ursprünglich im Bezirksbauausschuss am 5. November gegen die Annahme dieser Änderung des Bebauungsplanes, weil wir eine Reduktion der Gebäudehöhe wollten. Dann hieß es vom Vorsitzenden der SPÖ und den anderen Fraktionen, dass es privatrechtliche Absprachen gegeben hat. Da waren wir aber doch etwas skeptisch, denn in den Unterlagen, die vorlagen, hat es keine diesbezüglichen Schriftstücke gegeben. Deshalb auch am 5. November in der Bauausschusssitzung die Ablehnung der Freiheitlichen Partei.
Nun haben wir selbst Erhebungen durchgeführt und mit Anrainerinnen und Anrainern gesprochen. Die haben uns gesagt, dass es doch keine Einwände dagegen gibt. Deshalb haben wir auch dann in der Bezirksvertretungssitzung vom 7. November dieser sogenannten Bauklasse II, dieser Höhenentwicklung zugestimmt.
Warum wir zuerst skeptisch waren, ist ganz einfach. Bauklasse II bedeutet doch immerhin bis zu maximal 12 m, und der Tiefweg und diese Kleingartensiedlung liegen zirka 4 m unter Niveau - der Geländeabbruch beträgt 4 m -, und das wären dann doch insgesamt um die 16 m Unterschied gewesen. Das ist vielleicht für die dortigen Bewohner und Anrainer nicht so toll, wenn man dann auf hohe Häuser raufschaut.
Wie gesagt, nach unserem Informations- und Wissensstand hat es dann doch keine Einwände gegeben. Deshalb werden wir, obwohl wir zuerst im Bauausschuss dagegen waren, jetzt hier im Gemeinderat dem Flächenwidmungsänderungsplan dieser Postnummer 31 zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf noch einmal ganz kurz zusammenfassen. Es geht hier um einen Standort, der sich im Moment durch seine industrielle Prägung auszeichnet. Es soll eine Weiterentwicklung stattfinden, eine Weiterentwicklung in die Richtung, dass hier ein städtisches Quartier entstehen soll. 250 Wohnungen sind geplant. Es soll aber genauso gewerbliche Nutzung geben, Dienstleistungsnutzung und auch Nutzung im wissenschaftlichen Hinblick, es sollen Sozial- und Betreuungseinrichtungen entstehen. Ich denke, man kann durchaus von einer positiven Entwicklung dieses Gebietes sprechen.
Ich ersuche daher um Zustimmung, die ja bereits angekündigt wurde. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7459E im 23. Bezirk, KatG Rodaun. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
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