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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 83

 

Wir Freiheitliche haben vorigen Sommer knappe 3 000 Unterschriften gegen das Radfahren in der Fußgängerzone gesammelt. Es wären ja eigentlich noch mehr gewesen, aber irgendein lustiger Zeitgenosse hat sich als freiheitlicher Funktionär ausgegeben und sämtliche Unterschriftenlisten aus den Geschäften entlang der Meidlinger Hauptstraße eingesammelt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber raten darf man schon, wer dahinterstecken könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die gesammelten Unterschriften haben nach der Übergabe an die Bezirksvorstehung leider das übliche Direkte-Demokratie-SPÖ-Schicksal erlitten und wurden mit dem Argument, das sind ja nicht einmal 5 Prozent der Meidlinger Bevölkerung, schubladisiert.

 

Da sieht man wieder, wie man seitens der SPÖ mit dem Willen der Bürger umgeht. Das ist sicher ein Grund mehr, heute dem Bürgermeister als Hauptverantwortlichen das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wäre nämlich die Bevölkerung seitens des Bezirks mit einer klaren Frage - Ja, wir wollen das Radfahren in der Meidlinger Hauptstraße! oder Nein, wir wollen das Radfahren nicht in der Meidlinger Hauptstraße! - konfrontiert worden, dann wäre die Antwort sicher so eindeutig mit einem Nein wie bei der Parkpickerlbefragung in Hietzing ausgefallen. Und an dieser Stelle möchte ich den Hietzingern zu ihrer Entscheidung gratulieren. Klare Frage, klare Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zurück zum Radfahren. Radfahren in der Fußgängerzone ist gefährlich, selbst in der Zeit, in der die Lieferanten zufahren dürfen. Ein Auto, das von hinten kommt, kann ich hören. Einen Radfahrer nicht. Und in einer stark frequentierten Fußgängerzone wie der Meidlinger Hauptstraße kann es dann bei einem Ausweichmanöver ganz schön eng werden. Und dazu kommt ja noch, dass fast kein Radfahrer die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit einhält.

 

Dieses Pilotprojekt hat außer Verärgerung in der Bevölkerung nichts gebracht und gehört schleunigst beendet. Die Radfahrer fahren weiterhin, wann sie wollen, wo sie wollen und wie sie wollen.

 

Da Rot-Grün naturgemäß das alles ein bisserl anders sieht, ist leider zu befürchten, dass der Vorschlag der MA 46 auf ganztägige Öffnung für den Radverkehr gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt und die Meidlinger Hauptstraße als Vorzeigeprojekt missbraucht wird, um auch in weiteren Fußgängerzonen das Radfahren zu erlauben. Da denke ich zum Beispiel an die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Man darf schon gespannt sein, wie sich dort die Radfahrer ihren Weg durch die Fußgänger bahnen werden.

 

Aber wenn es um die Radfahrer geht, geraten die Fußgänger in letzter Zeit ja immer öfter ins Hintertreffen. Zum Beispiel bei der Schneeräumung. Haben wir ja heute schon mehrmals gehört. Zugegeben, der heurige Winter hat uns reichlich Schnee beschert, und das dauert halt üblicherweise ein bisserl, bis die Schneeräumung in Wien in Schwung kommt. So weit, so gut, das sind wir ja eh gewohnt. Nur eben, dass dann vielerorts die Radwege vor den Gehwegen geräumt werden, das stößt in der Bevölkerung auf völliges Unverständnis. Und da meine ich jetzt nicht die Gehsteige von Privathäusern, bei denen der Hausbesitzer für die Räumung zuständig ist, sondern Gehwege, für die ganz eindeutig die MA 48 verantwortlich ist.

 

Und dort wundert man sich laut einem Artikel vom 25. Jänner in der Zeitung „Heute“ auch darüber und versucht zu klären, wie es dazu kommen konnte. Hat leider nichts genutzt, denn ein eindeutiges Foto vom 22. Februar - also einen Monat, nachdem die MA 48 sich gewundert hat -, zeigt, es ist dasselbe wieder passiert (Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe.). Der Gehsteig ist darauf leider nicht sichtbar, aber Sie können mir glauben, er ist unter der Schneedecke verborgen. Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Solche Aktionen verärgern die Fußgänger nur und tragen auch nicht zu deren Sicherheit bei.

 

Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls weiterhin für die Sicherheit der Fußgänger einsetzen und spätestens ab 2015 dafür sorgen, dass die Gehwege vor den Radwegen vom Schnee befreit werden und die Fußgängerzonen in Wien wieder den Fußgängern gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.27.00

†Berichterstatter GR Karlheinz Hora|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Größtenteils wurde nicht über das Poststück selbst gesprochen, es wurde aber da oder dort doch herangezogen. Es geht darum, Fahrradabstellanlagen in der Stadt zu errichten und den Bezirken die Möglichkeit zu geben, diese auch entsprechend zu finanzieren.

 

Ich habe auch mitgenommen, dass es eine Forderung von der Kollegin Frank gibt, dass das Abstellen des Fahrrads etwas kosten soll. Selbstverständlich gibt es auch kostenpflichtige Fahrradabstellanlagen, aber nicht im öffentlichen Raum. Es gibt ja auch Parkplätze im öffentlichen Raum, die nicht kostenpflichtig sind.

 

Eine Forderung von Ihnen, Frau Kollegin Frank, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen, und zwar, dass, wenn ein Fahrradfahrer eine Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung gemacht hat, er dann straffrei ausgeht, nur weil er zufällig kein Geld dabei hat. (GRin Henriette Frank: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Polizei begleitet ihn bis nach Hause!) Das haben Sie so gesagt. Das gilt ja auch für dementsprechend, der Polizist begleitet ihn nach Hause. Auch so mancher Autofahrer wird geleitet, um seinen Obolus entsprechend bei der Polizei abzuliefern.

 

Meine Damen und Herren, auch im Sinne der Bezirke möchte ich Ihnen noch einmal empfehlen, diesen Akt positiv zu beschließen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit so beschlossen.

 

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