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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 83

 

Statistik Wien. Jetzt können Sie sagen: Jessas, wir haben uns geirrt, die Mobilitätsagentur hat recht.

 

Was ich noch ganz schlimm finde, ist, dass Sie ständig irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Autofahrer sind die Bösen, die Radfahrer die Guten. Es wurde jetzt eine österreichweite Radfahrlobby gegründet. Und was ist eines der ersten Ziele dieser Radfahrlobby? - Zu sagen, die Erhöhung der Pendlerpauschale gehe völlig in die falsche Richtung, denn wir müssen auf das Rad. - Sagen Sie das dem Herrn Lhptm Niessl, dass seine Burgenländer täglich 120 km mit dem Rad in die Arbeit fahren sollen. Wir können so etwas nicht vertreten. Wenn das Ihre Domäne ist, dann bitte machen Sie es. Sie werden ja dann sehen, wie weit Sie kommen.

 

Abschließend möchte ich noch eines sagen: Mein Kollege hat ja den Vergleich Kopenhagen gewählt, ich mache jetzt den Vergleich mit Japan. Denn man kann auch so Rad fahren. Ich sage ihnen, würde selbst ganz Wien Rad fahren, wäre das im Verhältnis zu Japan ein Tröpfchen. Aber dort funktioniert es. Und alle Radfahrer fahren auf dem Gehsteig, und nur auf dem Gehsteig. Und die Radfahrer sind gegenüber den Fußgängern die starke Gruppe. Wehe, ein Radfahrer fährt einen Fußgänger zusammen, dann spielt es ordentlich etwas. Daher fahren sie entsprechend rücksichtsvoll und vorsichtig. Ich ging dort viel auf Gehsteigen, und es waren viele Radfahrer, aber man fühlt sich nicht gefährdet, denn ein bisschen passe ich auf, ein bisschen passt er auf, und es geht. Und bei uns müssen Sie einmal schauen, da donnern die im Schulbereich durch, jeder Autofahrer fährt 30. Aber ich bin mir sicher, das bringt der Radfahrer nicht zusammen, wenn es bergab geht. Und Bremsen haben sie eh keine.

 

Ich meine, es geht schon anders. Aber in Japan ist es auch nicht kostenlos. Es hat jedes Fahrrad eine sogenannte Fahrgestellnummer, die wird eingestanzt. Und wenn jemand etwas mit seinem Rad hat, dann sieht man das an der Nummer und kann es nachvollziehen. Total praktisch. Der braucht hinten keine Nummerntafel draufhaben, wenn es ihn stört oder wenn er dann durch den Wind gebremst wird, die Nummer ist im Fahrrad eingestanzt und kann so leicht überprüft werden. Auch bei Diebstahl, das hat ja Vorteile. Aber wenn man dort das Rad abstellt, dann kostet das etwas. Und wenn dann so Bügeln sind und der Radfahrer das Rad dort abstellt - dort trennt man nicht wie hier in Autofahrer zahlen, Radfahrer kostenlos -, dann kostet es halt etwas. Und es gibt riesige Parkgaragen für Fahrräder, die haben kleine Rolltreppen, wo man mit dem Rad hinauffahren kann, und auch dort zahlt man für das Einstellen. Dort fährt Jung und Alt mit dem Rad und es ist kein Thema.

 

Noch ein Punkt des Auseinanderdividierens: Wenn ich in Wien mit meinem Auto - falls wir genügend Polizisten haben, denn die 1 500, die der Herr Bürgermeister vor der letzten Wahl versprochen hat, sind ja noch ausständig - innerhalb des 5-m-Kreuzungsbereiches stehe, dann zahle ich. Wenn der Radfahrer sein Rad irgendwo gehsteigbehindernd hinstellt, kostet das 14 EUR. Aber jetzt kommt der Punkt. Wenn er es dort hinstellt, und die Polizei will ihn strafen, und er hat gerade nicht das Geld mit oder den Ausweis, begleitet ihn die Polizei in die Wohnung, weil wir so viel Polizei haben. Die Kriminalität explodiert, aber den Radfahrer begleitet sie in die Wohnung, wegen 14 EUR.

 

Schön langsam sollten wir uns ein bisschen der Realität stellen und nicht irgendwie dahinträumen. Ich glaube, es gibt hier schon Möglichkeiten, auch Radfahrer in die Pflicht zu nehmen. Wir sind nicht gegen das Radfahren, aber wir sind dagegen, dass wir ständig Gruppen trennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile es ihm.

 

12.20.23

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nun ein Thema kurz aufgreifen, dass schon anfangs von den Kollegen Stiftner und Mahdalik angesprochen wurde und in erster Linie die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die der Fußgänger betrifft. Es geht um das Radfahren in Fußgängerzonen.

 

Und da möchte ich aus aktuellem Anlass die Meidlinger Hauptstraße als schlechtes Beispiel aufführen, weil dort gerade ein Probeversuch im Enden ist. Ich habe bereits im November 2011 über die zahlreichen an uns herangetragenen Beschwerden über das Pilotprojekt Radfahren in der Meidlinger Hauptstraße berichtet. Und das Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern hat sich im letzten Jahr, wo dieses Pilotprojekt gelaufen ist, leider nicht gebessert, sondern eher verschlechtert.

 

Was passiert dort? Viele Radfahrer übersehen oder ignorieren ganz einfach die Ende-Tafel der erlaubten Zone und fahren verbotenerweise in der restlichen Fußgängerzone weiter. Seitens Rot-Grün wurde und wird auch immer betont, dass das ja eh nur ein paar schwarze Schafe wären. Jetzt hat aber eine Messung der MA 46 ergeben, dass an einem Tag - und nur im unteren Bereich der Meidlinger Hauptstraße, also dort, wo zwischen 6 Uhr und 10.30 Uhr das Radfahren erlaubt ist – über 90 Radfahrer das Fahrverbot in der übrigen Zeit missachtet haben. Also, ein ganz beträchtlicher Teil. Und bei dieser hohen Anzahl kann man sicher nicht mehr von ein paar schwarzen Schafen sprechen.

 

Bedenklich war aber dann der Vorschlag seitens der MA 46, man möge doch das Radfahren gleich rund um die Uhr erlauben, um die illegalen Radfahrer zu legalisieren. Außerdem wären keine Beschwerden seitens der Bevölkerung bekannt. Und das sollte man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Weil viele Radfahrer sich nicht an das Fahrverbot halten, erlauben wir halt das Radfahren in Zukunft, damit aus illegal legal wird.

 

Wenn das so einfach geht, dann hätte ich gleich einen Vorschlag an die Verkehrsstadträtin: Nachdem ja jeden Tag viele Autos ohne gültigen Parkschein abgestellt werden, schaffen wir halt gleich das Parkpickerl ab. Das wäre zumindest einmal im Sinne der Bevölkerung.

 

Dass der MA 46 keine Beschwerden seitens der Bevölkerung bekannt sind, wundert mich nicht. Es ist ja auch niemand gefragt worden.

 

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