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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 83

 

hierher gehen und herumsudern. Das wird einfach so bleiben. Wir werden uns heuer darauf einstellen müssen, dass wir hier, weil Nationalratswahlen vor der Tür stehen, keine seriösen Diskussionen mit Ihnen führen können. Das ist so.

 

Jetzt werde ich aber trotzdem ein paar Punkte ansprechen. Ich weiß, es ist nahezu wertlos, Argumente zu verwenden, aber für das Protokoll. Die Berichte selber sind nachzulesen oder auch online herunterzuladen. Es geht aber nicht um den Bericht, denn die Subvention geht ja in die Zukunft. Was macht also Alexander Van der Bellen heuer als Beauftragter der Stadt für die Universitäten?

 

Es gibt eine Studie über die Wertschöpfung der Hochschulen in der Region Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Was hat die gebracht?!); es gibt das Forschungsportal für Wien, das demnächst online geht; es gibt diesen ständigen Empfang für die internationalen Forscher und Forscherinnen, der sehr gut angenommen wird; und es gibt die Wiener Hochschulrunde für zusätzliche Vernetzung. Das hat es vorher nicht gegeben, aber jetzt gibt es das. Das alles ist sinnvoll, das wurde jetzt wenigstens nicht in Abrede gestellt.

 

Es gibt sogar Fortschritte, die mit der Bundesregierung zusammenhängen in diesem Fall. Zuletzt ging es darum, und das liegt Alexander Van der Bellen sehr am Herzen, wie man umgeht mit Leuten, die neu herkommen, nämlich mit Leuten, die an den Universitäten lehren, mit Assistenten und Assistentinnen, aber auch mit den Studierenden. Es wird diesen Menschen schwer gemacht, im Land überhaupt anzukommen. Für Universitätsassistenten und -assistentinnen wurde immerhin per Erlass des Sozialministeriums die Bewerbung für die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert; für die AbsolventInnen noch nicht, aber bei den Assistenten und Assistentinnen sind wir immerhin schon so weit.

 

Das alles sind Punkte, die in vielen Gesprächen auf vielen Ebenen angefangen wurden, und da haben wir tatsächlich ein Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sind. Dass auch das wieder keinen Applaus, weder von der ÖVP noch von der FPÖ, erhalten wird, ist mir schon klar. Alexander Van der Bellen arbeitet im Sinne der Universitäten für diese Stadt. Ich bin froh, dass er das macht und berichtige nur eine Kleinigkeit.

 

Es ist zwar nicht eins zu eins so gesagt worden, ist aber mitgeschwungen, dass andere Gemeinderäte, Gemeinderätinnen ihre Arbeit ohne zusätzliche Zahlungen, ohne zusätzliche Entlohnung machen. – Nur damit es wieder im Protokoll steht, zum 250. Mal wahrscheinlich, wobei auch das wieder negiert werden wird: Selbstverständlich bekommt Alexander Van der Bellen für diese Funktion keinen einzigen zusätzlichen Euro auf sein Konto überwiesen. Sie alle wissen das, werden aber trotzdem nicht müde, diese - Lüge darf man nicht sagen, Unwahrheit ist zu wenig –, das immer wieder zu sagen. Es ist falsch, jeder weiß es, jeder kann es hundert Mal nachlesen. Vielen Dank, Alexander Van der Bellen, für deine Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

13.20.00

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner: Kollege Ellensohn! Ganz kurz nur, dann sind Sie wieder frei in Ihrer Tätigkeit. Ich habe den Bericht gelesen. Ich lese ihn jedes Jahr, das wissen Sie ja genau. Ich habe das auch nicht auf mich bezogen, schon klar. Natürlich reden wir in Wirklichkeit nicht über den Bericht, sondern über die Zukunft, aber der Bericht lässt natürlich auch auf die Zukunft schließen. Also, wenn ich mit dem Bericht nicht einverstanden bin, werden Sie mir zu Gute halten, dass ich mir denken kann, ich werde wahrscheinlich in Zukunft auch nicht einverstanden sein – nur damit das geklärt ist.

 

Zur Subvention für die Tätigkeiten des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, 210 000 EUR für das Jahr 2013. Auch da gibt es immer wieder ein Missverständnis, auch Kollege Ellensohn hat es gerade angesprochen. Meine Damen und Herren, es ist bitte vollkommen gleichgültig, wer diese 210 000 EUR erhält. Nein, der Beauftragte selber bekommt sie nicht. Ob dieses Geld nun das Büro oder irgendjemand anderer bekommt, ist gleichgültig. Wir finden, dass diese 210 000 EUR in diese Aktivitäten des Beauftragten schlecht investiert sind, weil die Tätigkeit des Beauftragten weder nötig noch ausreichend noch mit echten Kompetenzen versehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird eben deutlich – und da schließe ich jetzt aus der Vergangenheit auf die Zukunft –, wenn man den Bericht des Beauftragten, der im Dezember 2012 vorgelegt wurde, liest. Den Bericht kann man in zwei Adjektiven zusammenfassen, nämlich dürftig und substanzlos. Die Beiträge der sogenannten Experten im Bericht und des Beauftragten selber sind zum Gutteil sehr allgemein gehalten, und sie sind geprägt von Gemeinplätzen. Ich zitiere Seite 13: „Vielfältige Erfahrungshintergründe bringen vielfältige Ideen.“ – Das hätten wir alle jetzt aber nicht gedacht!

 

Oder Seite 19: „Um in Wien Top-Forschung in diesem Bereich“ – gemeint ist IKT, also Informations- und Kommunikationstechnologien – „weiter betreiben zu können, brauchen wir exzellente Rahmenbedingungen.“ – Gilt aber auch nicht wirklich nur für IKT und auch nicht nur für die Tätigkeit des Beauftragten selber.

 

Oder auf Seite 41 lesen wir und staunen: „Wien wächst.“ Und das wird dann weiter dahin gehend ausgeführt, dass das eben auch irgendwie die Universitäten und Forschungseinrichtungen beeinflussen wird.

 

Im Bericht werden dann noch einige Vorschläge und Empfehlungen abgegeben, für deren Umsetzung, das ist heute von der Kollegin Leeb schon angeklungen, die Stadt Wien nicht zuständig ist, zum Beispiel wenn Bemerkungen zu den finanziellen Ressourcen gemacht werden. Aber, es war offenbar die Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings erst der Anfang einer, ich zitiere: „Sichtbarkeit der Hochschulen im öffentlichen Raum“, und das lässt, Seite 39, doch noch einiges erwarten.

 

Jetzt komme ich zu einigen Inhalten des Berichts.

 

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