Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 97
tation, warum wir das machen. Frau Kollegin Kickert hat schon einiges ausgeführt.
Es ist unser politischer Wille, dass wir die Mädchen ein bisschen mehr fördern. Im Einzelsport sind es 20 EUR und im Mannschaftssport 200 EUR. Das soll ein Anreiz sein.
Wir haben aber auch dort dafür gesorgt, wo andere Ungleichgewichte waren. Ich erinnere an den Vienna City Marathon, wo die Männer ein anderes Preisgeld bekommen haben als die Frauen. Dort haben wir für die Gleichheit gesorgt und haben diese Diskriminierung ausgeschaltet. Aber gerade im Nachwuchs muss man sagen, es ist mehr Aufwand, mit Mädchen zu trainieren, weil Mädchen weniger zu bewegen sind, weil die Burschen einfach leichter zum Verein gehen. (GRin Ing Isabella Leeb: Also, bitte!) - Nein, ich meine jetzt nicht im persönlichen Umgang, sondern weil es einfach weniger Mädchen gibt, die Sport machen. So habe ich das gemeint, bevor ich mich da in etwas verlaufe. (GRin Ing Isabella Leeb: Ja, allerdings!)
Es ist auf alle Fälle unser fester politischer Wille, den Mädchensport mehr zu fördern als den Burschensport. Darum bleiben wir dabei. Um keine politischen Missverständnisse zu provozieren, bitte ich meine Fraktion um Zustimmung und um Ablehnung des Antrages, wie jedes Jahr, des Kollegen Nepp. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN, nehme ich an. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja! Wir hatten die Hände oben!) - Okay, so schnell schaue ich nicht. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE haben zugestimmt. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages des Kollegen Nepp und des Kollegen Dr Aigner betreffend Anhebung der Nachwuchssportförderung für Buben auf das Niveau der Mädchen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars in der Minderheit und somit nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Akt geht es eben wieder um eine Förderung, wie jedes Jahr, diesmal allerdings nicht unter dem Namen ICE-Vienna, sondern Wiener Bildungsserver. Anscheinend hat diesen Verein auch ein Skylink-Schicksal ereilt, weil wenn wahrscheinlich schlecht über etwas geredet wird, benennen wir es einfach um und hoffen, dass es dadurch besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber nichtsdestotrotz, die Leistungen, die hier drinnen beschrieben werden, sind schön und gut, wie zum Beispiel die Materialdatenbank, wo viele Lehrer auf Lern- und Übungsmaterialien zugreifen können, die Bereitstellung und Wartung eines eigenen Servers, das E-Learning Center, eine Abhaltung einer medienpädagogischen Fachtagung. Alles nicht schlecht. Nur fragen wir uns, wieso man hier einen eigenen Verein dafür benötigt, wenn man das auch im Magistrat ansiedeln kann beziehungsweise auch der Stadtschulrat einen Großteil davon erledigen könnte.
Wie jedes Jahr finden sich halt natürlich auch wieder rote Abgeordnete im Vereinsvorstand, wie zum Beispiel die Frau Kollegin Novak als Präsidentin. Wie jedes Jahr darf ich Sie hier begrüßen als Präsidentin des diesmal Wiener Bildungsservers, nicht mehr von ICE-Vienna.
Oder auch der Kollege Lindenmayr ist in diesem Verein dabei.
Eben auch noch immer dort tätig ist der Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döbling, Toni Mandl, der sich dort noch immer ein fürstliches Salär auszahlen lässt. In dem Budget, das dem Akt beigehängt ist, steht es auch diesmal wieder. Ich darf das Jahr für Jahr immer wieder bekritteln, dass es hier einen Posten für Geschäftsführung und Sekretariatstätigkeit in der Höhe von 102 000 EUR gibt. Das ist nicht schlecht.
Ich finde und möchte betonen, es fällt nicht so schwer, wenn man das in Zukunft vielleicht trennen würde, Sekretariatstätigkeiten und auch die Geschäftsführungstätigkeiten. Aber anscheinend will man das hier nicht genau sagen, wie viel jemand, der als Bezirksvorsteher-Stellvertreter und somit vom Steuerzahler seine 4 000 EUR monatlich, also 56 000 EUR im Jahr, bekommt, auch noch zusätzlich vom Steuerzahler anscheinend bis zu 102 000 EUR bekommt. Das ist halt quasi im Jahr ein Porsche vom Wiener Steuerzahler für den Genossen Mandl geschenkt. (Beifall bei der FPÖ.)
In Zeiten der Wirtschaftskrise verstehe ich auch, dass der Genosse anscheinend immer mehr benötigt. Waren es vor 3 Jahren noch 92 000 EUR, waren es letztes Jahr 100 000 EUR, sind es jetzt schon 102 000 EUR. Anscheinend soll man in der Wirtschaftskrise nicht hungern und nicht frieren und zahlt sich da als Geschäftsführer anscheinend schon ein bisschen mehr aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Inflationsabgeltung muss sein!)
Das Kontrollamt hat diesen Verein auch zerrissen, muss man ehrlich sagen. Denn wenn das Kontrollamt schreibt, es ist nicht verständlich, warum der Rechnungsprüfer sehr dünne Berichte gibt, die Rechnungsprüfer nicht unabhängig sind, nämlich einerseits auch Sponsor des Vereins sind beziehungsweise waren, also
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