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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 97

 

haupt keine ideologischen Gründe!) Ich will nicht daran glauben, dass es ideologische Gründe sind, die Sie dazu bewegen, diese Ungleichbehandlung aufrechtzuerhalten. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist doch ein Unsinn!)

 

Bevor Sie sich dort hinten überschlagen, ersuche ich Sie, zuzuhören. Ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. Ich habe sehr viele Zuschriften zu dem Thema bekommen. Es sind nämlich mitnichten die Kinder von Millionären, die in den Privatschulen sitzen. So schaut es nämlich nicht aus in Wien. Ich darf Ihnen vorlesen, wie es in Wien ausschaut. Vielleicht ist das für Sie auch ein Argument, über Ihren ideologischen Schatten zu springen und heute dem Ganzen ein Ende zu machen.

 

Es ist ein Brief einer Mutter, die zwei Kinder hat, eine Adoptivtochter und eine Pflegetochter. Das sind gerade einmal die Familien, die die Stadt Wien händeringend sucht. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Von welchem ideologischen Schatten sprechen Sie?) Hören Sie einfach zu. Ich gebe Ihnen die Mail dann. Sie können sich melden und können auch reden, aber hören Sie mir jetzt bitte zu. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich darf aber auch zwischenrufen!) Rufen Sie weiter zwischen. Versuchen Sie trotzdem, sinnerfassend zuzuhören (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Da fehlt der Sinn!) und zu begreifen, wie die Eltern in Wien das empfinden: „Unsere Pflegetochter ist entwicklungsverzögert. Das ist der Grund, warum wir sie in eine Schule eines privaten Trägers gegeben haben. Wir zahlen eigentlich doppelt, denn - wie Sie so richtig schreiben - wir tragen mit unseren Steuergeldern ein öffentliches Schulsystem und die Erhaltung der Sportstätten ebenfalls mit. Wir geben unsere Kinder nicht aus elitären Gründen in eine Schule eines privaten Trägers, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass dieses System für unsere Kinder das Richtige ist. Unsere Pflegetochter hatte einen sehr schweren Start ins Leben, sie braucht Rituale und Regelmäßigkeiten. Sie braucht Rücksichtnahme auf ihre persönliche Situation und ihre Entwicklung, die ich in einem öffentlichen Kindergarten, in einer öffentlichen Schule nicht gefunden habe. Hier hat sie die Möglichkeit, in einem kreativen und sehr speziellen Schulsystem ihren Platz zu finden und wird nicht in ein Sonderschulsystem gezwängt, wo sie dann ihr Leben lang mit einem Stigma leben muss.“ - Das sind die Betroffenen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖVP-Klub im Rathaus bringt daher heute den Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Kostenübernahme für im Rahmen des Schulsports an Privatschulen absolvierter Eislauf- oder Schwimmkurse oder ähnlicher Sportveranstaltungen aus. Wiens Privatschüler werden in dieser Hinsicht Wiens öffentlichen SchülerInnen gleichgestellt. Egal, ob Wiens SchülerInnen eine private oder öffentliche Schule besuchen, sind im Rahmen des Pflichtgegenstandes Schulsport absolvierte Sportveranstaltungen kostenlos.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre schön, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie noch einmal nachdenken. Ich bitte Sie sehr höflich und inständig, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen und dem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.35.27

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zwei, drei Bemerkungen dazu: Das eine ist, ich glaube auch, dass es gute öffentliche Angebote gäbe, gerade für das Kind, das hier beschrieben wurde, aber wenn es die Eltern nicht so wahrnehmen oder nicht glauben, nützt es nichts und sie geben es halt in eine private Schule. Das soll ja auch jedem freigestellt sein, weil er für sich das beste Angebot sucht.

 

Das Zweite ist, wenn wir jetzt wieder zum Sport kommen, weil ich weiß gar nicht, ob das beschriebene Kind unbedingt alle Sportveranstaltungen mitmacht, es ist tatsächlich so, und wir haben es auch schon im Ausschuss diskutiert, dass die Träger zahlen. Die MA 56 zahlt ja auch. Es ist sicher so, die MA 56 zahlt. Daher kann man sagen, jeder Träger entscheidet für sich, entweder zahlt er es oder die Kinder zahlen es. Wenn es eine andere Entscheidung gibt, ist das im Rahmen des privaten Trägers zu sehen, wo einige dann sogar Schulgeld verlangen, aber das halt auch nicht für diesen Zweck verwenden wollen. Da muss man sagen, wenn es aber die öffentlichen Träger machen, ist das eine Entscheidung des jeweiligen Trägers. Dabei soll es in dem Sinn auch bleiben.

 

Was aber in der Diskussion auch gesagt wurde und der Herr Stadtrat angekündigt hat, ist, dass er sich vorstellen kann, dass wir eine Möglichkeit schaffen. Das müssen wir dann gemeinsam tun, weil momentan wäre es gar nicht unbedingt so, dass man das im Warenkorb abrechnen kann, wo man sich dann sozusagen entscheiden kann, kauft man Filzstifte oder nimmt man das Geld dafür, weil der Warenkorb wird ja auch zugewiesen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das kommt ja aufs Gleiche hinaus!) Also, darüber kann man Gespräche führen. Dies bedarf natürlich auch einer politischen Willensäußerung und einer Änderung. Das finde ich eine gute Idee. Alles andere wäre in meinen Augen und in meinem Sinne eine Wiederungleichbehandlung, weil es öffentliche Träger schlechter stellt.

 

Daher bin ich nicht dafür, dass man zustimmt und kann ich auch nicht zustimmen. Das mit dem Warenkorb, glaube ich, sollten wir uns überlegen und darüber sprechen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet aufs Schlusswort. Daher kommen wir zur17.37.57Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, also einstimmig angenommen.

 

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