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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 97

 

den EU-Staaten, Erweiterungsgebieten, was auch immer in diese Stadt kommen wird, dementsprechend auf diese Stadt vorzubereiten. Mehr ist nicht dahinter, keine Liebe.

 

Herr Kollege Haslinger, Nachbarinnen, Hausfrauen, Pensionistinnen treffen sich auch so. Diese kriegen von uns auch nichts. Es gibt aber besonders beachtenswerte Projekte, die wir ausprobieren wollen. Das ist ein neues Projekt. Das schauen wir uns jetzt an. Es ist auch vom Bundesministerium für Soziales als förderungswürdig empfunden worden. Jetzt schauen wir es uns einmal an. (GR Armin Blind: Das ist ein Qualitätssiegel?) - Nein, das ist kein Qualitätssiegel. Das Qualitätssiegel dieser Vereine ist Ihre Nichtzustimmung.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung, 17.27.17die wir getrennt durchführen.

 

Zuerst bei der Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen Fraktion mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE und sohin mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es stimmen zu SPÖ, zumindest der größte Teil, und GRÜNE. Damit ist es mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 7. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 8. Die Damen und Herren, die dieser Postnummer die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und grüne Abgeordnete stimmen zu, damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 9. Jene Damen und Herren, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen und Gemeinderäte sind, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Schließlich Postnummer 10. Jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen.

 

17.29.23Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.29.33

Berichterstatter GR Christoph Peschek: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.30.00

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden dem vorliegenden Poststück zustimmen. Ich nutze aber die Gelegenheit, heute hier einen Antrag einzubringen.

 

Wie Sie alle wissen, so hoffe ich doch, ist es so, dass für denjenigen, der in Wien eine öffentliche Schule besucht, das Eislaufen im Rahmen des Pflichtgegenstandes Schulsport kostenlos ist. Schulen, deren Schulerhalter nicht der Bund oder die Gemeinde Wien ist, haben an der Kassa den Gruppentarif selbst zu bezahlen. Das heißt, Kosten werden von der MA 56 nur für öffentliche Schulen übernommen. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für das Schwimmen. Bei den Kindergärten verhält es sich ähnlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 Prozent aller Kinder in Wien gehen in Schulen eines privaten Trägers. Das ist eine ganze Menge. Ich frage mich, was die Stadt ohne private Schulträger machen würde. Könnten wir so schnell so viele neue Schulen bauen? Wäre das überhaupt möglich? Auch die Eltern, deren Kinder in Schulen privater Träger gehen, finanzieren mit ihren Steuergeldern den Bau und die Erhaltung diversester Sportstätten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben erst unlängst eine Studie bekommen, dass 25 Prozent aller Kinder in Wien übergewichtig sind. Warum machen wir den Zugang zu Sporteinrichtungen für Kinder dann nicht so, dass es auch gerecht ist? Es gibt für mich keinen wirklich logischen Grund, warum es diese Ungleichbehandlung gibt. Wir haben schon im Bildungsausschuss darüber gesprochen. Herr Stadtrat, Sie haben gemeint, es sei eine Frage des Trägers, zu entscheiden, ob er die Kosten übernimmt oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir es zur Frage der Politik, unsere Kinder gleichzubehandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich will einfach nicht daran glauben, wir werden es nachher vielleicht noch hören, dass es ideologische Gründe hat. (GRin Dr Claudia Laschan: Das hat über

 

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