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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 97

 

gegen die Politik.“ (GR Armin Blind: Wo ist da der Paradigmenwechsel, Herr Kollege?), Also, Sie sind gar nicht gegen die MigrantInnen, gegen die Zuwanderer, die nach Österreich kommen. (GR Armin Blind: Wir sind alle Menschen! Das verstehen Sie nicht!) Dagegen sind Sie nicht. (GR Armin Blind: Das ist Ihre Ansicht, nicht unsere!) Also, Sie wollen eine Zuwanderung nach Österreich. Ist das so oder nicht? (GR Armin Blind: Das ist nicht unsere Ansicht!) Entschuldigen Sie, die derzeitige Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir Zuwanderung brauchen, dass Zuwanderer und Zuwanderinnen nach Wien kommen und dass das geregelt läuft.

 

Also, eine Politik ohne Menschen gibt es nicht. Sie sagen, Sie sind gegen diese Politik, sind nicht gegen diese Menschen, regen sich aber jedes Mal auf, wie Herr Haslinger das letzte Mal einen sehr tragischen Anlass dazu missbraucht hat, um gegen die türkische Community zu hetzen, sage ich jetzt einmal. Sie haben das dann relativiert, aber Ihre Partei nicht. Also hetzen Sie einerseits gegen die Menschen und dann sagen Sie, gegen diese Politik. Ich wünschte mir, dass die Freiheitliche Partei sagt, sie ist gegen diese Politik aus diesen und jenen Gründen und die Menschen aus dem Spiel lässt. Aber Sie sagen, Zuwanderer kommen, weil unser Sozialsystem so einladend ist. (GR Armin Blind: Schlecht ist es nicht! Das ist belegbar!) Zuwanderer kommen, weil sie unser System ausbeuten wollen. Es existiert nur eine Armenzuwanderung nach Österreich, und so weiter. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum kommen sie zu uns und nicht in andere Staaten, zum Beispiel Slowakei oder Tschechien?) Gegen wen reden Sie? Sie reden nicht gegen die Politik, Sie reden gegen die Zuwanderer! Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik!

 

Dann sagen Sie, man soll unsere Kultur annehmen. Entschuldigen Sie, schauen Sie, dieses Spiel unsere, eure gefällt mir überhaupt nicht. (GR Armin Blind: Deswegen sind Sie auch nicht bei der FPÖ!) Österreich hat eine wunderbare Kultur. Diese Kultur ist nicht so, wie Sie es verstehen, Schnitzelessen oder was weiß ich. Österreich hat sehr hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht. Österreich hat halt eine sehr starke antifaschistische Bewegung hervorgebracht. Österreich hat auch, sage ich jetzt einmal, hervorragende Erfinder, Erfinderinnen hervorgebracht. Österreich hat auch andere Leute hervorgebracht. Das ist auch ein Teil der österreichischen Kultur. Das sind Nationalisten, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. Das ist nicht meine Kultur. Die nationalistische Kultur in Österreich ist für mich nicht die österreichische Kultur, sondern die österreichische Kultur ist viel mehr, und davor habe ich keine Berührungsängste, empfehle ich jedem auch. Ich brauche das gar nicht zu empfehlen, das passiert in Interaktion, wo Menschen zusammenleben, beeinflussen sie sich gegenseitig. Also, lassen wir diese Keiltreiberei!

 

Ich möchte als Letztes zu einem Projekt kommen, das Projekt NACHBARINNEN in Wien, wo Sie sich auch dagegen wehren. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihnen hört ja nicht einmal mehr Ihr eigener Klub zu!) Es wird von der MA 17 mit 18 000 EUR gefördert. Das ist eine Kooperation zwischen Bund und Land, das heißt, Sozialministerium und Integrationsstadtrat. In dieser Kooperation steuern wir 18 000 EUR bei.

 

Sie haben keine inhaltliche Kritik zu diesem Projekt gebracht. Wo ist Ihre inhaltliche Kritik? Wir wollen, dass bereits langjährig ansässige Personen, vor allem Frauen, Nachbarinnen, die sich in Österreich auskennen, für jene Familien, die nach Österreich gekommen sind, Hilfe leisten. (GR Gerhard Haslinger: Aber warum muss diese Idee die öffentliche Hand bezahlen?) Dazu braucht es ein Projekt. Dazu braucht es eine Ausbildung. Dazu braucht es Unterlagen, Grundlagen. Dazu braucht es einen Verein. (GR Gerhard Haslinger: Ziehen wir die Vereine zusammen! Eine einzige Stelle reicht! Wie viele noch?) Das heißt, die Kreativität der Wiener Integrationspolitik unter Rot-Grün geht weiter. Wir hoffen, dass sich Sebastian Kurz das auch abschauen kann.

 

Also, ich denke, wir laufen in unserer Integrationspolitik nach wie vor in eine richtige Richtung. Ich hoffe, dass sich die Freiheitliche Partei irgendwann einmal ändert. Diese Hoffnung kann man immer pflegen, aber allzu groß ist sie nicht. Wir werden daher all diesen Geschäftsstücken zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

17.24.16

†Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Inhaltlich wurde schon von meiner Kollegin Matzka-Dojder und vom Kollegen Akkilic alles gesagt.

 

Ich möchte nur eines klarstellen. Ich weiß jetzt nicht mehr, welche der Kolleginnen es gesagt hat, Anger-Koch oder Schütz, dass nicht darauf geschaut wird, was dort mit dem Geld passiert, was sie dort tun, und so weiter. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Es wird sehr wohl darauf geschaut, was mit dem Geld passiert. Es wird vorher, nachher und auch während der Förderungszeit darauf geschaut und die Abrechnung sehr streng von der MA 17 gemacht. Es gibt auch Vereine, die auch Geld, das sie nicht dafür eingesetzt haben, zurückzahlen müssen.

 

Das Zweite, Kollegin Anger-Koch, hier jetzt 3,2 Millionen wegzustreichen, die Sie nicht als förderungswürdig empfinden und das für Ihr heißersehntes Schwimmzentrum zusammenzulegen und dann kratzen wir immer von irgendwo etwas her, das wird damit nicht getan sein. Das braucht ein anderes Konzept, eine andere Finanzierung und andere Überlegungen. Jetzt von Vereinen, die für Migrantinnen und Migranten dieser Stadt arbeiten, 3,2 Millionen abzweigen zu wollen, finde ich ein bisschen unfair.

 

Weiters ist das Kontrollsystem in dieser Stadt unser Integrations-Monitoring. Dies besagt, was diese Stadt braucht, und dies wird auch gefördert. Es ist hier kein einziges Geschäftsstück dabei, das in dieser Stadt nicht gebraucht wird. Das Integrations-Monitoring kontrolliert so weit, wo wir auch Veränderungen machen müssen, was wir uns in den nächsten Jahren auch an Projekten mit unseren PartnerInnen und andere Projekte ausdenken müssen, um all die neuen ZuwanderInnen aus

 

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