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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 97

 

Also, es geht um Beratung.

 

Genauso der nächste Verein, Helping Hands, Unterstützung bei Behördenwegen. Das hätten wir auch gerne. Ich hätte auch gerne, wenn ich mich heute nicht auskenne, dass mich jemand unterstützt und mir den Weg weist, wie ich zu meinen Rechten, die mir zustehen, komme. Für Österreicher gibt es diese Vereine nicht.

 

Was haben wir da noch? Beratungszentrum für Migranten. Wenn man sich den Akt ansieht, wenn sich jemand selbstständig machen möchte, wenn jemand Unternehmen gründen möchte, wird er unterwiesen, wie er das am gescheitesten macht. Wenn das ein Österreicher macht, muss man schauen, ob er bei der Gewerkschaft ist oder nicht, denn dann kann man ihm helfen oder nicht. Aber da macht es ein Verein und dieser wird subventioniert.

 

Natürlich haben wir hier die Vereine immer mit Muttersprachlichkeit, aber im gleichen Atemzug wird dann auch ein bisschen Deutsch vermittelt, damit das Ganze ein bisschen ein Gesicht bekommt, damit man es auch unterstützen kann.

 

Dann muss man sagen, der „newcomer of the year“, der Verein NACHBARINNEN, ist im Oktober 2012 gegründet worden. Wenn man sich den Akt anschaut, sind zwei Akademikerinnen daraufgekommen, dass man eigentlich türkischsprachige oder arabischsprachige Frauen ansprechen sollte, damit sie sich mit unserem Kulturkreis ein bisschen mehr anfreunden. Weil sie selbstständig nicht kommen, geht man einen Schritt weiter und spricht sie an Hotspots, im Park oder beim Einkaufen an. Der Verein selbst, glaube ich, braucht nur 3 000 EUR, aber 18 000 EUR Förderungen braucht man, weil sie schließlich jemanden ausbilden wollen, der dann diese Ansprachen im öffentlichen Raum durchführt. Jetzt haben wir wieder acht Arbeitsplätze, die sie von der öffentlichen Hand finanziert bekommen wollen.

 

Noch einmal, die Vereine, der Vereinszweck, das ist alles gut, das ist unterstützenswert. Aber warum muss es immer von der öffentlichen Hand bezahlt werden? Warum müssen immer Steuergelder herhalten, damit man diese Ideen verwirklichen kann? Das wollen wir nicht unterstützen.

 

Noch etwas ist bemerkenswert. Die meisten Vereine gibt es bald 20 Jahre. 1992/93 hat sich das Fremdengesetz geändert, verschärft und seitdem hat man Vereine gegründet, wo man sagt, man muss die armen Migranten, die zu uns kommen, unterstützen, weil sie sich nicht auskennen und an der Hand durch den Behördendschungel geführt gehören.

 

Wir unterstützen, wenn solche Vereine eine Arbeit machen, die halt Migranten hilft, dass sie sich hier wohlfühlen, dass sie mit uns gemeinsam friedlich leben können. Aber wir sehen nicht ein, dass wir das immer bezahlen müssen.

 

Was bei dieser Geschichte unseriös ist, ist eben, dass wir jetzt Subventionsanträge an die MA 17 behandeln. Im Februar oder im März oder im April werden wir dann Subventionsanträge an eine andere Magistratsabteilung, aber für dieselben Vereine haben. Das unterstützen wir nicht. Es ist ein bisschen undurchschaubar für uns. Wie gesagt, es muss nicht immer alles von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Wer Vereine gründet, sollte auch darauf schauen, dass er sie finanzieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.09.10

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hatte in der letzten Woche drei interessante Begegnungen, von denen ich Ihnen ein bisschen erzählen möchte, weil das auch unmittelbar mit dieser Vereinsförderungspolitik zu tun hat.

 

Meine erste Begegnung war mit einer 65-jährigen Frau, deren Waschmaschine kaputtgegangen ist. Die Frau kann nicht Deutsch. Sie hat gesagt: „Herr Akkilic, ich habe drei Kinder und alle meine drei Kinder können sehr gut Deutsch, nur sie sind nicht bereit, für mich einen Installateur beziehungsweise die Firma, von der ich die Waschmaschine gekauft habe, anzurufen, damit ein Mechaniker kommen kann. Ich bereue es so sehr", hat sie gesagt, „dass ich selbst nicht Deutsch lernen konnte und dass ich selbst nicht Deutsch lernen kann, damit ich mich aus dieser Abhängigkeit von meinen Kindern befreien kann.“ - Daraufhin habe ich gesagt: „Warum nicht?“ - Dann hat sie die Lebensumstände erzählt, und so weiter, und so fort. Das war die eine Begegnung.

 

Im Zentrum steht: Wie ist diese Person hergekommen? Kann sie Deutsch? Kann sie nicht Deutsch? Warum kann sie nicht Deutsch? Und welche Angebote hat es damals gegeben? Das habe ich in der letzten Gemeinderatssitzung ausgeführt. Daher mache ich das nicht noch einmal.

 

Meine zweite Begegnung war mit einer Geschäftsfrau. Die erste Begegnung war im 16. Bezirk, das sage ich auch dazu. Die zweite Begegnung war mit einer Geschäftsfrau im 8. Bezirk. Die Frau hat einen Laden, wo sie und ihr Mann arbeiten, drei Kinder. Alle Kinder können gut Deutsch, von wegen Schulabbrecher, worüber wir heute gesprochen haben. Irgendwann hat ein Kind, der 16-jährige Bub, aufgehört, in die Schule zu gehen. Er geht nicht in die Schule. Er mag nicht. Die Frau ist verzweifelt, sagt: „Mein 16-jähriges Kind geht nicht in die Schule.“ - Daraufhin habe ich gesagt: „Warum nicht? Kann er nicht Deutsch? Hat er keine Lust mehr? Woran hapert es?“ - Darauf sagt sie: „Ich frage mich genauso, woran es scheitert. Ich suche nach Lösungen.“ - Da haben wir das Problem Deutsch nicht. Die Mutter kann Deutsch, alle drei Kinder können Deutsch, nur der 16-Jährige ist in der Pubertät und fängt an zu spinnen und interessiert sich nicht mehr für die Schule. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Das machen alle Kinder!) Es mögen auch sehr viele soziale Gründe dahinter sein, dass beide Eltern im Geschäft zehn bis zwölf Stunden arbeiten müssen und weil sie keine Zeit für das Kind haben, geht das Kind dann einfach diesen Weg.

 

Meine letzte Begegnung war mit einer Gruppe von Menschen, die sich über die Politik in der Stadt Gedanken gemacht haben. Mit diesen habe ich die Diskussion

 

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