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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 97

 

nicht weiter. Diese Stadt ist so, wie sie ist. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam, damit wir gemeinsam alle diese Menschen für die Zukunft so befähigen, dass sie eigenständig und selbstbestimmt und im sozialen Frieden zusammenleben können. Wo sie in der Lage sind, sich gegenseitig Respekt entgegenzubringen und miteinander zu kommunizieren.

 

Aus diesem Grund ist es auch ganz wichtig, dass wir diese unterschiedlichen Dialogplattformen unterstützen. Nur ein Verein in der Palette dieser vielen seit Jahren für uns wichtigen Partnerinnen- und Partnervereine sucht das erste Mal um eine Subvention an, das ist das Projekt des Vereins NACHBARINNEN. Das ist ja wirklich ein Verein, der internationalen Anklang findet, und nicht etwas, was reflexartig unterstützt wird, wie es hier von der Opposition behauptet wird. Ich habe mir diesen Terminus aus innerer Ablehnung zunächst gar nicht gemerkt und nicht wahrgenommen, was Sie da behaupten. Wir wollen diesen Menschen, diesen wertvollen Integrationsarbeiten den Rücken stärken, aber nicht nur ihnen, sondern auch all ihren Klientinnen und Klienten, und wir wollen ihnen auch durch diese Menschen in den Vereinen eine Stimme geben. Das ist uns in dieser Arbeit wichtig.

 

Unsere politische Aufgabe ist es, alle diese Maßnahmen zu ergreifen, um allen hier lebenden Menschen Chancengleichheit zu ermöglichen. Wir wollen dort ansetzen, wo es Defizite und Zugangsbarrieren gibt. Das ist unser rot-grüner politischer Zugang zu einer respektvollen Politik miteinander. Wir wollen diese Vereine, die die Anliegen und die notwendigen Maßnahmen und Ziele im Sinne dieser Menschen vollziehen, unterstützen und wir wollen im Interesse aller Wienerinnen und Wiener ihre interkulturelle Kompetenz nutzen. Wir wollen unsere Konzepte und Maßnahmen so gestalten und umsetzen, dass wir die besten Voraussetzungen schaffen, dass alle Menschen, die in dieser Stadt leben, respektvoll und eigenständig und voll integriert leben können. Es ist nicht so, dass wir da beliebig irgendwas unterstützen.

 

Es fand vorige Woche, glaube ich, ein internationaler Kongress der Weltbank in Wien statt. Wissen Sie, wer da eingeladen wurde, über diese Migrations- und Integrationsmaßnahmen in Wien zu referieren? Das war Frau Dr Struppe, die Chefin der MA 17. Sie wurde eingeladen, dort als Gastreferentin über die Wiener Charta zu referieren. Ich habe nachher mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Konferenz gesprochen, die das alle großartig und einzigartig gefunden haben.

 

Nur hier, in diesem Hause, versucht man immer wieder, diese Integrationspolitik, diese Erfolgslinie schlechtzureden. Ich bitte Sie, hören Sie damit auf, denn das bringt uns keinen Schritt weiter. So kann man sich nicht für die Zukunft rüsten, so wie wir das notwendig haben. Wir können es uns nicht leisten, diese jungen Menschen, die hier in Interface oder in einer der anderen Maßnahmen, die diese Vereine anbieten, Wertvolles für die Zukunft lernen, einfach auszulassen. Es ist uns ganz wichtig, dass sie alle die gleichen Chancen bekommen und dass sie alle gleichwertige Wienerinnen und Wiener werden. Wir, glaube ich, sind hier auf dem besten Weg und werden diesen Erfolgspfad auch fortsetzen.

 

All diese Vereine, wie gesagt, sind Vereine, die wirklich wertvolle Arbeit leisten. Ihre Anträge, ihre Berichte sind transparent. Das kann jeder lesen und nachprüfen. Es sind auch notwendige Maßnahmen für die Menschen, die in dieser Stadt leben. Ich danke all diesen Partnerinnen und Partnern für diese wertvolle Zusammenarbeit.

 

Vielleicht können Sie doch einmal inhaltlich dieser Arbeit zustimmen. Ich würde mich freuen, natürlich auch die Menschen, für die wir hier im Gemeinderat gemeinsam arbeiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort!

 

17.03.01

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Vorwegschicken möchte ich einmal, wir dividieren niemanden auseinander. Wir sind daran interessiert, und es ist sogar auch eine Forderung von uns, dass die Menschen, die zu uns kommen, Deutsch lernen, dass sie sich mit unserer Kultur identifizieren, dass sie unsere Kultur kennen lernen und im besten Fall annehmen. Das wollen wir. Das ist auch eine Forderung von uns. Wenn Sie uns vorhalten, das wollen wir nicht, ist das ganz einfach falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum unterstützen wir diese Vereinssubventionen nicht? Man muss es sich genau anschauen. Es sind heute zehn Poststücke, die Subventionsansuchen beinhalten. Sie haben schon gesagt, es sind 5 700 523 EUR konkret. Das ist aber nicht der Betrag, den die Stadt Wien diesen Vereinen gibt und damit ist es getan, sondern das sind nur Förderungen der MA 17. Da gibt es dann noch dieselben Förderansuchen für eine andere Magistratsabteilung, für die MA 59, oder vielleicht, wenn es Jugendliche oder Kinder betrifft, ist es die MA 11, oder wenn es Kultur betrifft, ist es die MA 7. Dann wird es schon ein ziemlich großer Patzen Geld, der da hineingesteckt wird.

 

Wenn Sie sagen, diese Vereine wollen eigentlich nur den Menschen vermitteln, dass sie Deutsch lernen und sich da zurechtfinden, nehmen wir gleich die Postnummer 1. Der Verein FIBEL kriegt rund 90 000 EUR. Der Verein FIBEL heißt, weil nämlich jeder Buchstabe den Namen ergibt, Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften. Sein Angebot ist Beratung, Information und Veranstaltung. Wenn man es sich genau ansieht, unterstützt man dort Liebespaare, also die Prinzessin Tausendschön von Österreich heiratet den Prinzen von Zamunda und braucht vom Verein FIBEL Unterstützung, damit sie wissen, wie man richtig zusammenlebt.

 

Das unterstützen wir ganz einfach nicht. Wenn man sich das anschaut, ist nämlich nicht sehr viel Gehalt drinnen, was er machen will. Beratung: Was will er sagen? Wenn man es sich genau anschaut, geht es eigentlich darum, wie man einen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel in Österreich erhält und wie man vielleicht irgendwo eine Förderung lukrieren könnte oder Ähnliches.

 

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