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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 97

 

heurigen Jahr. Es ist sehr wichtig, dass Geld für Wohnbau und Investitionen bereitgestellt wird, und – ich sage das noch einmal, weil es gelegentlich vielleicht bezweifelt wird – selbstverständlich bekennt sich meine Fraktion zum Wohnbau in dieser Stadt. Aber was wir gerne hätten, was wir wollen und was wir fordern, ist der Bau von Gemeindewohnungen traditioneller Art: leistbar und kostengünstig für die Wiener Bevölkerung. Ob das jetzt im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms geschieht oder nicht, ist sekundär, aber die Errichtung von 5 000 Gemeindewohnungen im Jahr wäre schon sehr wichtig und sehr angebracht. Ich weiß schon, dass die Gemeinde Wien, dass der Herr Stadtrat sehr viel Wert auf die Smart-Wohnungen legt, aber der Erfolg dieser Smart-Wohnungen ist halt noch nicht abschätzbar. Erst dann, wenn eine größere Anzahl von Mietern in solche Smart-Wohnungen eingezogen ist und eine Zeitlang drinnen gewohnt hat, wird man auch erkennen können, wie die Erfolge mit diesen Smart-Wohnungen sind.

 

Darauf würde ich eigentlich jetzt gar nicht warten wollen, sondern ich würde sofort mit einem Wohnbauprogramm für unsere Stadt Wien beginnen. Aber ich gebe schon zu, die einfachere Lösung ist natürlich die jetzige: Die Gemeinde Wien stellt Geld zur Verfügung, stellt zum Teil auch Grundstücke zur Verfügung, muss die Wohnungen aber nicht selbst – selbst sowieso nicht, aber nicht direkt – errichten lassen und braucht sie dann auch nicht zu verwalten. Ich sage das, weil mir einmal unterstellt worden ist, ich hätte gesagt, der Herr StR Ludwig baut die Wohnungen selber oder so etwas. Nein, das ist natürlich nicht der Fall, das ist schon klar.

 

Aber auch wenn die Genossenschaften eine geringe Anzahl an günstigen Wohnungen zur Verfügung stellen müssen, eine soziale Lösung für Bedürftige ist die derzeitige Lage nicht. Die Zahl der Bedürftigen, meine Damen und Herren, in Wien steigt kontinuierlich, und das wissen Sie auch, und hier, denke ich, hat die Stadt nun schon einen gewaltigen Handlungsbedarf.

 

Um aber jetzt auch zu positiven Dingen zu kommen: Bei der Zusammenlegung der Wohnberatungsstellen, die ich einmal gefordert habe, ist der Anfang gemacht. Ich bitte nur den Herrn Stadtrat, jetzt bitte nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Wir würden gerne auch in Gesprächen mit Ihnen unsere Vorstellungen – Lösungen kann ich nicht sagen, weil es wir ja nicht umsetzen müssen – präsentieren, und vielleicht könnte man dann die Machbarkeit diskutieren.

 

Die freiheitliche Forderung, nicht alle frei werdenden Wohnungen müssen automatisch in die höchste Kategoriestufe gebracht werden, wird jetzt auch beherzigt. Da bin ich auch zufrieden damit. Der Erfolg wird sich sicherlich einstellen, und man wird sehen, wie und ob man das ausweiten kann.

 

Zufrieden bin ich grundsätzlich auch mit den Anfangsreformen bei Wiener Wohnen, aber eines muss ich schon sagen, sehr geehrter Herr Stadtrat: Genauere, tiefergreifende Auskünfte über den Reformprozess bei Wiener Wohnen, den Sie ja angekündigt haben, fehlen mir noch. Natürlich kenne ich die einschlägigen Aussendungen, aber ganz ehrlich gesagt, sind die inhaltlich doch eher plakativ, und hier würde ich dann schon auch um genauere Informationen ersuchen.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

15.12.18

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Zu Beginn ein paar Worte, obwohl es schon ein bissel länger her ist, zum Kollegen Walter, der ja gemeint hat, wir hätten genug Geld, aber würden zu wenig bauen. Dem möchte ich entgegnen, genügend Geld haben wir für Wohnbau nie, aber wir bauen sehr viel um dieses Geld, und wir wünschen uns natürlich in der Stadt Wien auch mehr Mittel für den sozialen und geförderten Wohnbau, damit wir das erfolgreiche Wohnbauprogramm der vergangenen Jahre und Jahrzehnte auch weiter fortsetzen können.

 

Und wenn du gemeint hast, man müsste in Wien die Wohnbaumittel für das verwenden, wofür sie gedacht sind, nämlich zweckwidmen, kann ich dir nur antworten: Wien gibt das Geld für den Wohnbau aus, im Gegensatz zu anderen Ländern, und Wien steht auch für die Forderung, die jetzt ja auch österreichweit erhoben wird, quer durch alle Parteien, dass wir die Wohnbaufördermittel wieder zweckbinden wollen. Ich weiß, dass ein Bundesland da größere Probleme hat und dagegen ist – das sind die Parteifreunde aus Niederösterreich, die das nicht wollen –, die meisten anderen wollen die Zweckbindung. Wir in Wien auch, und ich glaube auch, dass das gut ist und der richtige Weg.

 

Das Zweite, was uns wichtig ist, ist, dass die Wohnbauförderung, die ja nach wie vor 1,8 Millionen EUR beträgt – seit 1996 so eingefroren –, auch wieder angehoben wird, weil wir seit dieser Zeit durch die Inflation einen Wertverlust von 30 Prozent haben. Also hier werden wir in Wien gemeinsam mit dem Stadtrat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner Grünen dafür kämpfen, dass die Wohnbaufördermittel auch wieder steigen.

 

Zu deiner Anmerkung, es gibt noch so viele Friedenskronenzins-Mieten, möchte ich sagen, das ist ein Märchen, mit dem die Vermieter gerne arbeiten. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Ich würde ersuchen, hier in dieser Diskussion doch mehr Verantwortung zu zeigen und nicht Themen aufzubringen, die es einfach nicht mehr gibt.

 

Einige Worte auch noch zur Kollegin Frank, die sich das auch verdient hat. Wohnen ist nicht mehr leistbar. Wien ist zu teuer. Der Kollege Stürzenbecher hat schon dargelegt, wie sich das mit den Wohnpreisen in Wien tatsächlich verhält. Wir haben zwei Drittel der Wohnungen gefördert oder im Gemeindebereich, und dort sind die Mieten durchaus leistbar. Kollege Stürzenbecher hat das ganz deutlich dargelegt. Auch im privaten Bereich ist es bei den Bestandsmieten nicht so, dass wir dort die größten Probleme hätten, aber bei den Neuvermietungen haben wir die natürlich, und dort ist Handlungsbedarf

 

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