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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 97

 

diesem Forum, und das tun wir auch weiterhin –: Natürlich war der Wohnbau der 20er Jahre in der damaligen Zeit sehr, sehr innovativ. Das war auch notwendig auf Grund der großen Wohnungsnot, der Not im Allgemeinen. Zerstörungen durch den Krieg gab es in dem Sinn weniger in Wien, aber immerhin, und sehr viele Menschen waren ohne Perspektive, sind ohne Wohnung auf der Straße gestanden. Das war absolut notwendig, aber das kann man, bitte schön, nicht eins zu eins auf heute umlegen, auf gar keinen Fall. Wir würden ja auch die Wohnungen heute nicht so bauen – wir tun es ja Gott sei Dank auch nicht – wie in der damaligen Zeit. Also ich glaube, die Austromarxismus-Debatte im Wohnbau ersparen wir uns lieber in Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir reden übers Wohnen. Reden wir übers Wohnen – in Anlehnung an einen Slogan aus der Werbung und einer Zeitungsserie. Wohnen in Wien, meine Damen und Herren, kann man mit einem einzigen Eigenschaftswort beschreiben, nämlich teuer. Wohnen in Wien ist teuer. Kurios war sie ja schon (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher) – ja, jetzt wart ein bisschen, Kollege Stürzenbecher, das kommt schon –, kurios war sie ja schon die Forderung der Frau VBgmin Vassilakou mit der Mietzinsobergrenze von 7 EUR, die dann – und da ist der Herr Stadtrat, bitte schön, nicht ganz unschuldig daran – vom Herrn Stadtrat noch verbessert wurde auf 6,50 EUR. Sie können sich erinnern, ein, zwei Tage später. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich hab gar nichts gesagt!) Also dass das kein haltbarer Ansatz ist, hat ja mein Fraktionskollege, Herr Präsident Herzog, in einer früheren Sitzung begründet.

 

Dazu kommt noch, dass eine Obergrenze, wie immer sie auch geartet sein mag, wie hoch oder wie niedrig sie sein mag, schon auch die Gefahr in sich birgt, dass dann die billigeren Wohnungen – der Kollege Stürzenbecher hat diese Durchschnittspreise ja heute genannt – sukzessive auch dieser Obergrenze angenähert werden. Und das, glaube ich, wollen wir auf keinen Fall. Wir kennen die Verhältnisse in Mitteleuropa, und so etwas Ähnliches soll ja in anderen Bereichen schon vorgekommen sein. Also machen wir den Fehler mit einer Obergrenze bitte nicht.

 

Dabei ist ja Wohnen an sich schon teuer genug. Das gilt ja nicht zuletzt auch für die Gemeindewohnungen, wo immer noch der teurere Richtwert zur Anwendung kommt, während wir Freiheitliche für den Kategoriemietzins stehen, der aber leider halt auch steigt, im Gemeindebau zuletzt um 5,5 Prozent. Aber die Mietzinse in ihrer Gesamtheit sind bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen ja bekanntlich auch um 10 Prozent gestiegen, auch bei den unbeliebten und ungeliebten Richtwerten. Wie überhaupt die Mieten allgemein steigen. Das liegt nicht zuletzt an den Gebühren, die zum Teil in exorbitanter Höhe von der Stadt Wien eingehoben werden. Die Mieter müssen ja doch eine Reihe von Gebühren und Abgaben bezahlen, seien diese jetzt in den Betriebskosten enthalten oder nicht, und alle diese Gebühren und Abgaben sind hoch oder relativ hoch, und sie steigen immer noch und zum Teil gewaltig.

 

Ich muss jetzt nicht wiederholen, was wir bei den Debatten zum Rechnungsabschluss und zum Budget jedes Jahr anführen, aber ich erinnere schon daran, dass Müll- und Kanalgebühren um 6 Prozent gestiegen sind, dass sich der Gaspreis seit 2011 um 16 Prozent erhöht hat, dass seit der rot-grünen Regierung in Wien die Fernwärme um 17 Prozent teurer geworden ist und dass das Wasser mit den 33 Prozent – ich weiß schon, das hören Sie alles nicht gern –, ebenso die Wasserzählergebühr auch deutlich aufgepeppt wurden.

 

Gebührenerhöhungen durch Rot-Grün, meine Damen und Herren, sind ein endloses Thema – ich lasse es auch schon dabei bewenden –, sie tragen aber dazu bei, dass die Wienerinnen und Wiener ärmer werden. Und das können Sie mir nicht sagen, nicht erklären und nicht beweisen, dass das nicht der Fall ist. Die Wienerinnen und Wiener können sich immer weniger leisten, und ich meine jetzt insbesondere Heizung, Wohnen, überhaupt das tägliche Leben. Aber das ist ja offenbar auch noch nicht genug, denn die Rekordbelastung bei den Gebühren muss auch noch für das allgemeine Budget herhalten. Das diskutieren wir auch jedes Jahr zwei Mal, beim Rechnungsabschluss und beim Budget. Im Voranschlag 2013 soll ja allein die Müllsteuer – und ich bezeichne es als eine solche – einen Überschuss von über 48 Millionen EUR erwirtschaften, und aus der Wassersteuer sollen knapp 86 Millionen EUR in die Stadtkassen fließen. Immerhin auch eine Verdoppelung dieser Überschüsse seit 2011, oder mehr sogar.

 

Alles das, meine Damen und Herren, wird zu Lasten der Bevölkerung als Steuern – oder sagen wir einmal, Quasisteuern, das wäre besser – eingehoben, für die keinerlei Gegenleistung seitens der Gemeinde erfolgt. Daher ist die Forderung nach einer reinen Kostendeckung mehr als angebracht, solange eben die Kostendeckungsgrade bei Wasser, Müll, Kanal die 100 Prozent mehr oder weniger stark übersteigen, was ja auch – ich erinnere daran, und das hören manche nicht gerne – der Rechnungshof bestätigt hat, der nach einer von meiner Partei initiierten Sonderprüfung diese Überschüsse zu Gunsten des allgemeinen Budgets kritisiert hat.

 

Hier, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, können Sie zeigen, was Sie können. Setzen Sie die Valorisierungsbestimmungen nicht außer Kraft, aber setzen Sie sie aus und zeigen Sie, dass Sie auf der Seite der Wiener Bevölkerung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anderes Thema. Ich gebe zu, die Investitionen von Wiener Wohnen steigen – seit 2011 um 3 Prozent, wenn ich das recht in Erinnerung habe – glücklicherweise. Da bin ich sehr zufrieden damit. Es könnte immer mehr sein, das ist schon klar, aber deswegen glücklicherweise, weil ja die kommunalen Investitionen in ihrer Gesamtheit sinken, und da ist es gut, wenn die Investitionen von Wiener Wohnen steigen.

 

Auch die Wohnbauförderung steigt, immerhin um 23 Prozent seit 2010. Das sind, wie Sie wissen, die Gelder, die als Darlehen an die Genossenschaften gehen und woraus dann wieder Rückflüsse lukriert werden. Und diese Rückflüsse bewirken ja auch die Steigerungen im

 

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