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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 97

 

junge Menschen, die Kinder bekommen, nicht ins Umland, weil sie auch die Vorteile sehen, die Wien bietet.

 

Allein die die Bevölkerungszuwachsrate des letzten Jahres spricht für sich. Ich habe hier, glaube ich, schon einmal die Zahl genannt: Wir haben einen Zuwachs um 24 255 Menschen in einem Jahr. Wenn man den Nettosaldo auf 20 Jahre überträgt, dann werden es rund eine halbe Million Menschen sein, wobei ich jetzt nicht glaube, dass die 24 000 der Durchschnitt sind. Aber es deutet viel darauf hin, dass das Bevölkerungswachstum in Wien eher stärker wird. Und das setzt eine Regierung natürlich unter Druck, überhaupt keine Frage!

 

Eine Parallelentwicklung, die wir uns anschauen müssen, ist in Europa und auf der ganzen Welt die Verstärkung der Einkommensunterschiede und dass es speziell für Menschen an den Rändern unserer Gesellschaft schwierig wird, eine Wohnung zu bekommen.

 

Außerdem gibt es noch einen Trend, den wir nicht vergessen dürfen. Menschen auch mit kleinen Vermögen fürchten um ihre Pension. Sie fragen sich: Werden wir in 20 Jahren noch den Euro haben? Und was tun diese Menschen? – Sie kaufen alles, was man angreifen kann. – Ich glaube, Herr Neuhuber kennt, wie auch viele andere hier, diesen Trend. Jedes Grundstück wird gekauft, Eigentumswohnungen werden gekauft, und zwar nicht primär oder nicht immer nur deshalb, um dort zu wohnen, sondern auch als Anlage für die Kinder, für die Enkel, für die eigene Vorsorge. Und es ist eben so in unserer Gesellschaft, dass eine starke Nachfrage den Preis in die Höhe treibt. Darum war es wichtig, dass Herr Stürzenbecher die Zahlen genannt hat. Ohne den regulierten, öffentlich unterstützen und öffentlich finanzierten Sozialwohnbau wären nämlich – das zeigt sich auf der ganzen Welt – die Zuwachsraten derzeit noch viel größer.

 

Darum kann man den Herrn Stadtrat nur unterstützen, wenn er sagt, dass Wien seine Wohnbaufördermittel für den Wohnbau und nicht für Kreisverkehre oder Werbekampagnen verwendet. Das muss man heutzutage laut sagen, weil die Wohnbauförderung auch von Wirtschaftsforschern immer wieder in Frage gestellt wird, weil sie in anderen Bundesländern verkauft und nicht immer intelligent angelegt wurde, wie ich jetzt, ohne in die Details von Niederösterreich zu gehen, sagen möchte. – Wir werden einerseits darüber nachdenken müssen, wie wir dieses Geld weiterhin zielgerichtet einsetzen, müssen andererseits aber auch neue Überlegungen anstellen.

 

Grundlegend widersprechen muss ich Kollegin Frank hinsichtlich des Bereichs der Sanierung, und zwar gar nicht primär aus ökologischen Gründen. Sie können sich ja denken, dass es bei einem sanierten Haus weniger Energieverbrauch gibt, da kann ich mir die ökologische Argumentation sparen. Aber ich nenne Ihnen die soziale Argumentation: Wenn wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit steigenden Energiekosten rechnen müssen, ist es sehr wohl auch eine soziale Investition, ein Haus zu sanieren, damit dort weniger Energie verbraucht wird. Schauen Sie sich an, welchen Energieverbrauch Häuser haben, die schlecht isoliert sind! Wenn jemand hingegen in einem Neubau – idealtypischer Weise in einem Passivhaus – lebt, dann ist ihm egal, wie hoch der Ölpreis oder Gaspreis oder sonst irgendwas ist, denn dort gibt es nur einen minimalen Energieverbrauch und deswegen eine sehr geringe diesbezügliche Belastung.

 

Selbstverständlich geht es dabei um eine maßvolle Sanierung, man wird nicht überall auf eine wunderschöne historisierende Fassade Drei-Zentimetern-Platten picken. Ich lade Sie aber ein, sich Hinterhöfe, Rückfassaden oder Feuermauern anzuschauen: Diesbezüglich besteht Nachholbedarf, und es ist auch dem Herrn Stadtrat beziehungsweise dieser Regierung zu verdanken, dass zwar einerseits Gelder eingesetzt werden, um in den Neubau zu investieren, dass andererseits aber auch Geld in die Sanierung gesteckt wird

 

In diesem Bereich müssen wir weiter tun, und letztlich fordert uns auch die Europäische Union mit der Richtlinie auf – schlampig und schlecht, das ist aber schon abgedreht –, bis 2020 weit über das hinaus zu gehen, was Sie jetzt fürchten. Schauen Sie sich die Gebäuderichtlinie an, wozu uns die Europäische Union – allerdings nicht gegen unseren Willen, sondern richtigerweise – zwingt und uns damit einen sozialen und ökologischen Gebäudestandard des 21. Jahrhunderts ermöglicht!

 

Das Bundesrecht wurde zu Recht angesprochen, und bevor wir jetzt nur über ein neues Mietrecht philosophieren, möchte ich feststellen: Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, mit Menschen zu sprechen, die sich damit sehr gut auskennen: Was ist die Strategie vieler Hausverwaltungen? – Die Strategie ist, deutlich über den Zuschlägen abzuschließen, und zwar im Hinblick auf diejenigen, die dann zur Schlichtungsstelle gehen und dafür sorgen, dass hinuntergesetzt wird. Diese Hausverwaltungen rechnen aber damit, was leider in Wien tatsächlich der Fall ist, dass nämlich viele Menschen nicht zur Schlichtungsstelle gehen. Das Einzige, was diese Hausverwaltungen dann tun müssen, ist, dass sie das, was zu viel gezahlt wurde, zurückzahlen müssen. Und wenn von zehn nur einer nicht zur Schlichtungsstelle geht, dann haben sie schon gewonnen.

 

Ich glaube diese Zahl nicht, aber das würde ich jetzt gern von Experten hier wissen, oder ich werde mich erkundigen. Es heißt, dass neun von zehn im Altbestand abgeschlossenen Verträgen über den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen. Und alle rechnen damit: Wenn nur ein paar nicht zur Schlichtungsstelle gehen, dann haben wir schon gewonnen. Das ist wirklich unverständlich!

 

Da muss man immer aufpassen! Herr Kollege Stürzenbecher hat die Zahlen genannt, das ist oft ein Durchschnitt. Bei den Neuabschlüssen werden auch jene mitgerechnet, die schon eine Wohnung haben. Die Neuabschlüsse im Privatbestand liegen bei 11, 12, 13, 14 EUR. – Da soll mir einer erklären, wie sich das bei 5,50 EUR Richtwert mit Zu- und Abschlägen ausgeht! Ich denke, hier könnte man rasch etwas tun, indem man nur die Leute einmal auffordert: Nehmt eure Mietangelegenheiten nicht einfach zur Kenntnis, sondern lasst das

 

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