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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 97

 

ches Niveau zurückbringen, damit befristete Mieten wirklich die Ausnahme sind und nicht, wie es leider jetzt der Fall ist, langsam zur Regel werden. Dafür braucht man aber, wie gesagt, auf Bundesebene eine Mehrheit.

 

Es wurden auch Mietensteigerungen angesprochen: Interessanterweise ergibt sich aus der AK-Studie, in welcher – und das gilt, glaube ich, für ganz Österreich – die Mietensteigerungen nach Vermietern, Inflation und Löhnen von 2005 bis 2010 untersucht werden, dass in diesen 5 Jahren die Mieten in Gemeindewohnungen um 9 Prozent gestiegen sind. Der Medianlohn ist um 10 Prozent gestiegen. Die Mieten in den Gemeindebauten liegen also sogar unter der Lohnsteigerung. Und die Inflation lag ebenfalls bei 9 Prozent. Bei gemeinnützigen Bauvereinigungen gab es Mietensteigerungen um 11 Prozent, im privaten Bereich waren es allerdings 22 Prozent.

 

Es ist auch wieder klar: Der soziale Wohnbau ist ein Juwel und wirkt sich in Wien sehr positiv auf die Wohnsituation aus. Deshalb wollen wir ihn auch bewahren und weiterentwickeln, und wir sind diesbezüglich wirklich auf einem guten Weg. Und wir wären sehr schlecht beraten, wenn wir, wie von ÖVP-Obmann Juraczka jetzt wieder gefordert wurde, die Gemeindebauten und Gemeindewohnungen privatisieren würden! Das wird es nicht geben, solange in Wien Sozialdemokraten etwas zu reden haben! Und dabei sind auch unsere grünen Bündnispartner vollkommen unserer Meinung, wie auch in vielen anderen Punkten: Gemeindewohnungen dürfen nicht privatisiert werden. Das wird es nicht geben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nur nebenbei erwähnt: Dazu gibt es am 7., 8. und 9. März die Wiener Volksbefragung, und das ist bei Frage 3 mit ein Thema. Es geht dabei allgemein um öffentliche Dienstleistungen, aber man kann sich auch dafür aussprechen, und das werden hoffentlich viele Wienerinnen und Wiener tun! Gemäß diesem Punkt 3 werden die öffentlichen Dienstleistungen und natürlich auch die Gemeindewohnungen, die dort angeführt sind, geschützt, und das werden wir sicherlich vorantreiben.

 

Zum Akt selbst hat noch keiner der Vorredner etwas gesagt. Das war auch nicht so geplant. Trotzdem wird Kollege Kasal noch zum Akt reden. Ich sage nur so viel: Es ist dies praktisch die Korrektur eines Beschlusses des Gemeinderates vom 29.9.2011, wonach die MA 69 zum Verkauf der im Betreff angeführten Liegenschaft an die Sozialbau – Gemeinnützige Wohnbauaktiengesellschaft ermächtigt wurde. Jetzt hat man das umgeändert, dass nunmehr die WNH Liegenschaftsbesitz GesmbH diese Liegenschaft erwerben soll. Das hat auch damit zu tun, dass der hohe Eigenmitteleinsatz dort leichter zu erbringen ist und dass insgesamt in der aktuellen Situation die langfristige Grundfinanzierung mit der neuen Konstruktion besser möglich ist, dass das zusätzlich auf Eigenkapitalbasis finanziert werden kann.

 

Für die Mieter ändert sich dadurch praktisch nichts, sondern das ist einfach für die Eigenkapitalbasis und für die Finanzierung ein besseres Modell. Deshalb haben wir diesen Akt jetzt noch einmal da, und hatten so eine gute Gelegenheit, eine wohnpolitische Debatte zu führen. Und es wird dazu noch mehrere Redner geben.

 

Ich habe aber trotzdem die Ehre, noch zu einem anderen, damit zusammenhängenden Thema kurz zu sprechen. Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Stürzenbecher, Niedermühlbichler, Valentin, Wehsely, Ellensohn, Vana, Gudenus, Guggenbichler, Nepp, Jung und Walter betreffend Verfassungsschutz für die Trinkwasserversorgung ein, in dem es im operativen Teil heißt: „Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch die Bundesverfassung als Staatsziel und ausschließlich öffentliche Grundversorgungsaufgabe der Gebietskörperschaften zu bestimmen und so vor einer Privatisierung zu schützen.“ – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag, und ich freue mich, dass es hier Einstimmigkeit gibt. Wir schützen also unser Wasser, wir schützen unsere Gemeindebauten und so soll es weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

14.46.07

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Man kann sich sozusagen jetzt auf ein Provinzniveau begeben und alle Defizite und Kritikpunkte irgendwie aufzählen. Man soll sich aber schon die Diskussion geben, die in sehr vielen europäischen Ländern läuft.

 

Wer zum Beispiel die deutsche Diskussion verfolgt, der weiß, dass das inzwischen in der Bundespolitik ein ganz zentrales Thema geworden ist. Es gibt eine Reihe von Gründen, die auch mit sehr grundlegenden gesellschaftlichen Aspekten zu tun haben, warum das Wohnen und die Beschaffung von Wohnungen vor allem für jene, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen sollen, die sich das Wohnen nicht ohne Weiteres leisten können, derzeit ein riesiges Thema ist. – So hat etwa der deutsche sozialdemokratische Kanzlerkandidat ein Programm vorgelegt, und mir ist vor einigen Wochen, als ich in München war, das ja von Rot-Grün regiert wird – durchaus mit Augenzwinkern – aufgefallen, dass die CSU dort Veranstaltungen macht, um die Preissteigerungen der rot-grünen Regierung anzuprangern, und mehr Eingriff in den Markt verlangt.

 

Das ist also eine wirklich große Debatte, und man könnte sagen, dass wir in gewisser Weise wegen unseres eigenen Erfolges unter Druck kommen. Warum wegen des Erfolges? – Wien ist in einem sehr hohen Maß attraktiv für Menschen aus den Bundesländern; das ist nach wie vor die größte Zuwanderungsgruppe. Man müsste nur eine Umfrage unter uns machen, wer nicht in Wien geboren ist. Das ist eine beträchtliche Gruppe von Menschen, die aus allen möglichen Bundesländern nach Wien ziehen und hier Wohnungen suchen.

 

Ich darf jetzt ein bisschen vom jüngsten Trend aus der Bevölkerungsentwicklung erzählen. Man hat ja noch im Kopf, dass man zur Familiengründung ins Umland zieht. Aber auch das dreht sich um. Zunehmend wollen

 

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