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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 97

 

bildungsgarantie, und zwar über Land und Bund und viele Einheiten dieser Stadt verteilt, beschlossen, dass wir genau in dieser vernetzten und strategischen Art und Weise weiter vorgehen werden. Wir haben auf Basis eines Berichts des Wirtschaftsförderungsinstituts 2011 die Fehler anerkannt, die wir auch machen: Geringe Qualifikation muss verbessert werden, mehr Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen, Erhöhung des AkademikerInnenanteils. Und genau auf dieser Basis haben wir mit allen Expertinnen und Experten und Zuständigen auch in der Sozialpartnerschaft einen stringenten, realistischen, aber auch visionären Plan erarbeitet, der von den vielen, vielen KollegInnen im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, im Arbeitsmarktservice Wien mitgetragen wird, wo nebenbei heute eine Regionalstelle eröffnet wurde und im nächsten Monat noch eine Regionalstelle eröffnet werden wird und 90 Personen dazugekommen sind. Es ist ja wieder sozusagen „Hätt i, war i, 150 sollen es sein, nur 90 sind es“, also einfach unglaublich diese Art. Auf dieser Basis werden wir weiterarbeiten: Analyse, Strategie, gemeinsame Zusammenarbeit. Und Sie können mir glauben, dass es natürlich einen Unterschied macht, ob jeder sein eigenes Feld bestellt oder ob sich alle zusammen ein Ziel setzen und einen gemeinsamen Plan verfolgen, das AMS, der WAFF, die Abteilungen 13, 17, 23, Integration, Bildung, Bundessozialamt, und so weiter, und so fort, wie sie da alle heißen, große Player sind, Stadtschulrat natürlich. Wenn sich alle auf die Reduzierung der Geringqualifizierten einigen, auf bessere Abschlüsse, auf höhere Abschlüsse, auf qualitative Abschlüsse, ihre Finanzen und ihre sozusagen Manpower da reinstecken, dann ist es garantiert so, dass man ein gemeinsames Ziel erreichen wird. Es ist in der Langform des Qualifikationsplans Wien 2020 nachzulesen und angegeben. Ich hoffe, Sie werden sich die Mühe machen, ihn zu lesen. Wir sind jederzeit bereit, darüber gern, gern weiterzudiskutieren.

 

An dieser Stelle auch noch ein herzliches Danke an den gerade ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds Norbert Bacher, der uns lang, auch in diesem Vorhaben, unterstützt hat. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorsitzenden Christian Meidlinger. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, es wird genauso gut, vielleicht auch besser weitergehen.

 

Ich danke euch noch einmal sehr! Ich freue mich, dass ihr gekommen seid, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds! Es ist ausschließlich mit derart ausgewiesenen ExpertInnen und so guten Kolleginnen und Kollegen, die ihr Hirn und ihr Herz ebenfalls in dieses Vorhaben stecken, und mit einem funktionierenden, tollen und mitdenkenden und mitplanenden Arbeitsmarktservice unter Petra Draxl und Winfried Göschl möglich, diese Vorhaben umzusetzen. Renate! Herzlichen Dank an dich! Sandra! Herzlichen Dank an dich! Und herzlichen Dank auch an Christian! Gemeinsam werden wir das schaffen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Jung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.00.52

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eingangs ein paar Worte zu Kollegin Wehsely, bevor sie zur Pressekonferenz, auf die sie ja so großen Wert legt, verschwindet. Es tut mir leid, dass Sie Ihre Topwertungen schon vergeben haben! Vielleicht hätte ich nämlich sonst noch eine Chance, bei Ihnen auf Platz 1 zu kommen! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Das wäre drinnen!

 

Was haben wir da jetzt alles gehört? – „Stolz”, „epochal”, „stringent“, „Meilenstein”, „visionistisch”. – Man könnte glauben, man ist bei irgendeiner Nobelpreisverleihung! Dabei geht es um ein bisschen Papier, über dessen Wert man wahrlich diskutieren kann!

 

Eilig haben Sie es jetzt, dorthin zu gehen, wo die Pressekonferenz um 13 Uhr angesagt ist! Es geht nicht um die Erklärung hier herinnen, sondern diese Erklärung ist der Vorwand für die Abhaltung einer Pressekonferenz und für die Öffentlichkeitsarbeit, und darauf will ich eingehen.

 

Das ist eigentlich eine Zumutung gegenüber uns Mandataren, denn Sie sehen die Wichtigkeit und setzen die Prioritäten ganz wo anders! Sie wollen ja nicht – wie Kollegin Wehsely gesagt hat – die Langform diskutieren, denn Sie legen uns die Langform nicht vor. Diese haben wir ja noch nicht, wir werden sie vielleicht einmal bekommen. Sie haben diese Langform fertig gemacht, darüber kann man nicht mehr diskutieren, man kann diese nur noch im Nachhinein kritisieren, meine Damen und Herren, und nichts anderes wird uns dann leider letztlich übrig bleiben, denn Sie wollen ja gar keine Kooperation in diesem Bereich wie in anderen Bereichen auch.

 

Sie wollen heute in erster Linie – und darauf werde ich bei StRin Brauner noch einmal genau eingehen – hier die Möglichkeit haben, in die Öffentlichkeit zu gehen, weil es von sehr vielem abzulenken gilt. Sie haben uns hier heute in der Früh dieses Dreifachblatt – sicherlich Hochglanz und nicht ganz billig – auf den Tisch gelegt. Das ist die Vorinformation für die Mandatare, die immerhin von den Wienern gewählt wurden, um hier deren Interessen zu vertreten! – Ich muss sagen: Das ist eigentlich eine Frechheit den Mandataren gegenüber! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Interessant ist übrigens die Ausführung: Es zeigt sich, dass in diesem Puzzle-Spiel von Rot-Schwarz die GRÜNEN keinen Platz gefunden haben! Und Sie haben nicht nur darauf keinen Platz gefunden, sondern Sie haben auch keinen Platz bei den Unterzeichnern bei der Pressekonferenz, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist: Da unterschreiben elf Leute, aber von den GRÜNEN ist niemand dabei! In Anbetracht dessen meine ich, dass es, gelinde gesagt, auffällig ist, wie Ihr Koalitionspartner mit Ihnen umgeht!

 

Und jetzt kommen wir zum Hintergrund dieser ganzen Geschichte. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ein guter Versuch!) Was ist das, Frau Kollegin Wehsely? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ein Versuch!)

 

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