«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL - 00370-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister betreffend Nebentätigkeiten von Ex-Flughafen-Vorstand und Vertragsbediensteten Gerhard Schmid.

 

(PGL - 00371-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Hauptwerkstätte der Wiener Linien.

 

(PGL - 00372-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Übernahme der KunstHausWien GmbH durch die Wien Holding GmbH im Jahre 2007.

 

(PGL - 00373-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Rolle der Firma WIPARK bei der Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Aspern.

 

(PGL - 00374-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Vorschule.

 

(PGL - 00375-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Essensbeitrag III.

 

(PGL - 00376-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Sporthalle Pastorstraße.

 

(PGL - 00377-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend grenzübergreifende Alarmierung der Rettung.

 

(PGL - 00378-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Maßnahmen zur Verbesserung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der Kreuzung Pyrkergasse/Döblinger Hauptstraße.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL - 00350-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Mag Wolfgang Jung, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Anton Mahdalik und GR Rudolf Stark betreffend Doppelstreifen und Funkgeräte für Bedienstete der U-Bahn-Aufsicht bei Rundgängen zur Nachtzeit wird dem Bürgermeister und den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 00352-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Karl Baron betreffend Hygienestandards auf der Donauinsel wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00353-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. betreffend Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung in der Verfassung wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04773-2012/0001 - KFP/GAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Rudolf Stark haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend Prüfung der "Cross Border Leasing" Geschäfte der Stadt Wien eingebracht.

 

(PGL - 04791-2012/0001 - KVP/GAT) GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend Monopolstellung einer Firma in Bezug auf Werbeflächen der Stadt Wien – Nachprüfung eingebracht.

 

(PGL - 04790-2012/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend Verkauf von Garagenimmobilien in Ungarn durch den Wiener Stadtwerke-Konzern eingebracht.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00126-2013/0001-GIF; MA 17, P 11) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende, in der Höhe von 20 808 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04755-2012/0001-GJS; MA 56, P 13) Die Schulerweiterung in 14, Felbigergasse 97 mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 3 317 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 2 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04756-2012/0001-GJS; MA 56, P 14) Die Erneuerung der Hausanlage im 5. Zentralberufsschulgebäude, 21, Scheydgasse 40, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 680 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 224 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

«  1  »