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Gemeinderat

19. Wahlperiode

33. Sitzung vom 30. Jänner 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Karin Holdhaus, GR Siegi Lindenmayr, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GR Mag Klaus Werner-Lobo, StR Mag Manfred Juraczka, StRin Veronika Matiasek sowie zeitweilig GRin Henriette FRANK, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Mag Dietbert Kowarik.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf die am 23. Jänner 2013 verstorbene Ehrenbürgerin der Stadt Wien, Präsidentin der Österreichischen Nationalbank iR, KRin Dkffr Dr Maria Schaumayer, Amtsführende Stadträtin aD. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. Vorsitzender GR Godwin Schuster gratuliert Herrn Bürgermeister Dr Michael Häupl zu seinem 25-jährigen Jubiläum in der Wiener Stadtregierung.

 

4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00277-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

"Die Wienerinnen und Wiener werden bei der Volksbefragung 2013 unter anderem darüber befragt, ob sich die Stadt Wien um die Austragung der olympischen Sommerspiele 2028 'bemühen solle'. Wenn die Wahlberechtigten eine Bewerbung mehrheitlich befürworten, soll in weiterer Folge eine konkrete Bewerbung der Stadt Wien erfolgen. Da es bis dato keinerlei Planungen für olympische Sommerspiele in Wien gibt, wird sich erst nach der Befragung im Zuge der Ausarbeitung der Bewerbung herausstellen, welche Investitionen ein derartiges Großereignis konkret notwendig machen würde. Beabsichtigen Sie, die Wiener Bevölkerung abermals um ihre Meinung zu befragen, wenn die konkreten Pläne zur Errichtung der notwendigen Sportstätten samt Olympiaquartieren und die damit verbundenen Kostenbelastungen abschätzbar sind?"

 

2. Anfrage (FSP - 00273-2013/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Nach nunmehrigem Kenntnisstand rund um die Übernahme der Kunsthaus Wien GmbH durch die Wien Holding GmbH und der fortgesetzten, nicht geplanten und mittlerweile auf 400 000 EUR jährlich angewachsenen Subvention der Stadt Wien, kann ja wohl kaum mehr von einem erfolgreichen Unternehmen gesprochen werden. In Ihrer Presseaussendung im Jahr 2007 anlässlich der Übernahme wurde definitiv erklärt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigten, dass das Haus ausgeglichen geführt werden könne. Als Abgangsdeckung sei pro Jahr ein Betrag von maximal 50 000 EUR zugesichert. Eine derart grobe Fehleinschätzung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist diesen wohl kaum erklärbar. Welche Maßnahmen werden Sie, als für die Subvention an das Kunsthaus Verantwortlicher setzen, um den Schaden, der durch diese Ihre Fehleinschätzung den Wienerinnen und Wienern entstanden ist, zu reparieren?"

 

3. Anfrage (FSP - 00271-2013/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Fast jedes zweite Schulkind in Wien wächst zwei- oder mehrsprachig auf. Dies ist für unser Bildungssystem, unsere Pädagoginnen und Pädagogen und selbst für die Kinder eine große Herausforderung und Chance zugleich. Viele Eltern haben den Wunsch, dass die Mehrsprachigkeit zu einem wichtigen Standard in unseren Kindergärten, Schulen und Bildungseinrichtungen wird. Welche Maßnahmen wurden bis jetzt gesetzt um dieser Entwicklung gerecht zu werden bzw welche Schritte werden Sie unternehmen, damit die Mehrsprachigkeit in unserem Bildungssystem besser gefördert wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 00269-2013/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Zur nachhaltigen Vermeidung von Spekulationsgeschäften und zur Offenlegung möglicher Schattendepots wird vom Rechnungshof empfohlen, auf der Ebene der Gebietskörperschaften neue Bilanzierungsregeln zur Anwendung zu bringen. Bilanzierungsregeln, die gewährleisten, dass Vermögen und Schulden transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Der Bund setzt hier per 1. Jänner 2013 mit der Einführung eines neuen Haushaltsrechtes den richtigen Schritt. Wird die Gemeinde Wien dem Beispiel des Bundes folgen und noch in dieser Legislaturperiode ein neues, transparentes Haushaltsrecht einführen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00267-2013/0001 - KSP/GM) GR Ernst Woller an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Der Wiener Gemeinderat hat am 29. März 2012 beschlossen eine Machbarkeitsstudie über die Errichtung eines Schwimmsportzentrums zu beauftragen. Zu welchem Ergebnis kommt sie?"

 

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