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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 133

 

Ich meine aber, es ist nicht angebracht, solche Debatten dafür zu nützen, um gegen irgendjemanden Stimmung zu machen und Verletzungen zu verursachen. Mein Kollege David Ellensohn hat kurz angeschnitten, was das in einer Person auslöst. Ich sage Ihnen, Herr Jung: Wir versuchen, uns hier zu beherrschen. Ich bemühe mich seit zwei Jahren, mit der Freiheitlichen Partei ins Gespräch zu kommen. Seit zwei Jahren versuche ich ständig, Kontakt herzustellen, denn ich meine, wenn wir hier kein Gespräch auf die Beine stellen können, dann wird das Gespräch draußen schwieriger funktionieren. Deshalb haben wir auch die Wiener Charta. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! Es geht um Respekt! Ich höre Ihnen auch zu, wenn Sie reden! Es ist jedenfalls ganz, ganz wichtig, egal, über welchen Punkt wir reden, dass wir respektvoll miteinander umgehen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

21.40.10

†Berichterstatter GR Godwin Schuster|: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe eigentlich vor, das Schlusswort für jene zu halten, die über das Internet zuschauen, weil ich nicht glaube, dass wir mit einem Schlusswort einzelne Mandatare hier im Haus verändern können.

 

Wir haben diese Geschäftsstücke schon zum x-ten Mal im Ausschuss diskutiert. Und wenn Kollege Jung sagt, dass er nur Dingen zustimmt, die kontrollierbar sind, dann kann ich ihm sagen: Diese Geschäftsstücke sind kontrollierbar. Das weiß er, und zwar auch deshalb, weil uns die Vertreter der Magistratsdienststellen sehr plausibel und eindeutig belegt haben, wie die Kontrolle stattfindet.

 

Ich glaube, bei all diesen drei Geschäftsstücken handelt es sich inhaltlich darum, dass wir Menschen Hilfe bringen und zur Seite stehen, die nicht das Glück hatten, hier in unserer Region zur Welt gekommen zu sein, sondern das Pech hatten, in einer Gegend aufzuwachsen, wo ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wollen Sie jetzt sechs Milliarden Menschen helfen?) Nein! Ich will eigentlich nur ein bisschen das Herz ansprechen, weil man offenbar bei manchen Herzen nicht sehr leicht ankommt. Ich will nicht sagen, dass hier steinerne Herzen vorhanden sind, manchmal hat man aber doch das Gefühl, dass dem so ist.

 

Ich habe mir das heuer im September in Indien angeschaut, und da ist die Situation im Verhältnis nicht einmal so dramatisch wie dort. Wir unterstützen zum Beispiel ein Wasserprojekt in Laos mit 20 000 EUR. Das ist nicht die Welt, aber für dort ist das eine ordentliche Summe, mit der man tatsächlich etwas tun kann.

 

Alle, die hier gesprochen haben, haben hoffentlich die Akte gelesen! Die Hälfte der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren wird dadurch verursacht, dass sie Wasser trinken, das ihre Gesundheit negativ beeinflusst, woran sie letztlich sterben. Und genau dort greift dieses Projekt ein, und genau dort wollen wir als Stadt Wien auch helfend zur Seite stehen.

 

Wenn man bei einer Diskussion über dieses Thema dann von Asozialen spricht, dann ist das überhaupt das Allerletzte! Wenn man hier nicht Solidarität üben will, dann meine ich doch, dass wir unsere Aufgabe bei Weitem verfehlen!

 

Konkret geht es in Laos um sanitäre Anlagen und Wasserleitungen, die dort errichtet werden. Laos zählt zu den ärmsten Ländern dieser Welt.

 

Und das ärmste aller Länder, die es heute gibt, ist Burkina Faso. Dort geht es ganz einfach darum, HIV-Prävention zu leisten, es geht darum, dass es Gesundheitseinrichtungen gibt, die saniert werden müssen. Und wir als Stadt Wien investieren 20 000 EUR in ein Projekt, das insgesamt knapp 100 000 EUR kostet. Das ist kein riesiger Betrag. Man muss allerdings bedenken, dass 10 000 Menschen in diesem Gesundheitszentrum betreut werden. Das muss man ganz einfach mitberücksichtigen! Da geht es nicht darum, dass wir irgendetwas betreuen, sondern da geht es um die Familienplanung, da geht es um die Aufklärung gegen die weibliche Genitalverstümmelung, da geht es um die medizinische Betreuung von Frauen während der Schwangerschaft, um Entbindung und das Verbringen der Stillzeit in diesen Einrichtungen. All das sind sinnvolle Maßnahmen, die nicht gesetzt werden könnten, wenn sie nicht irgendwie mitfinanziert werden!

 

Ich glaube, liebe Freunde von der FPÖ, wenn das kontrollierbar ist, und es ist kontrollierbar, müsste es auch sinnvoll sein, wenn ihr das mitunterstützt!

 

Das dritte Projekt ist ein Projekt in Nepal, wo 48 Prozent der Kinder unterernährt sind, und zwar nicht, weil das so lustig ist, sondern weil sie ganz einfach nichts zu essen haben.

 

Was habe ich heute gehört? – Jemand hat hier gesagt: Die Stadt Wien soll sich allein um ihre Bürger kümmern – das ist der Satz, der übrig bleibt –, und alle anderen sind uns wurscht.

 

Ich sage: Ich bitte den Hohen Gemeinderat, diese drei Akte mit vollem Herzen zu unterstützen! Nur wenn das geschieht, kann zumindest ich am Ende meiner Funktionszeit in den Spiegel schauen und sagen: Wir haben doch ein bisschen etwas für die Ärmsten der Armen getan. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung, 21.45.11die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Dipl-Ing Rudi Schicker, Mag Johann Gudenus, Dkfm Dr Fritz Aichinger und David Ellensohn vor. Dieser betrifft die Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Mai 2007 über die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderats. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, der möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 die Zustimmung

 

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