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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 133

 

in dieser Gesellschaft keine Chance, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Herr Kollege Nepp! Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Zügeln Sie Ihre Zunge! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Niemand hat mich gekauft. (GR Dominik Nepp: Recht der freien Rede! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Niemand hat mich gekauft, ich bin nicht in irgendeinen Vorstand eingekauft worden. Menschen kaufen, Staatsbürgerschaften verkaufen, das ist eine Eigenschaft der Freiheitlichen Partei und nicht unsere. (Oh!-Rufe bei der FPÖ.)

 

Ich sitze ehrenamtlich im Vorstand von einigen Vereinen - das mache ich auch gerne -, weil ich unter anderem die Verantwortung dafür übernehme als Vertreter der Stadt Wien, als der größte Subventionsgeber für diese Vereine, sage ich jetzt einmal, diese Aufgabe wahrnehme. Ich übe keinen politischen Einfluss auf diese Vereine aus. Das können die Kollegen von der ÖVP, die auch in sämtlichen Vorständen mit mir drinnen sind, bestätigen, hoffe ich. Ich hoffe, Sie sprechen mit Herrn Strache zum Beispiel, dass er Ihnen erzählt, wie wir uns dort verhalten.

 

Aber wenn wir diese Vereine oder wenn wir die Stadtregierung der FPÖ überlassen würden: Die würden die Wiener Jugend aushungern! Die würden die Wiener Jugend dazu führen (GR Ing Udo Guggenbichler: Ihr habt für die behinderten Kinder einen Bus gestrichen in einer Schule!), dass sie nicht mehr das sind, was sie heute sind. (GR Ing Udo Guggenbichler: Rot-Grün! Das wissen Sie ganz genau!) Daher ist ihre Kritik nicht berechtigt.

 

Und, Herr Nepp, ich verlange von Ihnen eine Entschuldigung! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wehleidig auch noch sein!)

 

19.53.17

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon kurios, was da abgezogen wird! Meine Damen und Herren, das muss man schon sagen. Es ist auch bezeichnend, dass sich gerade diejenigen dann besonders echauffieren, die eigentlich gar nicht herinnen sitzen sollten bei der Abhandlung dieser Tagesordnungspunkte, weil sie alle befangen sind. Ich habe Ihnen das schon öfters gesagt. Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis, und ziehen Sie die Konsequenz! (GR Senol Akkilic: Bei der Abstimmung!)

 

Nein, also bitte! Herr Kollege, lesen Sie einmal die Stadtverfassung, die Geschäftsordnung: Am Beginn hätten Sie vorgehen sollen, Ihre Befangenheit erklären sollen, rausgehen sollen bei der Rede, und dann hätten Sie wieder reinkommen können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)

 

Bitte? Ich verstehe Sie leider nicht. (GR Kurt Wagner: Tun Sie da nicht andere Mandatare belehren!) O ja, das muss ich in dem Fall, Herr Kollege. (GR Kurt Wagner: Das ist Ihre Meinung!) Nein, das ist nicht meine Meinung. Lesen Sie das ... (GR Kurt Wagner: Sie legen das so aus! Belehrungen können Sie in Ihrer Fraktion anbringen, aber lassen Sie andere Mandatare damit in Ruhe!) Lesen Sie ... (GR Kurt Wagner: Das entscheidet jeder für sich!) Nein, das entscheidet nicht jeder für sich. (GR Kurt Wagner: Ja, ja, Sie werden das entscheiden! Sie wären gerade der Richtige!)

 

Ja, vielleicht - lesen Sie die Geschäftsordnung, Herr Kollege! Lesen Sie das AVG, Herr Kollege! Lesen Sie dazu von mir aus auch die Literatur, Herr Kollege! Lesen Sie dazu die ergangenen Entscheidungen! Dann kommen Sie hoffentlich auf ein anderes Ergebnis. Ansonsten, glaube ich, macht es keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren. (GR Kurt Wagner: Nein, es macht eh keinen Sinn!) Ja, das glaube ich auch.

 

Übrigens, Herr Akkilic, eines sage ich Ihnen auch: Das letzte Mal haben Sie wenigstens den Anstand gehabt, sich rüberzusetzen. Lesen Sie nach: Da geht es nicht nur um die Abstimmung, da geht es auch um die Verhandlung - natürlich, wenn Sie befangen sind! Dann brauchen Sie sich da nicht zu echauffieren. Das muss jetzt ich machen, nicht? (GR Heinz Hufnagl: Arbeitsteilung!) Ja, sozusagen.

 

Lustig ist aber auch, wie sich Herr Kollege Wutzlhofer da eingesetzt hat; da sitzt er. Es ist schon kurios, wenn Sie allen Ernstes behaupten, Sie fördern Vielfalt. Meine Damen und Herren, das ist doch lächerlich! Schauen Sie sich die Vereine an. Sie fördern einerseits Linksextremismus, auch wenn Sie da immer behaupten, das Amerlinghaus ... (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Herr Stadtrat, bitte lesen Sie einmal die Homepage von den Organisationen, die im Amerlinghaus beheimatet sind! Das ist teilweise schon amüsant, wie kurios das Ganze ist. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Tun Sie sich das an, ich habe zwar wenig Zeit ... (GRin Birgit Hebein: Das werden Sie sagen, ob das Demokratie ist oder nicht!)

 

Ja, das sage ich gerne. Lesen Sie das einmal durch, Frau Kollegin! Die behaupten das ja selber, die genieren sich nicht so wie Sie für ihre Arbeit. Soll so sein, ich bin Demokrat genug und tolerant genug: Wenn der das wirklich so sieht, dann soll er es so behaupten und so sagen. Im Gegensatz zur linken Seite habe ich damit kein Problem. Nur, er braucht nicht mit Millionen oder 100 000 EUR aus Steuermitteln gefördert zu werden, meine Damen und Herren! Was soll denn das? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dann sagen Sie wenigstens, was das ist! Das ist doch lächerlich. Linksliberal ist das nicht, was dort abgeht, Frau Kollegin. Das werden Sie hoffentlich auch akzeptieren. Noch einmal: Wenn man sagt, okay, Links und Linksextremismus gehören gefördert, sage ich Nein. Aber wenn Sie dann herauskommen und sagen, wir fördern die Vielfalt, ist das doch lächerlich!

 

Da passt dann auch etwas dazu, was einmal Herr Kollege Lobo, glaube ich, gesagt hat. Da hat er gesagt - das betrifft jetzt eher den Kulturbereich -, beim Stadtfest werden wir uns ganz genau anschauen - ich bin jetzt wirklich nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP, ganz im Gegenteil -, da hat er gesagt, beim Stadtfest werden wir uns ganz genau anschauen, ob da Parteipropaganda

 

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