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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 133

 

werden?

 

Das ist eine ganz neue Dimension, die wir an diesem Beispiel diskutieren sollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das müsste man auch beim Bund angehen!) Beim Bund muss man in der Tat auch alles Mögliche angehen, wir sind hier in Wien, und wir haben eine erste Abstimmung gewonnen, wenn Sie so wollen, und zwar nicht wir, die Grünen, oder wir, die Regierung, sondern wir, die Wiener Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. (StR Mag Manfred Juraczka: Bin ich auch gemeint?) Ich begrüße den Klubobmann, weil er so enthusiastische die Hände hebt, wohl um zu applaudieren. Ich nehme das ja gerne als Unterstützung.

 

Die Leute haben eine große Sehnsucht danach, ihr Geld dort hinzutragen, wo sie wissen, dass etwas Sinnvolles damit passiert. Der Zweifel ist enorm groß – das zeigt auch die Diskussion rund um Heini Staudingers Schuhfabrik –, wenn man irgendwo sein Geld anlegt und sich fragt: Was finanziere ich eigentlich damit? Wo geht das hin? Wofür wird das verwendet? Denn letztlich ist das, was man sozusagen als „die Finanzmärkte“ bezeichnet, die auf der Welt alles mögliche Üble anrichten, ja nichts anderes als Anlagegeld von irgendwem, der sein Geld wohin trägt und sagt, so, ihr internationalen Einrichtungen, tut irgendwas damit!

 

Und der Wahnsinn, vor dem wir heute stehen – und das sage ich jetzt ganz bewusst und sehr seriös in Richtung ÖVP –, ist ja, dass jene, die konkret etwas unternehmen wollen – zum Beispiel in Wien ein Unternehmen gründen, eine Idee umsetzen, wirtschaftlich tätig werden – und auf eine Bank gehen, um dafür Geld zu bekommen, allergrößte Schwierigkeiten haben, einen Bankkredit zu bekommen beziehungsweise sehr hohe Zinsen zahlen.

 

So, und hier geht es jetzt darum, zu fragen, ob in einer ersten Ausweitung von einigen BürgerInnen-Solarkraftwerken das auf den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien ausgedehnt werden soll und vielleicht sogar darüber hinaus in Zukunft noch viel mehr. Hier will jemand sein Geld um, im konkreten Fall, 3,2 Prozent, vielleicht sogar nur mehr um 2,5 Prozent, anlegen und trägt das irgendwohin, wo er das Gefühl hat, da geht es um die wichtigste Währung der Welt – und wie lautet die wichtigste Währung der Welt? Das ist Vertrauen –, wo jemand also Vertrauen hat, dass mit dem Geld auch etwas Sinnvolles passiert und er oder sie damit abgesichert ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Da hat die SPÖ sehr wenig Geld!)

 

Das ist der Grund, warum ich glaube, dass diese Frage eine ganz, ganz notwendige Diskussion auslösen kann und eine Veränderung auch der Finanzierung öffentlicher Haushalte und öffentlicher Infrastruktur bewirkt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Freiwillig oder nicht freiwillig?) Na selbstverständlich ist es freiwillig. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Dann ist eh alles leiwand!) Wenn es nur so leiwand wäre und es wirklich eine sachliche Auseinandersetzung gäbe, würde ich mir in der Tat auch auf Bundesebene, wo die ÖVP in der Regierung ist, entsprechende, auch finanzielle, Angebote überlegen. Das geht in Richtung Finanzmarktaufsicht, der ich jetzt gar nichts Böses unterstelle. Sie ist nur relativ scharf vorgegangen, und dieses BürgerInnen-Solarkraftwerk war an der Kippe, weil nicht sicher war, dass es von der Finanzmarktaufsicht genehmigt wird. Die Finanzmarktaufsicht vollzieht ja nur die Gesetze, und wir haben auch hohen Respekt vor Anlegerschutz, aber vielleicht überlegt man sich, ob man nicht deren Auftragsrahmen verändern soll.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Erstens: Wir brauchen viel mehr Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Zweitens: Gehen wir innovativ vor – denn da gibt es nicht viele auf der Welt, die derartige Projekte machen –, indem wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ersparnisse nicht irgendwo anonym auf den Finanzmärkten unterzubringen, sondern in konkrete ökologische und soziale Infrastruktur in Wien zu investieren.

 

Und wenn diese Frage die Voraussetzungen schafft, dass wir hier neue Wege gehen, hat alleine wegen dieser Frage die Volksbefragung einen Sinn gemacht. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

14.22.55

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!

 

Wenn der Kollege Chorherr sagt, dass Vertrauen die wichtigste Währung der Welt ist, würde ich die Wiener Stadtregierung doch ganz stark ersuchen, in keine Futures mehr zu investieren, speziell nicht in Vertrauen, denn das Vertrauen in die Wiener Stadtregierung sinkt und sinkt und sinkt. Nicht zu Unrecht. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Herr Kollege, lenken Sie nicht ab, ich erkläre es Ihnen dann. – Das Vertrauen sinkt natürlich, und wenn man sich diese Vorstellung, die Sie heute geliefert haben, anschaut, nicht zu Unrecht.

 

Es ist die Fortsetzung einer Pfuschpolitik, die wir ja bereits im Landtag erleben durften. Wenn wir uns die Vorlage für das Wiener Landesverwaltungsgericht angesehen haben, war diese von einer derart himmelschreienden und offensichtlichen Verfassungswidrigkeit getragen ... (Ruf bei der SPÖ: So ein Quatsch!) Nein, das ist kein Quatsch, Herr Kollege. Wenn Sie den Antrag sinnerfassend lesen würden, dann würden Sie das auch verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem ist, dass wir diesen Antrag zur Reparatur natürlich ganz zu Recht von der Tagesordnung genommen haben. Und wenn man sich dann die Genese des heutigen Beschluss- und Resolutionsantrages der Kollegen Deutsch, Schicker, Ellensohn und Kickert anschaut, ist es ja nur eine konsequente Fortsetzung der inkompetenten Antragstellung. Sie haben uns da als Erstentwurf – der Kollege Gudenus hat es ja schon angeführt – bei der Frage 1.b) „Lösungen wie bisher“, dann mit „Überlappungszonen“ vorgelegt, alles Begriffe, die natürlich an die Gebührenpflicht anknüpfen, die selbstverständlich eine Verfassungswidrigkeit sind, wenn man die Richtigkeit des Bescheides zugrunde legt. Dieser Meinung sind wir nicht, aber Sie haben es ja als richtig argumentiert oder zumindest zu argumentieren versucht –, wäre das natürlich konsequenterweise auch verfas

 

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