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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 133

 

Sie, wie diese BürgerInnen-Solarkraftwerke, die es schon gibt in unserer Stadt, funktionieren? Wissen Sie es? Ich werde es trotzdem darlegen, denn ich denke mir – und es werden ja hoffentlich über den Livestream noch Wienerinnen und Wiener diese Sitzung verfolgen –, ein Sinn dieser Auseinandersetzung sollte auch sein, dass wir einmal darstellen, wie das funktioniert, was wir haben.

 

Also wie funktioniert es? Wien Energie errichtet schlüsselfertige Fotovoltaikanlagen und betreibt diese. Die BürgerInnen können ganze oder auch halbe Paneele zu einem Preis von 950 beziehungsweise 475 EUR erwerben. Wien Energie mietet dann die im Eigentum der Wienerinnen und Wiener stehende Paneele und bezahlt dafür eine Miete, die einer fixen jährlichen Vergütung des jeweiligen Investments in der Höhe von 3,1 Prozent entspricht. Die 3,1 Prozent bitte jetzt im Vergleich zu den derzeit bezahlten Bankzinsen zu sehen! Die Eigentümer, also die Wienerinnen und Wiener, haben dabei jederzeit die Möglichkeit, das Paneel für den vollen Verkaufspreis an Wien Energie wieder abzugeben, und auch nach Ende der Laufzeit dieser Anlage wird die ursprüngliche Investition von Wien Energie an die Beteiligten zurückerstattet. Das meine ich mit dem wirtschaftlichen Vorteil, den die Wienerinnen und Wiener von dieser Art haben.

 

Die erste Anlage wurde bereits auf einer Industriefläche auf dem Werksgelände des Gaskraftwerks Donaustadt im Mai 2012 eröffnet, und siehe da, der Ansturm darauf war ein immenser. Innerhalb von 26 Stunden war das Solarkraftwerk Nummer 1 in dieser Stadt ausverkauft. Vor wenigen Tagen – und ich bin sehr stolz darauf – wurde die zweite Anlage in meinem Heimatbezirk in Floridsdorf in Leopoldau fertiggestellt. Die 1 920 Module, die dort sind, haben eine Leistung von 480 kWp. Wir werden damit in Floridsdorf Strom für 800 Haushalte produzieren. Die Nutzung der Sonne als Energielieferantin in diesem Zusammenhang spart im Vergleich zur herkömmlichen Stromproduktion 179 Tonnen an CO₂. Anfang 2013 folgen weitere Kraftwerke, eines in der Nähe des Zentralfriedhofes und eines im 23. Bezirk.

 

Was wollen wir mit dieser Frage? Wir wollen die Wienerinnen und Wiener fragen, ob sie raus wollen aus den preistreibenden fossilen Energieträgern und rein in eine erneuerbare Zukunft. Wir wollen die Wienerinnen und Wiener fragen, ob sie ein Beteiligungsmodell wollen, das vielen Menschen die Möglichkeit gibt, Teil der solaren Zukunft zu werden. Für die Umwelt bedeuten die vier BürgerInnen-Solarkraftwerke, die bis jetzt in Wien geplant sind, eine jährliche Einsparung von rund 800 t CO₂. 800 t CO₂, das ist die Emission eines Autos, das 500 Millionen Kilometer fährt oder unsere Erde 125 Mal umrundet. Das Wiener BürgerInnen-Solarkraftwerk verbindet ökologische Investitionen mit dem Bedürfnis nach sicheren Anlageformen und öffnet die Türen in eine solare Zukunft dieser Stadt. Das Wiener BürgerInnen-Solarkraftwerk ermöglicht den Wienerinnen und Wienern, Verantwortung für ihre Stadt, für die Umwelt in dieser Stadt und für die Zukunft der kommenden Generationen zu übernehmen und die Energiewende mitzugestalten.

 

Ich freue mich auf die Diskussion, auf die Bewusstseinsbildung mit und für die Wienerinnen und Wiener, und ich bin froh darüber, dass wir sie fragen, ob sie bereit sind, diese Verantwortung für unsere Stadt und für sich selber zu übernehmen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

14.15.21

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich kann jetzt meine Rede kurz halten, weil ich nahtlos an meine Vorrednerin anknüpfen kann. Ich möchte mich auch auf die Frage nach den BürgerInnen-Solarkraftwerken konzentrieren. Ich möchte dabei nicht auf die Häme von diversen Seiten eingehen, sondern beleuchten, was der Herr Stiftner in dem Fall sehr seriös gesagt hat: Warum macht ihr das nicht einfach?

 

Wie war das bisher? Es stand im Regierungsübereinkommen, BürgerInnen-Solarkraftwerke umzusetzen. Geplant war eines, jetzt sind es schon vier oder fünf, und jetzt könnte man ja sagen: Okay, Auftrag erfüllt. Das war's halt. Jetzt geht es darum, die Frage zu stellen, ob man etwas, das man versucht hat, großzügig und breit umsetzen soll und nicht nur auf Solarkraftwerke beschränken, sondern in dem Fall in einem ersten Schritt auf alle erneuerbaren Energien ausweiten soll.

 

Mir geht es aber jetzt nicht um die Energiefrage dabei, sondern mir geht es um etwas Zweites, und das ist ein ganz großes Thema: Wie finanzieren sich öffentliche Einrichtungen und Kommunen? Oder mit Augenzwinkern: Was hat Heini Staudinger in dieser Diskussion möglicherweise zu tun? Und ich will auch Richtung ÖVP sagen, das allererste BürgerInnen-Solarkraftwerk stand auf der Kippe. Und warum stand es auf der Kippe? Nicht, weil die Wien Energie das schlecht vorbereitet hat oder weil kein Geld da gewesen wäre, sondern weil genauso wie beim Heini Staudinger die Finanzmarktaufsicht da war, um zu sagen: Hoppala! Ja, dürfen‘s das eigentlich? Darf eine Wien Energie zur Entwicklung einer so sinnvollen Sache wie des BürgerInnen-Solarkraftwerkes eigentlich Geld der Bürger nehmen?

 

Daraufhin hat die Wien Energie eine Konstruktion gemacht, die in der Tat auf den ersten Blick nicht so leicht zu erklären ist. Das ist eine Konstruktion, die Richtung Finanzmarktaufsicht geht, nämlich so, wie sie ist: im Grunde kaufen, zurückleasen, anbieten und so weiter. Und dann hat die Finanzmarktaufsicht, der ich jetzt überhaupt nichts unterstelle, die ein Gesetz vollzieht, nach langen Beratungen gesagt, ja, das ist in Ordnung.

 

Wir stehen also vor einer großen Weichenstellung in Österreich. Sollen sich Kommunen mit ihren Infrastruktureinrichtungen ausschließlich auf internationalen Kapitalmärkten finanzieren? Oder sollen wir den Weg gehen, der der Wiener Bevölkerung Möglichkeiten schafft, ihre Ersparnisse nicht nur auf eine Bank, auf ein Pensionskonto oder wo auch immer hinzutragen, damit sie dann irgendwo dort verschwinden – so wie im Grunde jetzt auch Salzburg große Probleme hat –, sollen wir also Angebote schaffen, damit die Wienerinnen und Wiener die Dinge finanzieren, die in Wien notwendig gebraucht

 

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