Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 133
de: Niemand war verpflichtet, an diesen Charta-Gruppen teilzunehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Darum waren es ja auch nur 3 Promille!) Und es ist nicht selbstverständlich, dass sich 8 500 Leute face to face treffen, 2 Stunden ihrer Freizeit investieren (GR Mag Wolfgang Jung: Alle von Vereinen, die Sie bezahlen oder finanzieren! – Erzählen Sie doch nichts!), um engagiert und konstruktiv mitzumachen. 325 Partnerinnen und Partner, Herr Jung - der Herr Bürgermeister hat Ihnen das schon beantwortet. (GR Mag Wolfgang Jung: Die von Ihnen finanziert werden!) - Ich weiß eh, dass Ihnen dieses Projekt weh getan hat (GR Mag Wolfgang Jung: Mir nicht! Darum reden Sie so viel darüber! – GR Mag Dietbert Kowarik: Am meisten ... der Steuerzahler!), aber es war super, und die Wienerinnen und Wiener haben solidarisch miteinander am Zusammenleben gearbeitet, konstruktiv! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Der Rest ist Respekt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage. - Ja, Vorsitzende sind ja auch oft Mediatoren, das weiß ich schon. Das wäre nicht schlecht. Ich möchte aber, bevor wir zur 5. und damit letzten Anfrage der Fragestunde kommen, etwas tun, von dem ich glaube, dass es notwendig ist, das zu tun:
Zuerst einmal freue ich mich sehr, dass so viele Jugendliche heute bei uns sind und zuhören - drei Klassen (allgemeiner Beifall), und ich erwähne diese drei Klassen auch, nämlich: Schülerinnen und Schüler des bfi Jugendwerkstatt im 22. Bezirk, Schülerinnen und Schüler aus der Berufsschule für Chemie und Graphik und von der Berufsschule Meiselstraße.
Ich sage auch dazu, warum ich das so erwähne: Wir sind hier sehr, sehr froh, wenn Menschen zu uns kommen und dieser Diskussion zuhören und diese Diskussion erleben wollen. Nur: Auf Grund der Vielzahl von Anmeldungen, die wir für heute hatten, mussten wir leider einer Gruppe - einer Bürgerinitiative OWS - sagen, dass es im Moment keinen Platz gibt. Ich muss mich bei dieser Gruppe sehr entschuldigen: Hätten wir gewusst, dass eine Schule, die sich mit 25 Personen angemeldet hat, nicht erscheint, hätten wir Platz gehabt. – Und deswegen fühle ich mich auch als Vorsitzender hier verpflichtet, mich bei der Bürgerinitiative OWS zu entschuldigen, und ich hoffe, dass sie trotzdem heute noch Gelegenheit haben, hier vorbeizukommen.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 04431-2012/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Dr Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Laut einer kürzlich von der Wiener Wirtschaftskammer veröffentlichten Umfrage zum Industriestandort Wien werden in fast jedem zehnten Wiener Industriebetrieb Überlegungen angestellt, den Betrieb aus Wien auszulagern. Hauptkritikpunkte der Industriebetriebe sind hohe Gebühren und Abgaben sowie eine überbordende Bürokratie am Standort Wien. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Abwanderungsbestrebungen der Wiener Industrie und dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Wien entgegenzuwirken?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher und Besucherinnen! Die Anfrage der Frau Gemeinderätin bezieht sich auf eine Umfrage, die die Wirtschaftskammer Wien zum Industriestandort Wien gemacht hat - eine Umfrage, die regelmäßig im Zweijahresrhythmus von Karmasin Motivforschung durchgeführt wird und die die Stimmungslage unter den Mitgliedsbetrieben im klassischen Industriebereich erheben soll.
Jetzt muss man die Zahlen derer, die hier befragt wurden und sich beteiligt haben, natürlich auch wissen. Wir haben 2 700 Fachgruppenmitglieder der Sparte Industrie, und rund 200, also 7 Prozent, sind bei dieser Studie befragt worden, davon haben wiederum 8 Prozent angegeben, dass sie ein Abziehen ihrer Betriebsstätte in den nächsten Jahren erwägen würden; das heißt, insgesamt 16 von den in Wien insgesamt befindlichen 2 700 Industriebetrieben. - Dies nur zur Relation, weil Sie, Frau Kollegin, gemeint haben, jeder 10. Betrieb möchte absiedeln. Mir ist schon klar, dass man natürlich von Umfragen immer hochrechnen kann, aber wenn 16 Betriebe von 2 700 Mitgliedern das erwägen, scheint mir diese Hochrechnung doch etwas gewagt zu sein.
Nichtsdestotrotz: Jedes einzelne Unternehmen, das hier Sorgen hat, ist mir natürlich ein Anliegen - nicht zuletzt deswegen, damit die jungen Herrschaften, die hier auf der Galerie sitzen, auch entsprechende qualifizierte Arbeitsplätze bekommen, wenn sie ihre sicher nicht einfache Ausbildung beendet haben; das soll sich ja auszahlen. Und deswegen möchte ich von dieser Stelle aus jeden einzelnen dieser 16 Betriebe einladen, zu einem individuellen Beratungsgespräch in die Wirtschaftsagentur Wien zu kommen, damit man sich ihrer Sorgen und Nöte und Ängste auch annimmt. Bestmögliche Beratung, bestmögliches Service wird dabei garantiert.
Ich habe natürlich auch sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit dem Spartenobmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer, mit Herrn Mag Ehrlich-Adam, Kontakt aufgenommen, habe ihn ebenfalls zu einer Gesprächsrunde eingeladen, weil wir, wie gesagt, jede Sorge ernst nehmen und uns damit auch auseinandersetzen.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der wichtigen Punkte, die noch vor uns liegen, möchte ich jetzt nur ganz kurz inhaltlich auf das eingehen, was diese Studie sagt. Sie sagt, dass positive Standortfaktoren derzeit wenig wahrgenommen werden. Nun, Sie kennen alle - ich erspare mir die Wiederholung - die internationalen Untersuchungen, die das jedenfalls anders sehen. Nur ein Beispiel – denn dieses wird am wenigsten diskutiert, ist aber vielleicht das spannendste -: dass der US-Klimastratege Boyd Cohen uns zur Smart City No 1weltweit gekürt hat. Alle anderen Untersuchungen kennen Sie. Und bevor wieder gesagt wird, na ja, bei der Mercer-Studie geht es ja nur um die Manager - abgesehen davon, dass diese für die Wirtschaft nicht unwichtig sind, wie Ihnen ja ganz sicher auch bewusst ist -, sei
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