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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 29

 

Aber: Wir stehen jetzt erst am Beginn! Alles, was jetzt nach dieser ersten Überschreitung von 1,2 Millionen kommt, sind tatsächliche Baukostenüberschreitungen. Und was wird das Ganze am Ende kosten? - Wahrscheinlich noch einmal 17 Millionen EUR, weil das Bad nämlich immer noch kaputt ist. Und weil alles hin ist und saniert werden muss, werden wir hier am Ende sehr wohl ein Fiasko erleben, und dieses Fiasko wird 17 Millionen EUR kosten. Das werden aller Voraussicht nach die Sachverständigen belegen.

 

Aber vielleicht erscheint Ihnen das nicht hoch genug. Es gibt da auch noch ein paar andere Skandale auf unserer Liste, die ich ausführen werde, und da kommen wir dann schon auf die genannten 4,3 Milliarden EUR, und das ist eine doch beachtliche Summe.

 

Zusätzlich zu den Missständen, die das Kontrollamt beim Stadthallenbad aufgedeckt hat, nämlich dass tatsächlich lediglich eine Sichtkontrolle gemacht wurde, um die Schäden festzustellen – was selbstverständlich viel zu wenig war –, dass ein Planungsbüro genommen wurde, welches noch nie ein solches Hallenbad geplant hatte, hat sich dann zuletzt noch herausgestellt, dass die Bauaufsicht von einer Firma übernommen wurde, an der der technische Direktor der Stadthallen BetriebsGmbH in einer Funktion beteiligt war.

 

Das sind Missstände - die Sie alle kennen, denn Sie haben sicherlich alle den Kontrollamtsbericht gelesen -, die natürlich aufgezeigt werden müssen und die in Wirklichkeit ein Skandal sind. Denn sie zeigen, dass hier a) unprofessionell gearbeitet wurde und dass es b) eine Art Vetternwirtschaft gibt. Und diese Vetternwirtschaft und Unprofessionalität wollen wir aufklären, deshalb brauchen wir den Untersuchungsausschuss. Und Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, sollten uns in diesem Verlangen unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses ganze Verschludern und Nichtsanieren beim Stadthallenbad hat aber nicht ausgereicht. Nein, die zwei Geschäftsführer der Wiener Stadthalle BetriebsGmbH haben zum Jahresabschluss 2011 noch Prämien bekommen, nämlich 2 mal 36 000 EUR. Als Belohnung dafür, dass sie das Stadthallenbad so super saniert haben! Und das ist der zweite Aspekt, den ich kritisieren möchte. Es reicht Ihnen der Bauskandal allein nicht aus. Nein, das reicht nicht, es müssen immer auch die Manager Boni erhalten, Manager, die teilweise in bis zu 17 oder 20 Funktionen sitzen, wie Sie auch heute in der Zeitung „Österreich“ nachlesen können. Da gibt es Manager in öffentlichen Unternehmen in Wien, die zig Funktionen wahrnehmen. Ich frage mich, wie man das alles abwickeln kann, meine Damen und Herren. Wahrscheinlich kann man das gar nicht.

 

Aber es ist nicht erstaunlich. Das Wiener Stadthallenbad gehört zur Wiener Stadthalle BetriebsGmbH, und die Stadthalle BetriebsGmbH hat auch einen anderen Bericht des Kontrollamtes verursacht, denn die Stadthalle BetriebsGmbH hat sich bei einem Derivatgeschäft ordentlich verspekuliert. Derzeit sind 7,5 Millionen EUR unklar, und dazu gibt es bereits Erhebungen der Staatsanwaltschaft. Dieser Finanzskandal ist der zweite Skandal im Rahmen der Wiener Stadthalle BetriebsGmbH.

 

Und wenn Sie dann die Muttergesellschaft Wien Holding nehmen, dann sehen Sie den dritten Bauskandal, der heute auch schon angesprochen wurde. Es handelt sich um das Ernst-Happel-Stadion, das auch zur Wien Holding gehört, das auch vom Kontrollamt geprüft wurde und wo auch festgestellt wurde, dass es erhebliche Verschlechterungen für die Wiener Steuerzahler gab, nämlich im Ausmaß von 14,3 Millionen EUR.

 

Unsere Fraktion hat heuer beim Kontrollamt das Verlangen eingebracht, die gesamten Derivatgeschäfte der Wien Holding zu überprüfen, gleichzeitig haben wir auch gefordert, die Derivativgeschäfte der Gemeinde Wien zu prüfen. Diese Kontrollamtsberichte wird es wohl im nächsten Jahr geben. Ich denke, dass das sicherlich Anlass für die eine oder andere Sitzung, eine Dringliche Anfrage oder Ähnliches geben wird. Es häufen sich bedauerlicherweise die roten Skandale, und wo man nachbohrt, wo man hinschaut, ist schon ein Skandal dahinter. Die Skandalchronik reicht von der Stadthalle über den Prater-Vorplatz, der heute erwähnt wurde, bis zur Zentralfeuerwache, dem Geriatriezentrum Baumgarten, dem Ronacher, dem Wilhelminenspital und dem Nordbahnhof, der heute auch schon angesprochen wurde. Das Krankenhaus Nord wird der nächste große Skandal sein, bei dem es bereits in der Planungsphase, damals noch auf Verlangen der Grünen Fraktion, 2009 einen Kontrollamtsbericht gegeben hat, der damals schon aufzeigte, dass es enorme Probleme gibt. Das Kontrollamt sprach in diesem Zusammenhang von Unprofessionalität und einem fehlenden Finanzplan für ein Bauvorhaben mit einer Planungssumme von 726 Millionen EUR. Ein Bauvorhaben, bei dem vergessen wurde, die Grundstückskosten und die Nebenkosten zu berücksichtigen. An sich kommt das einer Milchmädchenrechnung gleich, dass Sie einfach die Grundstücks- und Nebenkosten in der Planung vergessen haben. Alles in allem wird das Projekt Krankenhaus Nord weit über 1 Milliarde kosten, genauso wie der Hauptbahnhof weit über 1 Milliarde EUR kosten wird.

 

All das sind Gelder, die Sie den Wiener Steuerzahlern entziehen, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Gelder, die Sie sich in der Konsequenz über Einnahmenerhöhungen, das heißt, über höhere Gebühren und Abgaben wieder von den Wienern holen. Allein in den letzten 3 Jahren haben Sie die Einnahmen um 1,2 Milliarden EUR erhöht. Geld, das Sie brauchen für Ihre Misswirtschaft. Sie nehmen das Geld von den Wiener Bürgern, damit Sie es in Ihr unprofessionelles Baumanagement zur Finanzierung Ihrer Bauskandale stecken können. Und Sie sind nicht bereit, hier Einsicht zu zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Spekulation bei Finanzgeschäften habe ich schon angesprochen, ebenso die Bauskandale. An roten Finanzskandalen gibt es auch mehrere, so zum Beispiel den Finanzskandal bei der Wiener Stadthalle und auch den vom Kontrollamt geprüften Finanzskandal Fonds Wiener Stadtwerke mit 11,1 Millionen EUR. Hier nicht unerwähnt bleiben dürfen auch der enorme Spekulationsverlust und das Spekulationsrisiko, das die Gemeinde im Rahmen der Aufnahme von Franken-Krediten

 

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