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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 29

 

eingegangen ist.

 

Wie Sie alle wissen, gibt es in Wien Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten von umgerechnet 1,65 Milliarden EUR im Rahmen des Gesamtschuldenportfolios von 4,3 Milliarden EUR. Rund 37 Prozent der Schulden Wiens sind also in Schweizer Franken! Darüber reden Sie nicht gern. Aber spätestens 2016, wenn die erste Franken-Anleihe fällig ist, werden wir darüber reden. Dann nämlich, wenn die Franken-Buchverluste von 300 Millionen EUR pro Jahr realisiert werden. Dann werden wir tatsächlich aufzeigen können, was hier an Spekulation von Ihrer Seite passiert ist.

 

Ihre Skandalliste ist lang, meine Damen und Herren der Regierungskoalition! Die Chronique scandaleuse ließe sich weit über die zehn genannten Punkte hinaus fortsetzen. Wir bedauern das. Niemand wünscht sich einen Skandal, und es ist mir auch bewusst, dass es durchaus unangenehm für Sie ist, wenn solche Skandale aufgezeigt werden. Wir müssen das als Opposition aber tun.

 

Deshalb haben wir heute eine Reihe von Anträgen eingebracht. Und wenn es Ihnen ernst damit ist, die Skandale aufzuarbeiten und zu verhindern, dass den Wiener Steuerzahlern durch Unprofessionalität und Vetternwirtschaft weiterhin Geld entzogen wird, wenn es Ihnen damit ernst ist, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dann unterstützen Sie unsere Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

12.15.00†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Aus gegebenem Anlass habe ich heute ein kleines Schwimmbecken mitgebracht. (Der Redner stellt eine mittelgroße, rechteckige Plastikschüssel auf das Rednerpult.) Ich möchte einen Laborversuch machen, während ich Anträge einbringe und zum Thema sprechen werde, ob es wirklich so schwierig ist, ein Schwimmbecken dicht zu halten. Es gibt ja so ein Fehlerbild. Ich habe ein Ein-Fehler-Bild genommen, damit es ein bisschen leichter ist für euch. So ist es richtig. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf deren Vorderseite ein volles Schwimmbecken abgebildet ist.) Und so ist es falsch. (Auf der Rückseite der Tafel ist ein leeres Schwimmbecken abgebildet. – Allgemeine Heiterkeit.) Schwimmbecken mit Wasser – Schwimmbecken ohne Wasser. Das ist das Stadthallenbad 2010, 2011, 2012, vielleicht bis 2015. Vielleicht kommt überhaupt nie wieder Wasser rein, zumindest nicht für längere Zeit, weil Herr StR Oxonitsch und die Baufirmen das Becken nur undicht zusammengebracht haben.

 

Und weil zuvor beklagt worden ist: Die Baufirmen sind ja nicht schuld, ihr geht ja nur die politisch Verantwortlichen an! - Na freilich, das müssen ja die Gerichte machen, das muss die Stadt Wien machen. Wir haben hier die politische Verantwortung zu klären, warum die Stadt Wien, warum die SPÖ nicht fähig ist, das Stadthallenbad dicht zu bekommen. Und die Verantwortung liegt bei Sportstadtrat Christian Oxonitsch. Das liegt auf der Hand, daran gibt es nichts zu deuteln (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb. - Der Redner leert den Inhalt des auf dem Rednerpult stehenden Wasserglases in die Plastikschüssel. – GR Ernst Woller: Das ist ein Gemeinderat, kein Kasperltheater!) Es wird mich vielleicht ein bisschen dürsten, ich riskiere es trotzdem. Ich habe es vorhin nicht ausprobiert, damit ich selber noch einen gewissen Spannungsgrad halten kann. Wir werden schauen, ob der Tupperpool auch wirklich bis zum Ende meiner Ausführungen das Wasser behalten kann. Wenn er dicht bleibt, der Tupperpool, will ich weiterhin der Leider-nicht-Stadtrat sein, wenn ich hier eine Sauerei hinterlasse und vielleicht die Elektrik durcheinanderbringe, dann will ich ab heute Christian Oxonitsch heißen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir reden heute unter anderem über die Sportstadt Wien, die wahrscheinlich auch die beste der Welt ist, vielleicht auch die „besteste“. Ich weiß es nicht, vielleicht gibt es eine Mercer-Studie für die Sportstadt? Die „Möchtel-Studie“ vielleicht! Einige Highlights von der Sportstadt Wien möchte ich jetzt kurz ausführen und in Erinnerung rufen:

 

Zum Beispiel haben wir in der vorigen Sitzung den Sportklub-Platz gehabt. Eine Ruine wird seit 2009 saniert – nach den Worten des Bürgermeisters –, bröckelt noch immer vor sich hin. Sportstadt Wien.

 

Das Hanappi-Stadion: die nächste sportliche und politische Baustelle. Einen schönen Dank der Sportstadt Wien, die „besteste“ von überhaupt.

 

Eishockey-WM 2005, wenn wir schon bei der Stadthalle sind: Da haben wir uns vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert, weil das Eis weggeschwommen ist, gebrochen ist, die Spiele unterbrochen werden mussten. Es war draußen ein bisschen warm, hat die SPÖ gesagt. Was können wir dafür, es ist draußen warm. (GR Mag Thomas Reindl: 30 Grad Außentemperatur!) – Sie haben aber nicht gesagt, dass zwei Wochen, bevor die WM begonnen hat, der Eismeister pensioniert wurde. Das ist ja überhaupt eine gute Leistung. Ich weiß nicht, wer das Eis nachher betreut hat. Der Garderobier, der Kantineur? Wahrscheinlich beide miteinander, die haben es aber nicht zusammengebracht. Das Eis ist gebrochen, weggeschwommen – ein herzliches Dankeschön im Nachhinein an die „besteste“ Sportstadt von allen, für diese unsägliche Blamage. Eine Eishockey-WM bekommen wir sicher in den nächsten 2 500 Jahren nicht nach Wien. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein aktuelleres Beispiel, Albert-Schultz-Halle, die jetzt – Gott sei Dank! – ausgebaut worden ist, schön geworden ist, mit kleinen Mängeln, aber das kann schon vorkommen: Wer kann sich noch an die Reaktion der SPÖ erinnern, als die FPÖ als erste Partei verlangt hat, dass die Caps eine größere Halle brauchen, weil 4 500 Plätze zu wenig sind, weil sie die Einnahmen brauchen und bei Spitzenspielen 6 000 oder 7 000 Leute in der Halle Platz haben müssen? – Was war die Reaktion der SPÖ? – Das geht nicht, das ist so kompliziert, und man bekommt diesen Videowürfel nicht in die Mitte hinein,

 

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