«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 29

 

ne sehr, sehr schwierige Baustelle, ein über 35 Jahre altes Gebäude, technisch sehr schwierig zu beherrschen. Die Gerichte werden nun entscheiden, welche Schritte zu setzen sind, um die Schadensersatzansprüche für die Stadt Wien und für die Steuerzahler einklagbar zu machen. Wir werden versuchen, das Bad danach raschest fertigzubauen und für die Bevölkerung zu eröffnen, und uns dann auf dem Schadenersatzweg auch an den Firmen schadlos zu halten. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kappel. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.00.55†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, Herr Kollege Reindl hat Wahrnehmungsschwierigkeiten. Ich war nämlich im Kontrollausschuss und bedaure, dass Sie mich nicht gesehen haben. Das nächste Mal werde ich mir vielleicht farblich etwas Auffälligeres anziehen, damit auch Sie mich wahrnehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – StR Mag Manfred Juraczka: Etwas Rotes!) – Etwas Rotes! – Ich habe mich sogar sehr aktiv an der Diskussion beteiligt, da gab es ja verschiedene Punkte. Ich darf Ihnen auch sagen, dass ich extra für den letzten Kontrollamtsausschuss generell als Ersatzmitglied für den Kontrollamtsausschuss nominiert wurde. Ich freue mich schon auf die zukünftigen Ausschusssitzungen, die für einen Oppositionspolitiker von großem Interesse sind, und hoffe, dass auch wir beide dort in Zukunft noch Diskussion führen können.

 

Und eine zweite Sache, Herr Kollege Reindl: Sie haben gesagt, dass die Opposition keinerlei Lösungsvorschläge mache, was man eigentlich tun könnte. Dass wir die Bauskandale zwar aufzeigen, aber keine Lösungsvorschläge machen. Wir haben sehr wohl heute bereits einen Lösungsvorschlag gemacht, denn unser Klubobmann Gudenus hat einen Antrag eingebracht, einen permanenten Untersuchungsausschuss einzurichten, um die politische Verantwortung auf Ebene der Gemeinde Wien zu klären: Um aufzuklären, wie es zu diesen Bauskandalen kam. - Lassen Sie uns das gemeinsam aufklären! Sie, Herr Kollege Reindl, haben gesagt, Sie seien für volle Transparenz, Sie hätten nichts zu verbergen. - Dann bitte: Stimmen Sie mit! Unterstützen Sie die Opposition bei dem Vorschlag, einen permanenten Untersuchungsausschuss einzurichten, um alle diese Skandale aufzuklären, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Nachdem sich aber bedauerlicherweise die Skandale häufen - und als Medienkonsument muss man das so wahrnehmen -, hat unsere Fraktion beschlossen, ein Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung einzubringen. Diese findet heute statt und hat den Titel: „Das Stadthallenbad – das sicher nicht letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten!“

 

Wir haben das Stadthallenbad und den aktuell vorliegenden Kontrollamtsbericht zum Anlass für diese Sondersitzung genommen. Wie wir jedoch richtig geschrieben haben, gibt es eine Reihe von Bauskandalen. Ich möchte meine Kollegen deshalb bitten, zur Erinnerung ihre Tafeln noch einmal hochzuhalten. (Bei der FPÖ werden zehn Tafeln in die Höhe gehalten, auf denen unter dem Slogan "10 SPÖ Bauskandale" verschiedene Bauprojekte aufgelistet und VBgmin Mag Renate Brauner und Amtsf StR Christian Oxonitsch abgebildet sind.)

 

Wie Sie sehen, haben wir zehn Skandale exemplarisch aufgelistet, nämlich vom Skandal „Skylink – Check-in 3“ bis zum „Geriatriezentrum Baumgarten“. Diese Skandale sind nicht unsere Erfindungen, sie sind alle vom Kontrollamt der Gemeinde Wien dokumentiert, teilweise auch vom Rechnungshof, wie beispielsweise der erstgenannte Skylink-Skandal. Alle Skandale zusammen haben die Wiener Steuerzahler rund 4,3 Milliarden EUR gekostet, die Sie, meine Damen und Herren von Rot, in erster Linie, zu verantworten haben. Wir fordern die politische Aufklärung dieser Skandale. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch kein nervöser Rundumschlag der Opposition, wie Herr Vettermann in diesem Zusammenhang meinte, denn all das ist - für Sie bedauerlicherweise - dokumentiert. Wir reden hier also über Fakten! Fakten, die vom Kontrollamt der Gemeinde Wien und vom Rechnungshof belegt wurden.

 

Das Stadthallenbad war, wie gesagt, Thema bei der ersten Sitzung des Kontrollamts, an der ich teilgenommen habe. Ich darf Ihnen noch einmal kurz die Zusammenfassung des Kontrollamtes zum Stadthallenbad in Erinnerung rufen. Denn es hat da heute sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gegeben, von technischen, den Bauablauf betreffend, bis hin zu der Behauptung, dass die Opposition es verhinderte, dass Regressforderungen gestellt würden. All das ist nicht wahr! Deshalb darf ich Ihnen noch einmal kurz zusammenfassen, was das Kontrollamt bei seiner letzten Querschnittsprüfung zu diesem Thema ausführte.

 

Ich zitiere aus dem Kontrollamtsbericht, Kurzfassung: „Zur Vorbereitung der Generalsanierung beschränkte sich die Wiener Stadthalle Betriebs- und VeranstaltungsGmbH auf eine visuelle Untersuchung des Schadensgrades.“ - Das wurde heute schon kritisiert. – „Ferner wurde die Untersuchung diverser Bauanlagen auf Übereinstimmung mit dem Stand der Technik unterlassen.“ – Das wurde auch schon kritisiert. – „Kurz vor Fertigstellung der Generalsanierung erwiesen sich die Schwimmbecken als undicht sowie die für die Badewasserhygiene notwendige Beckenhydraulik als unwirksam, außerdem brach eine für den Antrieb des Hubbodens erforderliche Spindel. Es wurde ein Baustopp verhängt“ – das wurde auch schon gesagt heute – „und ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren veranlasst.“

 

Der Baustopp war richtig, der Baustopp war gut. Jetzt sollen die Gerichte und Sachverständigen prüfen, welche Mängel vorlagen und was getan werden muss. Und wenn im Kontrollamtsausschuss gesagt wurde, dass es bis jetzt noch kein finanzielles Fiasko ist, so darf ich Ihnen sagen: Sie haben den Rahmen, den die Gemeinde genehmigt hat, nämlich diese heute auch schon mehrfach erwähnten 16,6 oder 17 Millionen EUR, laut Kontrollamt bis jetzt um 1,2 Millionen EUR überschritten.

 

«  1  »