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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 29

 

Stadion. Ich finde das in Ordnung, wenn sich Rapid hier ernstlich Gedanken macht, bevor man zu bauen beginnt. Ich sage aber auch sehr klar, wenn Rapid ein Stadion für 35 000 Zuschauer möchte, dann würde ich, wenn es an mir liegen würde, vorschlagen, geben wir ihnen doch ein Stadion für 50 000 Zuschauer. Das haben wir bereits, denn ihr Sporttrainingszentrum für den Nachwuchs und für die Kampfmannschaft ist bereits im Prater. Da könnte das Prater-Stadion auch das Heimstadion für Rapid werden. Das ist sicher keine einfache Diskussion, das gebe ich durchaus zu, weil Fans auch sehr erdverbunden sind, aber das wäre vielleicht durchaus ein Vorschlag.

 

Was das Stadthallenbad betrifft, bin ich, muss ich ehrlich sagen, ein bisschen enttäuscht. Sie sprechen hier dauernd von einem Bauskandal. Ich kann keinen Bauskandal entdecken.

 

Erstens: Sie reden von Bauskandal. Es ist sogar das Thema heute nicht nur ein Bauskandal, sondern die SPÖ-Skandalprojekte. Die FPÖ spricht auch davon. Tatsache ist, wir sind im Budget. Tatsache ist, wir haben durch den Baustopp, den wir verhängt haben, Schaden von der Stadt Wien abgewendet. Tatsache ist, wir lassen die Firmen nicht aus der Verantwortung. Sie haben sich zu etwas verpflichtet, und diese Verpflichtung müssen sie auch einhalten. Und der vierte Punkt: Es gehen auch keine Haftungen verloren.

 

Frau Leeb, woher Sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht, es ist auf alle Fälle so, dass wir hier alles getan haben, um ein sogenanntes Fiasko, wie Sie es bezeichnen, zu verhindern. Das war der einzige Schritt, wie man die Baufirmen, die noch nach Verhängung des Baustopps behauptet haben, wir wären Anfang Februar eh mit allem fertig gewesen, in der Pflicht halten konnte. Das ist die Wahrheit.

 

Dass Sie als Wirtschaftskämmerin und als Wirtschaftsbündlerin hier gemeinsam mit der FPÖ den Baufirmen die Stange halten, ist schändlich. Das weise ich zurück. Sie sitzen hier als Verantwortliche für die Stadt Wien und sollen daher auch die Interessen der Stadt Wien vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die SPÖ, meine Damen und Herren, hat zu keiner Zeit Vertuschung gemacht, hat zu keiner Zeit Täuschungen gemacht, und wir haben zu keiner Zeit Falsches über das Stadthallenbad behauptet, sondern wir haben offen, transparent und nachvollziehbar jeden einzelnen Schritt gesetzt. Wir haben zugestimmt, wir waren dafür, dass das Kontrollamt sich das ansieht. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Wir haben zugestimmt, dass das Kontrollamt das Stadthallenbad prüft. Wir haben aber nicht Ihrem Antrag zugestimmt, denn wir wollten das Kontrollamt nicht einschränken in seinen Prüfbefugnissen. Ich glaube, der Prüfbericht hat uns auch recht gegeben, so schmerzlich er auch ist, das streite ich gar nicht ab. Wir haben also wirklich offen und transparent alles offengelegt.

 

Jede Anfrage, die gestellt wurde, die Dutzenden, ja, 70, 80, 90 Fragen (GRin Ing Isabella Leeb: Insgesamt 255!), die insgesamt 255 – danke – Fragen, die Sie gestellt haben, sind alle beantwortet worden. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein! Nein! Nein!) Keine einzige Frage ist unbeantwortet geblieben, außer, was Sie gern wissen wollen: Wann sperrt ihr denn auf? Das können wir ja nicht sagen, weil die Sache bei den Gerichten liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben einen Sonderausschuss gemacht, wo ausführlich über die Sache diskutiert wurde. Ich finde es auch beachtlich, dass alle, die hier heute zum Stadthallenbad reden – es reden ja nicht alle dazu –, es zum Beispiel nicht der Mühe wert gefunden haben, bei der Kontrollausschusssitzung dabei zu sein und hier auch mit Verantwortlichen der Wien Holding und mit Verantwortlichen der Stadthalle die Dinge auszusprechen. Ich bin der Einzige von allen Rednern, die heute auf der Rednerliste stehen, der im Kontrollausschuss war (GRin Mag Dr Barbara Kappel, aufzeigend: Ich!) und sich aktiv an der Diskussion zur Aufklärung der Dinge beteiligt hat. Frau Leeb, Sie waren nicht dort, der Herr Gudenus war auch nicht dort, der Herr Herzog war auch nicht dort, und die Frau Anger-Koch war auch nicht dort. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist ja kindisch!) Nein, ich bin nicht kindisch. Sie wollen nur diskutieren, wenn die Öffentlichkeit, wenn das Fernsehen und die Journalisten dabei sind, aber in den Arbeitssitzungen drücken Sie sich vor den Diskussionen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und was mich wirklich wundert, ist, dass von Seiten der Opposition die Baufirmen einen Persilschein bekommen. Die Baufirmen sind an überhaupt nichts schuld, es ist an allem nur die Politik schuld. Das verstehe ich nicht. (GRin Ing Isabella Leeb: Das hat ja keiner gesagt!) Es sind auch die Baufirmen schuld und zur Verantwortung zu ziehen. (GRin Ing Isabella Leeb: Das geschieht aber nicht!) Es ist bedauerlich, wenn sich eine Baufirma um einen Auftrag bemüht und jetzt solche Schwierigkeiten hat. Ich bin mir sicher, auch für die Baufirma ist das keine einfache Situation, aber sie muss ihre Aufgaben erfüllen, wenn das Gericht die Freigabe gegeben hat, dass weitergebaut wird. (GRin Ing Isabella Leeb: Dann ziehen Sie sie doch zur Verantwortung!)

 

Es wurden auch im Kontrollamt alle Fragen, die gestellt wurden, zweifelsfrei beantwortet, wobei ja alle Redner, die heute hier zu diesem wichtigen Thema reden, nicht anwesend waren. Ich bedaure es sehr – das möchte ich gar nicht verhehlen –, dass von der Geschäftsführung der Stadthalle auch nur Frau DDr Hofmann anwesend war, der andere Geschäftsführer hat offenbar wichtigere Dinge zu tun gehabt; genauso wie heute oder auch bei der Dringlichen Anfrage. Aber über das werden wir uns noch extra unterhalten.

 

Ich finde es auch sehr sonderbar, dass alles, womit wir versuchen, Schaden von der Stadt abzuhalten, hier wirklich zum Angriff genutzt wird und Sie das umkehren und nur skandalisieren. Sie haben bis jetzt keinen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert, der uns in dieser Sache weiterbringt. Und ich sage Ihnen, ÖVP wie FPÖ, Sie haben auch keinen Lösungsvorschlag, denn das Skandalisieren, das ist ihr tägliches Brot, egal, wie gut wir in der Stadt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das Stadthallenbad ist ei

 

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