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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 29

 

ter durchaus nicht nur marktüblich, sondern eher im unteren Level und sicher meilenweit davon entfernt, was zum Beispiel Bankdirektionen verdienen.

 

Daher jene, die hier selbst wirtschaftlich tätig sind, auch noch gleich mit hineinzuziehen in diesen allgemeinen Versuch, Wien zu skandalisieren, finde ich schändlich und schädlich, und das weise ich auch auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Und dass Sie uns – das als Letztes zu Ihnen gesagt – hier demokratische Schwierigkeiten vorwerfen und von demokratischer Kontrolle sprechen, finde ich deshalb so interessant, denn die FPÖ ist hier und heute über ihren Kärntner Ableger eine Partei, die Wahlen verhindert. Trauen Sie sich, dort eine Wahl zu machen, bevor Sie uns hier etwas über Verantwortung und Wählerwillen erzählen! Stellen Sie sich einmal dem Wählervotum in Kärnten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wird geschehen!), und dann halten Sie aufrührerische Reden im Wiener Gemeinderat, wo die Dinge gut laufen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und nun zur Kollegin Leeb, die das um eine Spur sachlicher vorgetragen hat, sodass ich mich auch ein bissen zurücknehmen kann in der Emotion, da ich mich nicht ganz so aufgeregt habe, aber in der Sache kann ich trotzdem nicht zustimmen. Wenn Sie fragen, warum das bei den Privaten nicht geschieht, muss man sagen, es geschieht dauernd, Private zahlen oft doppelt so viel, es interessiert nur keinen und wird auch hier nicht diskutiert, weil wir hier nur über Dinge diskutieren, die entsprechend Steuergeld kosten. Das finde ich auch richtig und gut. Aber man kann nicht sagen: Super, Einzelfall, nur da passiert es, dass die Baukosten vielleicht steigen. Wir wissen es ja gar nicht, wir sind ja noch im Finanzrahmen, aber lassen wir uns einmal überraschen. Aber selbst wenn man das annimmt, muss man sagen, das geschieht ja in x Unternehmen, bei x privaten Hausbauern. Also tun wir nicht so, als wäre das eine Einzelerscheinung. Gerade Sie aus der Baubaubranche wissen ja, dass das immer wieder einmal vorkommt.

 

Zur Sichtkontrolle habe ich schon Stellung genommen. Das ist damals richtig gewesen. Wir haben aber damals bei der Auftragsvergabe gesagt, wenn es notwendig ist, machen wir auch einen Stopp und schauen dann nachher weiter. Wir haben dann ja auch – was Sie kritisiert haben – gesagt, was notwendig ist, das muss gemacht werden. Es ist dann, als der Badebetrieb gestoppt wurde, natürlich die eine und andere Beauftragung noch dazugekommen. Das ist ja klar, weil wir die Dinge dann entsprechend klarer gesehen haben. Aber ich finde, wenn man es so macht, dann gibt es Badebetrieb bis zu diesem Tag und dann gibt es auch die Schwimmmöglichkeit für die Schwimmer. Wenn wir dann sagen, okay, wenn es notwendig ist, muss auch das eine und andere gemacht werden, dann kann man sagen, das hätte alles vorher geplant werden sollen. Nein, das war aus der damaligen Sicht durchaus richtig.

 

Das Projekt, das hier kritisiert wurde im Rechnungshofbericht, ist an sich der Generalplaner. Ich meine, da will ich von der Kritik nichts wegnehmen. Dort, wo es in den Abläufen kritisiert wurde, hat es sicher das eine und andere gegebenen, was kritikwürdig ist.

 

Der technische Direktor ist übrigens nicht von der MA 51 bezahlt worden, aber Sie haben sich daran festgebissen. Okay, das wird ja dann letztendlich zu klären sein.

 

Die örtliche Bauaufsicht war zweifellos überfordert. Über dieses EU-weite Ausschreibungsverfahren – ohne jedes politische Zutun natürlicherweise; ich meine, das ist ja das Minimum, dass wir uns hier nicht einmischen – ist es diese Bauaufsicht geworden, und die waren überfordert. Ja, das wissen wir. Ich meine, von dem Bericht her war ich auch äußerst erstaunt, was alles passiert ist. Ich persönlich habe mir besonders gut die Baukerne gemerkt, die nicht archiviert wurden, sodass man sozusagen im Nachhinein den Zustand hätte erkennen und ablesen können. Stattdessen wurden sie deponiert, also weggeworfen, sodass die wertvollen Informationen ebenfalls entsorgt wurden, was ja tatsächlich auf eine starke Überforderung hindeutet. Punkt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Dadurch ist alles den Bach hinuntergegangen!)

 

Ja, Sie sagen immer, alles ist dadurch den Bach runtergegangen. Nein, überhaupt nicht. Wir überprüfen es ja gerade, was ist richtig, was können wir abnehmen und was nicht. Es sind natürlich Werte geschaffen worden um das Geld, das bisher schon investiert worden ist. (GRin Ing Isabella Leeb: Ach nein! Was Sie nicht sagen!) Das habe ich ja schon eingangs gesagt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) All das, was ja baulich schon passiert ist. Man muss ja hoffentlich und wahrscheinlich nicht alles neu machen. Das heißt, mit dem Geld sind jetzt schon einmal Werte geschaffen worden. Jetzt geht es darum, die Mängel festzustellen und klarzustellen, wer hier die Verantwortung hat. Dann müssen natürlich auch die Firmen, die hier die Verantwortung tragen, das entsprechend fertigstellen, sonst werden wir es nicht abnehmen. Wir wollen es nur dann übernehmen – und ich glaube, da stimmen die meisten Wienerinnen und Wiener überein –, wenn das Bad eben nicht tropft zum Beispiel, wir wollen es am Tag der Eröffnung zumindest dicht haben.

 

Und weil gesagt worden ist, ja, ja, das machen wir schon, eröffnet es einmal, das werden wir schon irgendwie hinbekommen. Na, da wäre ich überhaupt nicht glücklich gewesen, denn da kannst du dann vermutlich gar nichts machen. Da sagt man dann, das geht nicht, jetzt habt ihr euch eh schon daran gewöhnt, und es tropft halt weiter. Das heißt, ich finde es richtig, dass es einmal funktionieren muss. Die Färbetests haben da, glaube ich, einen validen Hinweis gegeben, der auch Rückschlüsse erlaubt. Aber warten wir ab, was dann endgültig herauskommt – denn ich bin hier nicht der Techniker –, schauen wir dann, wenn die Prüfungsergebnisse vorliegen. Jetzt wird einmal fertig geprüft, und dann werden die entsprechenden Leistungen und Vereinbarungen auch getroffen werden.

 

Zur Pressekonferenz. Ich meine, hier diesen Vorwurf zu machen, grenzt ja auch ans Absurde, denn natürlich ist die Umkehrfrage absolut erlaubt, und es ergibt sich ja aus dem Lauf der Dinge, dass der Herr Stadtrat es nicht

 

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