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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 29

 

risch ist. Dass es diese Merkwürdigkeiten beim Eurofighter gibt, dass diese Gelder zur Landesregierung geflossen sind und dass dann der verstorbene Landeshauptmann umgedacht hat in der Sachfrage und, und, und, das wird ja alles noch untersucht und geklärt. Das sind aber auch Merkwürdigkeiten. Daher sage ich, wir sollten uns, wenn man schon über Dinge spricht, die weit über Wien hinausgehen, dann auch wirklich Kärnten anschauen.

 

Aber ich komme jetzt zurück zu Wien. Gerade als Josefstädter muss ich sagen, die U6-Station Josefstädter Straße ist natürlich ein absolut schützenswertes Bauwerk, das renoviert wurde. Dass man dann während der Arbeit draufgekommen ist, dass das Mauerwerk schlechter beieinander ist, als es ursprünglich den Anschein hatte und in jeder Vorprüfung sichtbar war, das kann man nicht mit anderen Dingen vergleichen. Ich meine, das ist ja ganz klar, das ist ja für die Stadtbahn gebaut worden und nicht für die schwere U6, die deutlich stärker ist. Man muss sagen, man hat lange gebaut, es ist auch solide gebaut worden, es hat die Stadtbahn überlebt, aber jetzt muss halt einmal renovierten werden. Und wenn jetzt entsprechend gut und richtig renoviert wird, dann finde ich das eigentlich eine positive Sache und nicht etwas, das auch noch zusätzlich zu kritisieren ist. Die Wienerinnen und Wiener – ich steige dort oft ein in dieser Station –, die sind froh, dass das so ordentlich und gut gemacht wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und jetzt zum Stadthallenbad, soweit überhaupt dazu etwas gesagt wurde. Bei der Vorabprüfung war es eben so, dass klarerweise diese Sichtprüfung stattgefunden hat, weil es eben die Entscheidung gegeben hat, es bei laufendem Betrieb zu machen. Gestoppt sollte es erst dann werden, wenn es die Traglufthalle gibt, sodass überhaupt geschwommen werden kann. Auch das hat einen klaren, sachlich nachvollziehbaren Grund, wann dann der Betrieb dort eingestellt und mit den Bauarbeiten begonnen wurde.

 

Dass das EU-weit ausgeschrieben wurde über eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei, die dieses Verfahren durchgeführt hat, habe ich das letzte Mal schon ausgeführt, und es hat sich darin nichts geändert in den wenigen Tagen, nur hat es damals die ÖVP beantragt, jetzt die FPÖ. Im Sinne von: Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von uns!, ist es halt heute noch einmal gekommen, und ich weise noch einmal darauf hin.

 

Es wurde gesagt, der Rechnungshof hat einen interessanten und richtigen Bericht gegeben. Ja, ich habe ihn auch gelesen, ich habe mich natürlich in dem Sinn nicht gefreut, weil dort auf viele Mängel hingewiesen wurde, aber man muss sagen, eines ist auch klar: Der Baustopp ist begrüßt worden. Man hat gesagt, das war die einzige Möglichkeit, entsprechende Mängel auch zu sichern und klarzustellen, wer wofür die Verantwortung trägt. Daher ist diese Maßnahme hier als durchaus positiv und als richtig erkannt worden. Ich hätte auch lieber, es gibt keine Mängel, man muss nicht zu dieser Maßnahme greifen, aber wenn es die Situation erfordert hat, war es auch in dem Sinn das Richtige.

 

Diese 18,3 Millionen, von denen immer gesprochen wird, versus 16,6 Millionen, kann ich soweit aufklären, dass die 18,3 Millionen Rechnungen sind, die gelegt, aber nicht bezahlt wurden, die 16,6 Millionen, von denen wir sprechen, sind die akzeptierten Rechnungen. Es ist auch richtig in der Sache, von diesen von uns akzeptierten Rechnungen auszugehen, und daher ist diese Summe, die genannt wurde, auch die richtige.

 

Wenn man sagt, warum wurde nicht weitergebaut, warum gibt es diesen Baustopp, dann muss man sagen, da geht es eben um Verantwortung. Da geht es darum, dass es nicht die eine Firma auf die andere Firma schieben kann, wie man es zum Beispiel beim Skylink gesehen hat. Denn da hast du echte Schwierigkeiten, wenn man sagt, okay, baut ihr weiter, der bringt es nicht zusammen. Da hast du dann ewig die Schwierigkeiten, dass die Nummer 2 sagt, die Nummer 1 ist schuld, und Nummer 1 sagt, die Nummer 2 ist schuld. Da wird ein endloser Kreislauf in Kraft gesetzt, der entsprechend schädlich für die Allgemeinheit ist.

 

Das heißt, der einzig Dumme bei diesem Vorschlag, einfach weiterzubauen und das sozusagen im laufenden Betrieb zu machen, wie er von der Opposition gekommen ist, wäre der Steuerzahler. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist auch so!) Der einzig Dumme wäre der Steuerzahler, weil da die Verantwortung nie geklärt werden kann, und dementsprechend ist diese Forderung auch zurückzuweisen. In der Situation, in der wir heute sind, ist diese Vorgangsweise aus meiner Sicht die einzig richtige.

 

Jetzt geht ja die Prüfung zu Ende. Wir haben drei Prüfungsverfahren gehabt. Da gab es wieder einen Färbetest, da sind wieder die Fliesen und da sind wieder die Elektrikerarbeiten angeschaut worden. Wir haben die Zeit gegeben, die gebraucht wurde, um, teilweise auch von der Technischen Universität unterstützt, zu entsprechenden richtigen Ergebnisse zu kommen. Dass ich das individuell vielleicht gerne schneller gehabt hätte, mag sein, aber da muss ich sagen, werde ich mich schon auf den gerichtlich beeideten Sachverständigen verlassen. Der geht eben so vor, wie er glaubt, und wir sind in den letzten Prüfungen.

 

Ich hätte es überhaupt für einen besseren Zeitpunkt gehalten, nach der Prüfung zu diskutieren, denn da wissen wir, wie es ausschaut. Da wird es einen Bericht geben, und dementsprechend können wir dann diskutieren, wie es weitergeht. Aber die Wege der Opposition sind unergründlich, und deshalb diskutieren wir es heute, knapp vor dem Ende der Prüfung. Soll so sein, nur wir können darauf auch nicht Bezug nehmen, weil wir noch nicht genau wissen, was herauskommt.

 

Ich meine, bei dem Rundumschlag, den der Kollege Gudenus dann noch getätigt hat gegenüber der Wien Holding und den Stadtwerken, muss man sagen, das sind ja keine kleinen Unternehmen, wenn es da auch um Gehälter und Verantwortlichkeiten geht. Die Stadtwerke haben eine Bilanzsumme von 13,2 Milliarden, 16 000 Mitarbeiter, Investitionen von 675 Millionen. Die Wien Holding hat 2011 einen Umsatz von 400 Millionen und Investitionen von132 Millionen, bei rund 2 100 MitarbeiterInnen und 75 Tochter- und Enkelunternehmen. Und bei dieser Größe und dieser Verantwortung sind die Gehäl

 

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