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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 29

 

len schon die feinen Linien halten sollten. Das ist nicht nur eine feine Linie, sondern es geht darum: Wo bereichert sich ein Politiker und ist dann natürlich rücktrittsreif und wo gibt es Baumängel, die es überall gibt? Da müsste sich jede einzelne Baufirma jeden Tag auflösen, Frau Leeb, wenn man das so sieht. Sie kommen aus der Bauwirtschaft und können nicht so tun, als ob jedes einzelne Projekt von Ihnen immer auf den Cent genau abgerechnet werden könnte. Das funktioniert nicht.

 

Ich bleibe dabei: Wenn jemand wirklich Interesse hat, dann unterschreibt er das Volksbegehren, das von Gabi Moser, Rolf Holub, Peter Pilz und vielen, vielen anderen Grünen bereits unterschrieben wurde. Wir warten noch auch den Zulauf von Politikern und Politikerinnen anderer Parteien, aber alle von uns, die tatsächlich Interesse haben an Aufklärung der Korruption in diesem Land, unterschreiben das Volksbegehren. Wir sind immer noch überall unterwegs und sicher demnächst in Ihrer Nähe. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

11.01.45†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu der Vorrednerin, zum Vorredner und zum Begründer, zum Kollegen Gudenus. Ich meine, was ganz offensichtlich war und was eigentlich einen längeren Part in Anspruch genommen hat, war der Versuch, alles und jedes zu skandalisieren, was in einem starken Kontrast steht zu dem, was Sie selbst erwähnt haben, nämlich dass Wien das vierte Mal zur lebenswertesten Stadt gewählt wurde bei der Mercer-Studie. Sie haben gesagt, das ist nur deshalb so, weil sich die so wohl fühlen, aber die fühlen sich auch wohl, weil es sicher ist, weil man gut einkaufen kann, auch als Manager. Aber wir sind auch bei der UN-Studie Habitat zur lebenswertesten und prosperierendsten Stadt gewählt worden. Und die sind eigentlich nur davon ausgegangen, wie geht es auch Armen, wie ist die Schulpflicht, wie ist die Kindergartenversorgung und, und, und. Haben sich die auch alle geirrt? Und das war weltweit.

 

Das heißt, da kommen Sie nicht darum herum. Wien ist eine der lebenswertesten Städte (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Noch! Noch!), und natürlich ist dann auch die Opposition in meinen Augen verzweifelt. Sie versucht dann, alles zu skandalisieren, alles anzugreifen, wenn es irgendwo eine Schwierigkeit gibt, das entsprechend aufzubauschen. Denn wenn im Prinzip alles richtig läuft, kann man nur so versuchen, Meter zu machen. Daher ordne ich Ihren Rundumschlag auch ganz genau so ein.

 

Nun zwei, drei Sätze zu der Unzahl von Dingen, die Sie da genannt haben. Zum Kasernenverkauf möchte ich zwei Sachen sagen. Erstens: Das ist überhaupt noch gar nicht verkauft. Es gibt Planungen, es gibt Gespräche, wir wissen nicht, wie es ausgeht. Die Stadt Wien ist daran gar nicht beteiligt, unter anderem auch deshalb – und da bitte ich eher um politische Unterstützung, als in die andere Richtung zu gehen –, weil die Grundstückspreise so hoch wären – bei vielen anderen Kasernen übrigens dann potenziell auch –, dass man dort gar keinen geförderten Wohnbau machen kann. Das kann doch auch nicht sein, dass der Staat Grundstücke verkauft, wo du einen geförderten Wohnbau alleine vom Preis her gar nicht errichten kannst. Geschweige denn, dass man da irgendwelchen Freunden, Freundinnen, sonstigen Genossenschaften was zuschanzen kann, denn ein geförderter Wohnbau kann dort in dem Sinn gar nicht passieren.

 

Daher würde ich vorschlagen: Lassen Sie diese Vorwürfe bei dem, wo noch gar nichts geschehen ist, und schauen Sie lieber, dass das auch preislich so funktioniert, dass wir hier geförderten Wohnbau machen können.

 

Zum Prater-Vorplatz habe ich selber schon sehr häufig hier diskutiert: Ich will das nicht alles wieder aufrollen, nur einen Vorwurf will ich schon zurückweisen, nämlich wir hätten da Firmen in Konkurs geschickt. Ich meine, die haben sich natürlich selbst in den Konkurs getrieben, denn wenn man die Dinge einfach nicht fertigstellen kann, nicht fertig macht, wenn man die ganzen Gewährleistungen nicht zusammenbringt, alles das, was man übernommen hat, nicht schafft, dass sich das für die eine oder andere Privatfirma dann schlecht auswirkt, ist ja ganz klar. Sollen wir das alles übernehmen als Steuerzahler? Ich glaube nicht! Also dieser Vorwurf ist wirklich absurd.

 

Ich würde auch sagen, dass wir sehr, sehr viele Bauvorhaben gerade im Ressort Oxonitsch haben, weil hier Schulen gebaut werden, Kindergärten gebaut werden. 140 Millionen EUR werden hier verbaut, und wir reden über diesen einen Fall mit 16 Millionen. Also nur, um einmal auch die Dimension zu zeigen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Es ist ein wichtiger Fall, aber er ist nicht alles. Es klappt in vielen anderen Dingen schon.

 

Wenn man alles mit allem vermischen will, dann hat mir eines noch gefehlt, denn Sie haben ja versucht, alles und jedes aus der Vergangenheit und aus der Zukunft auch außerhalb von Wien zusammenzumischen: In Wien wird zum Beispiel das Finanzministerium neu errichtet. Auch da verdoppeln sich jetzt die Kosten gegenüber den ursprünglich geplanten auf jetzt 140 Millionen. Ich erwähne das deshalb, weil Sie es – ich weiß nicht, warum – vergessen haben.

 

Besonders kabarettreif finde ich es dann, ehrlich gesagt, wenn der Kollege Gudenus beginnt, die Eurofighter da hineinzumischen. Also das ist wirklich absurd, denn die Blau-Orangen haben doch versucht, in allen diesen Bundesfällen an den Futtertrog zu kommen, solange es nur gegangen ist. Das Einzige, was sie gestoppt hat, war nicht eine innere Einkehr, sondern dass sie abgewählt worden sind im Bund. Das ist der Grund, warum sie sich da nicht mehr bedienen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kärnten wurde schon erwähnt, dazu komme ich dann auch noch einmal, dass wir in die Hypo Alpe-Adria massiv Geld hineingesteckt haben, teilweise sogar mehr, als uns die Griechenland-Hilfe gekostet hat. Aber soll ja auch so sein, denn ich bin dafür, dass man da solida

 

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