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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 29

 

gen Gudenus gesagt habe: Versuchen wir, die Grenzen von Wien etwas stärker abzustecken!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Mein nächster Satz wäre gewesen: Was gibt es Neues in Wien? Und das ist jetzt auch meine Frage: Was gibt es Neues in Wien? – Der Klubobmann der FPÖ hat hier zumindest implizit gesagt: Bis 2005 war die FPÖ eine korrupte Partei und eine Nehmerpartie, und nachher haben wir damit aufgehört. Das hat er implizit gesagt, indem er meinte: Nachher haben wir das nicht mehr getan.

 

Ich leite daraus ab: Bis 2005, also solange die FPÖ in Verantwortung war und das tun konnte, hat sie es getan, und aufgehört haben Sie, weil Sie nicht mehr konnten.

 

Was ist an der Behauptung der FPÖ dran? Was war da noch alles? – Da ist allein schon die Tatsache, dass die Personen zu einem guten Teil vorher und nachher identisch sind und Strache, Scheuch und Spezis alle noch am Werken sind, die vorher auch in Funktionen waren. Das macht die Behauptung zumindest ein bisschen unglaubwürdig, das ist ein missglückter Fluchtversuch. So schaut es aus, aber man kann es ja versuchen, es geht halt nicht jedes Mal gut!

 

Wenn man in Wien darüber redet, ob das Stadthallenbad fehlerhaft saniert wurde – was ohne Zweifel der Fall ist, denn sonst wäre es ja offen – und wer dafür die Verantwortung trägt, dann muss man sich auch andere Fälle anschauen, damit man weiß, mit wem man darüber redet und mit wem man solche Problemfelder aufklärt. – Man redet natürlich mit denen, die sich auskennen, sinnvollerweise also mit den Grünen und nicht mit denen, die Eurofighter, BUWOG und anderes zu verantworten haben und das Geschäftsmodell eventuell nach Seibersdorf oder zu älteren Frauen, die eine Million angespart haben, oder wohin auch immer verlegt haben!

 

Wir haben ja in Österreich seit ein paar Jahren eine Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese musste wegen zwei Parteien, die regiert haben, erfunden werden. Diese hatten wir ja vorher nicht, sie musste quasi wegen Blau-Schwarz erfunden werden. Das war notwendig, und diese Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch schwer beschäftigt.

 

Kommen wir konkret nach Wien: Es ist jetzt so und wurde auch in der Vergangenheit so gehandhabt, dass man, wenn irgendwo etwas passiert, den Verantwortlichen sucht und die Missstände abstellen möchte. Wenn irgendwo mehr Geld ausgegeben wird, als die Prognose besagt hat, möchte man gern den finden, der das vorher vielleicht falsch ausgeschrieben hat, oder die Baufirma ausfindig machen, die zu teuer war. Im privaten Bereich geschieht das ja dauernd, deswegen gehen so viele Baufirmen in Konkurs, und man kann von diesen das Geld nie wieder zurückholen. Das interessiert aber keinen, weil es da keine Öffentlichkeit gibt. Der Private zahlt halt dann die Rechnung.

 

Natürlich muss man bei öffentlichen Geldern genauer hinschauen. Mir fällt dabei aber Folgendes auf: Es hat in der Vergangenheit zahlreiche Vorwürfe und Misstrauensanträge gegen die Sozialdemokratie gegeben, und es hat auch schon mehrere Misstrauensanträge gegen Maria Vassilakou gegeben. (GR Dominik Nepp: Zu Recht!)

 

Es gibt da allerdings einen sauberen Unterschied zu den Vorwürfen gegenüber Politikern – PolitikerInnen braucht man diesfalls nicht sagen, denn es sind durchwegs Politiker – von der ÖVP und der FPÖ, im Hinblick auf welche es ja nicht nur Unterstellungen gibt, sondern mittlerweile auch Verurteilungen vorliegen, dass in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde. – Das konnte uns kein einziges Mal irgendjemand unterstellen! Diesen Vorwurf haben wir da bei keinem Misstrauensantrag gegen die zwei Vizebürgermeisterinnen gehört, und diesen Vorwurf hören wir auch heute nicht. Kein Mensch behauptet heute, dass der zuständige Stadtrat irgendetwas selbst eingesteckt hat.

 

Das ist ein sauberer Unterschied, den man auch dezidiert festhalten muss: Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob es ein Bauwerk gibt, aus dem irgendwo Wasser ausrinnt, man es deshalb nicht in Betrieb nehmen kann und man unter Umständen deswegen zurücktreten muss, oder ob man wegen all dem, was ÖVP und FPÖ zu verantworten haben, zurücktreten muss! Eigentlich müssten da ja Fraktionen geschlossen zurücktreten, Parteien sich auflösen und neu gegründet werden. In Frankreich probieren die Konservativen, glaub ich, jetzt etwas Neues und teilen sich, und ich meine, diese Zellteilung ist nicht ganz verkehrt! Man könnte so etwas ja hier auch vorschlagen, nämlich eine Teilung in diejenigen, die wirklich daran interessiert sind, Korruption abzustellen, und diejenigen, die halt weiterhin einer Freunderlwirtschaft anhängen.

 

Wir haben hier schon mehrfach gesagt, dass wir betreffend das Stadthallenbad selbstverständlich am liebsten wollen, dass wir alle dort wieder schwimmen gehen können – keine Frage! –, und dass wir das Geld, wenn bei der Sanierung von gewissen Firmen irgendetwas falsch gemacht wurde, von diesen wieder zurückbekommen. Das gilt für jedes Bauwerk. Baukosten werden ja öfters einmal überschritten, und zwar nicht deshalb, weil irgendein Politiker daneben sitzt und die Kosten in die Höhe treibt, sondern weil die Baufirma ihre Vorgaben nicht einhält. Und im Hinblick darauf hätten wir natürlich gerne das Geld zurück.

 

Ich muss aber auch zugeben, dass in der Bauwirtschaft sehr viele findige Konstruktionen unterwegs sind, wo eine Firma erst einmal das Geld einstreift und am nächsten Tag den Konkurs anmeldet. Das bekommst du nie wieder! Das gibt es laufend. Das ist auch das Problem für viele Private, nicht nur für die öffentliche Hand, für alle. Dass man da neue Regeln braucht, damit einer nicht jeden Tag eine neue Firma aufsperren kann bei jedem Projekt, das ist ein ganz anderer Kaffee.

 

Wir sind daran interessiert, dass wir alle unseren Schwimmsport und unsere Schwimmübungen ausüben können in Wien, so wie wir es gerne machen, und die Sportler und Sportlerinnen in den entsprechenden Bahnen. Wir sind interessiert daran, dass man das Stadthallenbad so untersucht, wie es auch vorgesehen ist und es das Kontrollamt vorgeschlagen hat.

 

Und im Übrigen glaube ich, dass wir bei den Skanda

 

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